Afghanistan-Konferenz Deutschland bietet mehr Polizeihilfe an

Die Bundesregierung macht Angebote an die Verbündeten in Afghanistan: Nach SPIEGEL-Informationen bietet das Innenministerium mehr Hilfen bei der Polizistenausbildung vor Ort. Doch der Plan stößt auf Widerstand. Deutsche Beamte dürften nicht der Ersatz für Soldaten sein, warnt die Polizeigewerkschaft.

Polizeitraining in Afghanistan: Ausbildung für rund 30.000 Rekruten
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Polizeitraining in Afghanistan: Ausbildung für rund 30.000 Rekruten


Hamburg - Die Verbündeten verlangen mehr Einsatz - und den will die Bundesregierung bringen: Nach Informationen des SPIEGEL ist die Bundesregierung bereit, ihren Verhandlungspartnern bei der am Donnerstag beginnenden Afghanistan-Konferenz in London eine massive Ausweitung der laufenden bilateralen Polizeimission zuzusagen. Nach Plänen des Bundesinnenministeriums könnten von den 30.000 zusätzlichen Polizisten, die der Afghan National Police zu ihrer Sollstärke von 110.000 Mann noch fehlen, bis Ende 2012 die Hälfte von deutschen Trainingsexperten geschult werden. Im gleichen Zeitraum sollen die deutschen Polizeiausbilder, deren Zahl noch in diesem Jahr auf 200 aufgestockt wird, 500 afghanische Polizisten zu Lehrgangsleitern fortbilden.

Der Plan aus dem Haus von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht zudem den Bau zusätzlicher Checkpoints "zur Stabilisierung der Provinz Kunduz" vor. Seit Beginn der deutschen Polizeiausbildung in Afghanistan im Jahr 2002 haben rund 30.000 afghanische Rekruten deutsche Polizeiseminare durchlaufen. Derzeit werden die deutschen Polizeitrainingszentren in Masar-i-Scharif, Kunduz und Faizabad baulich erheblich erweitert.

USA will Strategie nicht diskutieren

Am kommenden Donnerstag findet in London die internationale Afghanistan-Konferenz statt. Ziel des knapp eintägigen Treffens ist eine kritische Bestandsaufnahme der Lage am Hindukusch. Zum einen soll über die weiterhin dringend nötige Aufbauhilfe und zum anderen über die Perspektive eines Abzugs der internationalen Truppen gesprochen werden.

Die Amerikaner wollen bei dem Treffen allerdings nicht über eine neue Einsatzstrategie reden. "Die Strategie für Afghanistan steht fest", sagte der amerikanische Sonderbeauftragte für Afghanistan, Richard Holbrooke, dem SPIEGEL. "London dient dazu, sie umzusetzen." Die Bundesregierung will dagegen auf der Konferenz nach eigenen Angaben auch über eine andere Strategie beraten.

Angesichts der jüngsten Äußerungen von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg, der von einem "kriegsähnlichen Zustand" am Hindukusch spricht, stoßen die Ausbaupläne in den Bundesländern und bei Polizeigewerkschaften jedoch auf Skepsis. "Die Bedingungen, unter denen dieser Einsatz stattfindet, müssen ganz klar definiert sein", fordert der rheinland-pfälzische Innenminister und Ex-Polizist Karl Peter Bruch (SPD). "Kein Bundesland will das Risiko eingehen, dass die Versorgung der Polizisten vor Ort oder ihrer Familien zu Hause nicht ordentlich geregelt ist." Wenn Guttenbergs "neue völkerrechtliche Kategorisierung" die Haltung der gesamten Bundesregierung widerspiegle, müssten die "daraus eventuell erwachsenden Folgen für unsere Beamten so schnell wie möglich geklärt werden".

Keine Polizisten als Ersatz für Soldaten

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert weiter, es könne nicht sein, dass "die Bundesregierung bei internationalen Verhandlungen deutsche Polizisten als Ersatz für Soldaten" nach Afghanistan schicke, um eine innenpolitische Debatte zu vermeiden, schon gar nicht in einen Bürgerkrieg. Eine maßlose Aufstockung des Kontingents werde die Polizeigewerkschaft "nicht mittragen", sagt GdP-Chef Konrad Freiberg. Wenn schon deutsche Polizisten in Krisengebiete geschickt würden, dann müsse auch das Parlament über deren Entsendung entscheiden.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) ist grundsätzlich zur Entsendung zusätzlicher Soldaten nach Afghanistan bereit, wenn dies für den zivilen Aufbau und die rasche Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte notwendig sein sollte. "Ich habe nie gesagt, dass wir keine zusätzlichen Soldaten zum Beispiel für die Ausbildung afghanischer Truppen schicken werden. Aber ich gebe auch keine Blankozusagen", sagte Westerwelle der "Bild am Sonntag". "Die Reihenfolge muss stimmen: Erst müssen wir uns über die Ziele verständigen: Wie verhindern wir, dass Afghanistan wieder zum Rückzugs- und Aufmarschgebiet des Weltterrorismus wird? Wie kommen wir der selbsttragenden Sicherheit näher?"

Westerwelle regte zudem an, dass die bereits in Afghanistan stationierten Soldaten verstärkt für Ausbildungszwecke eingesetzt werden sollen. "Wir werden in Afghanistan beim zivilen Aufbau sowie bei der Ausbildung von Polizisten und Soldaten mehr tun." Es solle in den kommenden drei Jahren eine Abzugsperspektive erarbeitet werden.

sam/dpa



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Seite 1
lebenslang 04.12.2009
1.
vom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
reinhard_m, 04.12.2009
2.
Zitat von lebenslangvom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
Aber es kostet wieder eine Menge Geld für nichts.
sagichned 04.12.2009
3.
Zitat von lebenslangvom militärischen standpunkt her ist es egal, die bundeswehr wurde von der regierung und der deutschen öffentlichkeit soweit in ihrer militärischen funktionstüchtigkeit herabgedrückt, dass sie mit 4500 oder 6500 mann eh kaum etwas gescheites auf die beine stellen wird. wichtig sind diese 2000 man eher als symbolische geste den kampf der amerikaner und briten sichtbar unterstützen zu wollen.
Ja, jetzt ist die öffentlichkeit schuld für das von anfang an zum scheitern verdammte abenteuer.
lebenslang 04.12.2009
4.
Zitat von reinhard_mAber es kostet wieder eine Menge Geld für nichts.
abgerechnet wird wie im zum schluss.
lebenslang 04.12.2009
5.
Zitat von sagichnedJa, jetzt ist die öffentlichkeit schuld für das von anfang an zum scheitern verdammte abenteuer.
zumindest ist sie dafür mitverantwortlich wenn es scheitern sollte. allerdings ist dies dann nicht auf deren eigenem mist gewachsen sondern ergebnis einer völlig verfehlten informationspolitik der bundesregierung.
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