Afghanistan-Konferenz: Uno verspricht langfristige Hilfe

Afghanistan hängt weiter am Tropf der internationalen Gemeinschaft: Uno-Generalsekretär Ban und der deutsche Außenminister Westerwelle sprachen sich kurz vor der Bonner Konferenz für langfristiges internationales Engagement aus. Konkrete Hilfszusagen wird es dennoch wohl nicht geben.

Gespräche zur Zukunft Afghanistans: Ban Ki Moon, Guido Westerwelle und Hamid Karsai Zur Großansicht
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Gespräche zur Zukunft Afghanistans: Ban Ki Moon, Guido Westerwelle und Hamid Karsai

Bonn - Mehrere Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in Bonn haben dem Land langfristige Hilfe zugesagt. Der Weg werde "hart und schwierig", sagte Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon am Vorabend der Konferenz. Die Vereinten Nationen würden Afghanistan jedoch unterstützen - bis 2014 und darüber hinaus. Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich ähnlich: "Wir werden Afghanistan nach 2014 nicht vergessen", sagte er während einer Begrüßungsrede am Sonntagabend.

Am Montag diskutieren in Bonn die Delegationen von 85 Staaten und 16 internationale Organisationen über ihr Engagement in Afghanistan. Themen sind dabei unter anderem der Aussöhnungsprozess im Land, die Übergangsphase bis zum Abzug der internationalen Kampftruppen 2014 und die Zeit danach.

Afghanistan gehört noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt, obwohl die internationale Gemeinschaft seit Jahren Milliardenbeträge investiert. Nach Berechnungen der Weltbank flossen im vergangenen rund 11,7 Milliarden Euro an den Hindukusch. Deutschland ist nach den USA und Japan das drittgrößte Geberland.

Keine konkreten finanziellen Zusagen

Schon am Sonntag trafen sich die Teilnehmer der Konferenz in Bonn zu ersten Vorgesprächen. Afghanistan sei an einem Wendepunkt, sagte Uno Generalsekretär Ban. Es gehe künftig darum, sich mehr auf nichtmilitärische Aspekte zu konzentrieren. Die Afghanistan-Konferenz müsse ein "ein Signal der Aussöhnung" senden, sagte Ban.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) kündigte an, dass es in Afghanistan künftig statt um militärische Hilfe mehr um Wiederaufbau und Entwicklung des Landes gehen werde. Die internationale Hilfe müsse klar definiert werden. Auf eine Summe oder einen Zeitraum für die Unterstützung legte er sich allerdings nicht fest - über diese Fragen soll voraussichtlich eine Geberkonferenz im kommenden Jahr beraten.

Unmittelbar vor der Afghanistan-Konferenz in Bonn hatte der afghanische Präsident Hamid Karsai Milliardenhilfen der Staatengemeinschaft bis mindestens 2024 gefordert. Das Geld werde für den weiteren Aufbau der Armee, der Polizei und der staatlichen Institutionen benötigt, sagte er dem SPIEGEL: "Fünf Milliarden Dollar für die Hilfsprojekte würden uns absolut reichen". Karsai hofft demnach auch auf militärische Hilfe aus Deutschland nach dem Abzug der Kampftruppen 2014: "Aus unserer Sicht könnte die Bundeswehr für immer bleiben".

Skepsis am Erfolg der Konferenz

Die Bundesregierung hofft indes auf eine politische Lösung: In einem Interview mit dem "Deutschlandfunk" sagte Westerwelle, dass es sinnvoll sei, auch Aufständische wie die Taliban in den Friedensprozess mit einzubeziehen. Bedingungen für eine Aussöhnung seien aber: "Abschwören von Terror, Gewaltverzicht, Achtung der Verfassung und Respekt vor den fundamentalen Menschen- und Bürgerrechten".

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier äußerte sich indes skeptisch über die Erfolgsaussichten der Bonner Tagung. Es sei gut, dass die Konferenz in Deutschland stattfinde, sagte er am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin. "Ich zweifle nur, ob sie den erhofften Erfolg haben kann, nach der Absage des wichtigsten Partners Pakistan."

Das afghanische Nachbarland boykottiert die Konferenz, nachdem bei einem Nato-Angrif auf einen Grenzposten mehrere Soldaten getötet worden waren. Auch Uno-Generalsekretär Ban bedauerte, dass Pakistan bei der Konferenz fehle: Pakistan sei eines der "Schlüsselländer" in der Region, die für Frieden und Sicherheit in Afghanistan hilfreich sein könnten.

usp/dpa/dapd/Reuters

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1. Für wen?
Dok_Tor 04.12.2011
Soll diese Hilfe denn sein? A.) Für notleidende ausländische Militärs? B.) Afghanische Warlords und deren Bestechungsgelder? Gehört Mr. Karzai nicht auch dazu, oder? C.) Zum Ausbau von Koranschulen der Taliban und der weiteren Unterdrückung der Frauen? D.) Um den Anbau von Drogen und deren Export zu fördern? Was ist mit Hilfe zur Selbsthilfe?
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