Afghanistan-Krieg: Rotes Kreuz bestätigt Existenz von US-Geheimgefängnis

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Die US-Basis Bagram in Afghanistan ist ein Symbol für den Anti-Terror-Kampf der USA, für Folter und erniedrigende Haftbedingungen. Das alles sollte unter Barack Obama anders werden - nun aber hat das Rote Kreuz bestätigt, dass es in Bagram immer noch ein US-Geheimgefängnis gibt.

US-Soldaten vor dem Stützpunkt in Bagram: Bericht über Sondergefängnis "Hundezwinger" Zur Großansicht
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US-Soldaten vor dem Stützpunkt in Bagram: Bericht über Sondergefängnis "Hundezwinger"

Berlin - Normalerweise agiert das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) streng vertraulich. Jetzt aber hat das Gremium gegenüber dem britischen Sender BBC erstmals in der Regierungszeit von Barack Obama die Existenz eines US-Geheimgefängnisses in Afghanistan bestätigt. Ein Sprecher der Organisation sagte, das US-Militär habe die IKRK-Mitarbeiter seit August 2009 über mehrere Fälle von Gefangenen informiert, die innerhalb von Bagram untergebracht worden seien - der größten US-Basis in Afghanistan -, und nicht in der normalen und vom Roten Kreuz kontrollierten Haftanstalt.

Die Enthüllung der BBC bestätigt die Berichte mehrerer Afghanen, die im Herbst 2009 auch SPIEGEL ONLINE von einem Geheimgefängnis in Bagram berichteten, in dem sie tagelang bei grellem Licht, extremen Temperaturen und lauter Musik gefangengehalten worden seien. Eine Gruppe von zehn Häftlingen, die von gemischten Sondereinheiten der afghanischen und der US-Armee in Ostafghanistan unter Terrorverdacht festgenommen worden waren, nannte das Sondergefängnis "Hundezwinger". Andere Häftlinge benutzten in der BBC ähnliche Namen.

Die Berichte der Gefangenen erinnern an die dunkelsten Zeiten des von George W. Bush legitimierten harschen Anti-Terror-Kriegs. Detailliert berichteten die einstigen Häftlinge von Betonzellen ohne Fenster, in denen sie tagelang wie Tiere gehalten worden seien. Die Temperaturen seien durch eine Klimaanlage geregelt worden, oft sei es sehr kalt gewesen. Mehrmals pro Tag wurden die Häftlinge demnach zu Verhören gebracht, die allesamt von in zivil gekleideten Personen durchgeführt worden seien. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um CIA-Agenten handelte.

Die Geschichten der "Hundezwinger"-Gefangenen ähneln denen der BBC-Zeugen. Wie die Dorfbewohner berichteten fünf Ex-Gefangene von den Methoden in dem Sondergefängnis. Die Ostafghanen wurden allesamt nach einigen Wochen freigelassen. Offenbar hatte sich der Verdacht gegen sie nicht erhärtet. US-Soldaten warfen sie an einer großen Straße in Jalalabad, der größten Stadt in Ostafghanistan, an einer Tankstelle aus einem Mini-Bus - gefesselt. Der Eingang zu einer großen US-Basis ist nur einige Fahrminuten entfernt.

Obama gerät unter Druck

Durch die IKRK-Bestätigung geraten US-Militär und US-Regierung unter Druck. Präsident Obama hatte als eine seiner ersten Handlungen den Befehl erteilt, alle berüchtigten Geheimgefängnisse des Militärs und der Geheimdienste zu schließen. Dazu gehörte Bagram. Die Luftwaffenbasis war durch viele Berichte über Folter und ungeklärte Todesfälle von Taliban-Verdächtigen in Afghanistan in Verruf geraten. Die Verantwortlichen bauten auf dem Gelände ein Vorzeigegefängnis, zu dem Menschrechtler Zugang erhielten. Zudem begann eine richterliche Überprüfung der ohne Prozess festsitzenden Gefangenen.

Die Existenz einer weiteren geheimen Haftanstalt dort lässt die Bemühungen um bessere Bedingungen für die rund 650 im eigentlichen Knast einsitzenden Gefangenen wie eine Show erscheinen. Rechercheure von Menschenrechtsorganisationen vermuten seit langem, dass vor allem die CIA und die geheim agierenden Special Forces der US-Armee auf die dauerhafte Existenz rechtsfreier Räume in Bagram gedrängt hatten. So sehr Barack Obama den harschen Methoden dieser Organisationen abgeschworen hat, für so notwendig halten diese selbst ihre schonungslose Vorgehensweise.

Dass das IKRK einen so ungeheuerlichen und hochgradig heiklen Verdacht bestätigt, ist extrem ungewöhnlich. Normalerweise setzt sich das Komitee einzig mit den betroffenen Ländern auseinander und scheut die Öffentlichkeit. Durch dieses vielfach kritisierte Prozedere soll sichergestellt werden, dass Mitarbeiter der Organisation weiter Zugang zu in Kriegen festgesetzten Häftlingen haben und sich für deren Rechte einsetzen können. Kritiker halten dem IKRK dagegen vor, es agiere durch die Vertraulichkeit nur wie ein Papiertiger.

Insider kennen weitere Geheimgefängnisse

Das US-Militär hat den Bericht der BBC vorerst zurückgewiesen, will die Vorwürfe aber prüfen. Öffentlich hatte allen voran der US-Oberkommandierende Stanley McChrystal immer wieder transparente Prozesse bei der Gefangennahme von Verdächtigen gefordert. Gleichwohl wissen Militär-Insider, dass es außer dem Geheimgefängnis in Bagram noch mehrere weitere kleinere Knäste für Terror-Verdächtige in Afghanistan gibt. Diese sind meist in sogenannten Forward Bases (FOB) der US-Armee installiert und weit weg von jeglicher Kontrolle.

Die US-Basis in Bagram ist so alt wie der US-Krieg in Afghanistan. Umgehend nach dem Einmarsch übernahm die Armee den alten russischen Flughafen und baute ihn massiv aus. 24 Stunden am Tag dröhnen nun die Triebwerke der Transportflugzeuge, Kampfbomber und unbemannten Drohnen. Das Areal ist riesig und von drei Sicherheitswällen umgeben. So hell leuchten die grellen Strahler jeden Winkel aus, dass man von Kabul aus die Basis anhand eines Lichtkegels leicht ausmachen kann.

Bagram, in der US-Armee nur "BAF" für "Bagram Airfield" genannt, ist für die USA die wichtigste logistische Basis in der Region, gemeinsam mit dem Flughafen in Bagdad. Waffennachschub, neue Soldaten, Autos, Nahrung: Nahezu alles, was die US-Armee in Afghanistan braucht, wird über "BAF" transportiert. Auch die vielen Verwundeten werden von hier aus in Richtung Deutschland geflogen, wo sie im US-Spital in Landstuhl weiter versorgt werden.

Die Basis war auch eine wichtige Station im weltweiten Entführungsprogramm der CIA, heute als "rendition program" bekannt. Alle wichtigen Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2001 wurden nach ihrer Festnahme durch Bagram geschleust. Auch viele andere Verdächtige kamen vor ihrer Weiterreise in CIA-Geheimgefängnisse hier an. Als zum Beispiel die CIA im Jahre 2007 in Somalia mutmaßliche Terroristen festnahm, wurden diese erst einmal auf die sichere Basis gebracht.

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1. ...
Neurovore 11.05.2010
Zitat von sysopDie US-Basis Bagram in Afghanistan ist ein Symbol für den Anti-Terror-Kampf der USA, für Folter und erniedrigende Haftbedingungen. Das alles sollte unter Barack Obama anders werden - nun aber hat das Rote Kreuz bestätigt, dass es in Bagram immer noch ein US-Geheimgefängnis gibt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694362,00.html
Kann gar nicht sein! Obama hat den Friedensnobelpreis, der lässt sowas nicht zu! Auch das hier (http://www.sueddeutsche.de/politik/690/510805/text/) ist bestimmt nur eine antiamerikanische Lüge...
2. Barack Osama
slider 11.05.2010
Barack Osama duldet so etwas nicht. Wenn es so wäre hätten die europäischen demokratischen christlichen Staaten die Menschenrechte schon längst angemahnt.
3. Weiter so, RK
tystie 11.05.2010
"Normalerweise agiert das Internationale Komitee des Roten Kreuzes (IKRK) streng vertraulich." Normalerweise berichtete das Rote Kreuz auch über das Konzentrationslager Theresienstadt ausgesprochen positiv. Kritikern ist die Nähe gewisser RKler zum Nazimob nicht verborgen geblieben. Wenn das Rote Kreuz also beginnt, tatsächlich für die Gefolterten Partei zu ergreifen, dann stellt dies in der Politik einen echten Fortschritt dar!
4. Logo !
Michael O. 11.05.2010
Zitat von NeurovoreKann gar nicht sein! Obama hat den Friedensnobelpreis, der lässt sowas nicht zu! Auch das hier (http://www.sueddeutsche.de/politik/690/510805/text/) ist bestimmt nur eine antiamerikanische Lüge...
Was terrorverdaechtige, ehemalige Gefangene der US-Truppen von sich geben, ist jedenfalls ziemlich sicher "antiamerikanisch"...ob's gelogen ist, weiss auch das Rote Kreuz nicht sicher...
5. .
frubi 11.05.2010
Zitat von sysopDie US-Basis Bagram in Afghanistan ist ein Symbol für den Anti-Terror-Kampf der USA, für Folter und erniedrigende Haftbedingungen. Das alles sollte unter Barack Obama anders werden - nun aber hat das Rote Kreuz bestätigt, dass es in Bagram immer noch ein US-Geheimgefängnis gibt. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,694362,00.html
Ich finde es irgendwie gruselig, dass mich eine solche Nachricht weder überrascht, noch verärgert. Das ganze ist schon so sehr zur Norm geworden, dass es irgendwie irreal erscheint.
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Hamid Karzai
Hamid Karzai ist der derzeit amtierende Präsident Afghanistans. Nach der ersten Phase des Afghanistan-Kriegs hatten ihn die USA und die Uno auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 als Regierungschef einer afghanischen Interimsregierung durchgesetzt. Die Loya Jirga wählte Karzai 2002 zum Präsidenten einer Übergangsregierung, und nach Verabschiedung einer neuen Verfassung bestimmten ihn die Afghanen 2005 in direkter Wahl zu ihrem Präsidenten. Durch den Einfluss der Warlords blieb Karzais Macht jedoch beschränkt. Zuletzt verlor er auch die Unterstützung der USA.

Hamid Karzai wurde 1957 in Kandahar geboren. Er gehört dem mächtigen Paschtunen-Stamm der Popalzai an, der mehrere afghanische Könige hervorbrachte. Karzai studierte in Indien und hielt sich immer wieder in den USA auf. Zusammen mit den Mudschahidin kämpfte er in den achtziger Jahren gegen die sowjetische Besetzung Afghanistans . Aus dem Exil in Pakistan unterstützte Karzai die Taliban zunächst, wandte sich dann aber gegen das Regime, dem auch die Ermordung seines Vaters zugeschrieben wird. Nach Beginn der amerikanischen Militäraktion in Afghanistan kehrte Karazi 2001 in seine Heimat zurück und stellte sich an die Spitze der Anti-Taliban-Bewegung in der Region Kandahar.

Präsidentschaftswahlen
Am 30. August 2009 wählten die Afghanen ihren neuen Präsidenten. Doch es kam zu massiven Fälschungen, insbesondere zugunsten Karzais. Die Auszählungsergebnisse in 210 Wahllokalen wurden anschließend für ungültig erklärt. Karzai, der sich zuvor als Sieger gesehen hatte, verfehlte nach dem um manipulierte Stimmen bereinigten Endergebnis die absolute Mehrheit: Er erreichte nur 49,67 Prozent der Stimmen.

Eine Stichwahl zwischen Karzai und Ex-Außenminister Abdullah Abdullah sollte die Entscheidung bringen. Doch der Herausforderer zog seine Kandidatur zurück mit der Begründung, es könne wie im ersten Durchgang erneut zu Unregelmäßigkeiten kommen. Die afghanische Wahlkommission rief Karzai daraufhin erneut zum Präsidenten aus.

Isaf-Einsatz
Nach Beginn des Afghanistan-Kriegs 2001 und dem Sturz der radikal-islamischen Taliban beschloss der Uno-Sicherheitsrat , eine internationale Schutztruppe im Land ( Isaf ) einzusetzen. Sie soll den Wiederaufbau Afghanistans zu einer Demokratie absichern, auch indem sie zivile Wiederaufbauteams (PRTs) schützt, von denen derzeit 26 tätig sind.

Der Einsatz war zunächst auf die Hauptstadt Kabul und deren Umgebung beschränkt und wurde bis 2006 auf das ganze Land ausgeweitet. Seit 2003 führt die Nato die Isaf. Derzeit gehören ihr mehr als 119.000 Soldaten aus 46 Nationen an, darunter auch aus Nicht-Nato-Staaten wie Australien und Neuseeland.
Deutschland übernahm 2006 das Isaf-Kommando für den Norden Afghanistans. 2007 bestellte die Bundeswehr sechs Aufklärungsflugzeuge vom Typ Tornado ab, die Luftbilder aus ganz Afghanistan für Isaf liefern. Die Bundesrepublik stellt derzeit mit mehr als 4000 Soldaten die drittgrößte Truppe nach den USA und Großbritannien.

Probleme in Afghanistan
Da die Taliban inzwischen wieder an Stärke gewonnen haben, nehmen die militärischen Auseinandersetzungen zu. Besonders hart umkämpft ist der Osten des Landes, wo die meisten US-Soldaten stationiert sind. Die schwer kontrollierbaren Stammesgebiete Pakistans gelten als Rückzugsgebiet und Nachschubbasis der Taliban.

Die Stabilisierung Afghanistans wird durch Korruption, die bis in höchste Regierungskreise verbreitet ist, sowie durch Drogenproduktion und -schmuggel erschwert.

Opium-Wirtschaft
Obgleich die afghanische Übergangsregierung unter Karzai im Januar 2002 den Schlafmohnanbau verboten hat, ist der Drogenanbau rasch wieder zum dominierenden Wirtschaftszweig Afghanistans geworden. Das Land ist der weltweit größte Produzent von Rohopium .

Mit Einnahmen aus dem Drogenschmuggel finanzieren die Taliban ihren Kampf gegen Karzais Regierung und die ausländischen Truppen. Die Bekämpfung ist problematisch, weil viele Menschen von dem Handel leben. Isaf -Soldaten sind inzwischen befugt, gegen Drogenhändler vorzugehen und Laboratorien zu zerstören, in denen Schlafmohn zu Opium verarbeitet wird.

Afghanistan-Krieg
Der Afghanistan-Krieg der USA und ihrer Verbündeten war die erste große militärische Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 . Er richtete sich sowohl gegen das Terrornetzwerk al-Qaida , das für die Anschläge verantwortlich gemacht wird, als auch gegen das seit Mitte der neunziger Jahre in Afghanistan herrschende islamisch-fundamentalistische Taliban -Regime.

Die Taliban wurden bezichtigt, Osama Bin Laden und andere hochrangige Mitglieder von al-Qaida zu unterstützen und zu beherbergen.

Die erste Kriegsphase endete mit dem Fall der Hauptstadt Kabul und der Provinzhauptstädte Kandahar und Kunduz im November und Dezember 2001. Auf der Petersberger Afghanistan-Konferenz im Dezember 2001 wurde eine Interimsregierung unter Präsident Hamid Karzai eingesetzt und die Einberufung einer verfassunggebenden Loya Jirga beschlossen. Gleichzeitig erteilte der Uno-Sicherheitsrat den Nato-Staaten und mehreren Partnerländern das Isaf -Mandat zur Unterstützung des Wiederaufbaus.