Anruf bei Karzai Merkel schaltet sich in Streit um Truppenabkommen ein

Trotz des Endes der Kampfmission Ende 2014 will die Nato in Afghanistan bleiben und die Armee trainieren. Bisher sperrt sich Kabul gegen ein Truppenabkommen. In einem Telefonat ermunterte Kanzlerin Merkel Präsident Karzai, den Weg für die neue Mission frei zu machen.

Deutsche Truppen in Afghanistan: Willkommen auch nach 2014?
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Deutsche Truppen in Afghanistan: Willkommen auch nach 2014?

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Berlin/Kabul - Bundeskanzlerin Merkel hat den afghanischen Staatspräsidenten Hamid Karzai gebeten, ein formales Truppenabkommen für die weitere Präsenz der Nato in Afghanistan zu unterzeichnen und damit auch den Weg für die Anschlussmission der Bundeswehr ab 2015 frei zu machen.

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE rief Merkel Karzai am späten Mittwochnachmittag an und sprach rund 20 Minuten über die Zukunft der Nato-Mission und der Bundeswehr in Afghanistan. Aus Regierungskreisen in Berlin hieß es, in dem Telefonat sei es um "das deutsche und internationale Engagement in Afghanistan in diesem Jahr und über die mögliche Verlängerung gegangen". Ob Karzai in dem Gespräch Zusagen gemacht hat, blieb zunächst offen.

Das Telefonat fand in einer äußerst angespannten Zeit der Beziehungen Afghanistans zur internationalen Staatengemeinschaft und vor allem den USA statt. Seit Monaten verhandelt Washington mit Kabul über das formale Truppenabkommen, das sogenannte Bilateral Security Agreement (BSA).

Kabul verweigert Terrorkampf im Auftrag der USA

In dem Vertrag soll Afghanistan eine formale Einladung für die weitere Präsenz von US-Truppen im Land aussprechen, die einerseits die afghanischen Streitkräfte trainieren sollen, aber auch Operationen gegen Terrorgruppen im Land durchführen können. Im Anschluss will auch die Nato ein ähnliches Abkommen mit Afghanistan schließen und so ab 2015 die Trainingsmission "Resolute Support" starten.

Seit Monaten aber verlaufen die Verhandlungen zäh. Kabul sperrt sich massiv gegen den Wunsch der USA, im Land gegen Terroristen vorzugehen. Zankapfel sind seit Jahren die Missionen von Spezialkräften in afghanischen Dörfern und Luftangriffe, bei denen es immer wieder auch zivile Opfer gab. Lange wurde auch gestritten, ob den US-Soldaten Immunität vor der afghanischen Justiz zugestanden wird, bei diesem Punkt gab es aber zwischenzeitlich eine Einigung.

Solange es zivile Opfer gibt, will Karzai kein Truppenabkommen

Trotzdem kündigte Präsident Karzai Ende 2013 überraschend an, er wolle das Abkommen nicht unterzeichnen, stattdessen solle dies sein Nachfolger tun, der im April gewählt werden soll. Die Zeit für die Planungen wird immer knapper.

Ausgerechnet am Vortag des seit längerem anberaumten Telefonats zwischen Merkel und Karzai gab es nach Angaben der afghanischen Regierung erneut eine Operation der US-Kräfte mit zivilen Opfern. Die US-geführten Nato-Truppen meldeten tödliche Gefechte mit Aufständischen, während derer auch Luftunterstützung angefordert worden sei. Aus dem Palast hieß es, Karzai habe in dem Telefonat deutlich gemacht, dass diese Einsätze aufhören müssen, bevor Afghanistan das Truppenabkommen unterzeichnen könne.

Deutsche am Hindukusch willkommen

Trotz der zunehmend feindlichen Haltung gegenüber den USA fand der Präsident freundliche Worte für Merkel. Deutschland sei ein "alter und vertrauenswürdiger Partner Afghanistans" und die deutsche Präsenz am Hindukusch sei auch nach 2014 willkommen, zitierte ein Sprecher des Palasts gegenüber SPIEGEL ONLINE aus dem Telefonat.

Ob das Telefonat den teils hitzigen Streit über das Truppenkommen beenden konnte, ließen beide Seiten offen. Aus dem Palast war zu hören, dass der Präsident wegen der zivilen Opfer bei der Militäroperation sehr verärgert sei. Deutschland hat sich als eine der wenigen Nato-Nationen bereits konkret zu einem möglichen Engagement in Afghanistan nach 2014 geäußert.

Für die Trainingsmission, so der Plan, sollen 600 bis 800 Soldaten im Land bleiben. Allerdings macht die Bundesregierung die Stationierung von der formalen Einladung für die gesamte Nato-Allianz abhängig. Sollte es nicht zu einer Anschlussmission kommen, würden wohl auch die milliardenschweren Hilfszahlungen des Westens eingefroren.

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insgesamt 22 Beiträge
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Seite 1
itf_ 15.01.2014
1. Angst vor Taliban
Karzai hat einfach große Angst vor dem was nach dem Kampfeinsatz passieren wird. Die Taliban werden vermutlich ihre Präsenz verstärken und nach und nach die Kontrolle übernehmen, also versucht Karzai nochmal auf Konfrontationskurs mit den Amerikanern zu gehen, um die Taliban nicht zu verärgern. Verständlich, aber für westliche (vor allem Nato) Staaten nervig und ärgerlich.
rainer_humbug 15.01.2014
2.
Zitat von sysopAFPTrotz des Endes der Kampfmission Ende 2014 will die Nato in Afghanistan bleiben und die lokale Armee trainieren. Bisher sperrt sich Kabul gegen ein Truppenabkommen. In einem Telefonat ermunterte Kanzlerin Merkel Präsident Karzai, den Weg für die neue Mission frei zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-merkel-und-karzai-reden-ueber-truppenabkommen-a-943772.html
Stand das im Wahlprogramm der CDU, dass man unbedingt Militär im Afghanistan braucht, selbst wenn die nicht wollen? Raus da!
analyse 15.01.2014
3. Je eher westliche Truppen bedingungslos Afghanistan
verlassen,desto eher werden sich die einheimischen Truppen auf ihre eigene Stärke besinnen.
ErekoseSK 15.01.2014
4. kein titel
Zitat von sysopAFPTrotz des Endes der Kampfmission Ende 2014 will die Nato in Afghanistan bleiben und die lokale Armee trainieren. Bisher sperrt sich Kabul gegen ein Truppenabkommen. In einem Telefonat ermunterte Kanzlerin Merkel Präsident Karzai, den Weg für die neue Mission frei zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-merkel-und-karzai-reden-ueber-truppenabkommen-a-943772.html
Karzai will das Abkommen nicht unterzeichnen, weil es dem Amerikanischen Militär zu viel Macht im Lande geben würde. Im Kampf gegen die Taliban könnten sie in jedes Dorf einmarschieren und bei zivilen Opfern könnte die Afghanische Regierung sie nicht zu Rechenschaft ziehen. Folgende Bedingungen stellt Karzai: - Garantie dafür, dass Pakistan die Taliban nicht unterstützt und die USA etwas dagegen unternimmt - keine Luftangriffe, oder Bodeneinsätze der USA, es sei denn, die Afghanischen Kräfte erbitten Unterstützung
realistano 16.01.2014
5. Erpressung auf Staatsebene
Zitat von sysopAFPTrotz des Endes der Kampfmission Ende 2014 will die Nato in Afghanistan bleiben und die lokale Armee trainieren. Bisher sperrt sich Kabul gegen ein Truppenabkommen. In einem Telefonat ermunterte Kanzlerin Merkel Präsident Karzai, den Weg für die neue Mission frei zu machen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-merkel-und-karzai-reden-ueber-truppenabkommen-a-943772.html
In anderen Worten heißt das: Geld gegen Tötung. Entweder lässt ihr uns weiter so freie Hand, gegen die Aufständische vorzugehen, wobei dabei zivile Opfer im Kauf genommen werden, oder wir drehen den Geldhahn zu. Die USA glauben immer noch, man könne mit Geld alles erreichen und auch die sogenannte Kollateralschaden an zivile Bevölkerung reparieren. mal schauen, ob sich Karzei dadurch beeinflussen lässt. Die einzig richtige Antwort wäre: Alle fremde Truppen sollen bis Ende 2014 raus aus Afghanistan und zwar bedienungslos!
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