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Kabul: Plakate warnen Afghanen vor Flucht nach Deutschland

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DPA

Plakat in Kabul: "Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?"

Die Bundesregierung will den Zuzug afghanischer Asylbewerber drosseln. Auf Plakaten in Kabul warnt sie vor einer Flucht nach Deutschland: Gerüchten über "ein leichtes Leben" hierzulande dürfe man keinen Glauben schenken.

Deutschland versucht mit einer Plakatkampagne, Afghanen von der Einreise mit Schleusern nach Europa abzuhalten. Auf Plakaten, die seit Sonntag in der Hauptstadt Kabul zu sehen sind, steht in den wichtigsten Landessprachen Dari und Paschtu: "Sie verlassen Afghanistan? Sind Sie sicher?" Ein Link führt auf eine Facebook-Seite, die unter anderem über die deutschen Einwanderungs- und Asylgesetze informiert.

"Glauben Sie nicht den von Menschenhändlern bewusst verbreiteten Gerüchten und Falschinformationen über eine angeblich leichte Reise und ein leichtes Leben in Deutschland", heißt es dort. "Riskieren Sie nicht Ihr Leben bei dem Versuch, nach Europa zu flüchten. Menschenhändler sind Kriminelle, die nur an Geld interessiert sind."

Das Auswärtige Amt hatte Ende Oktober die Kampagne angekündigt. Viele Afghanen hätten teilweise realitätsferne Vorstellungen über Asyl in Deutschland, dem solle ein realistisches Bild entgegengestellt werden. Die deutsche diplomatische Vertretung in Kabul hatte bereits zuvor mit Facebook-Posts und Interviews des Botschafters versucht, Afghanen von einer Flucht nach Deutschland abzuhalten.

Bedenken, Flüchtlinge zurückzuschicken

Zuletzt waren die Zahlen der afghanischen Flüchtlinge stark gestiegen - die Bundesregierung hat vor, mehr von ihnen in ihre Heimat zurückzuschicken. Das Auswärtige Amt hat nach SPIEGEL-Informationen jedoch große Bedenken gegen die Pläne: Die Bedrohungslage habe sich "dramatisch" verschärft.

Der Politische Direktor des Auswärtigen Amts, Andreas Michaelis, wies bei einem Treffen mit den außenpolitischen Experten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf die prekäre Sicherheitslage im Land hin und stützte sich dabei auf einen internen Lagebericht der Botschaft in Kabul. Die "Ausdehnung der Taliban" sei heute größer als zu Beginn des militärischen Eingreifens der Nato im Jahr 2001, heißt es in dem Bericht. Dies habe eine "dramatische Erhöhung der Bedrohungslage" zur Folge. Die Gefahr für Leib und Leben stuft die Botschaft in jedem zweiten afghanischen Distrikt als "hoch" oder "extrem" ein. Selbst in Landesteilen, die bisher als relativ sicher galten, wachse die Bedrohung "rasant".

Noch vor der traditionellen Winterpause sei mit massiven Angriffen der Taliban zu rechnen, warnt der Bericht. Weiter heißt es: Die Situation werde "auf absehbare Zeit weiterhin auch echte Asylgründe hervorbringen". Besonders die temporäre Eroberung der nordafghanischen Provinzmetropole Kunduz habe "Signalwirkung" entfaltet - mit der absehbaren Folge, "dass sich noch mehr Menschen aus Afghanistan auf den Weg nach Europa, auch nach Deutschland machen".

Zudem sperrt sich die afghanische Regierung gegen eine Rücknahme von Flüchtlingen. Daran konnten selbst Telefonate von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem afghanischen Präsidenten Ashraf Ghani bislang nichts ändern.

Bundeswehr bleibt länger in Afghanistan

Im Auswärtigen Amt wird deswegen überlegt, Kabul mit der Kürzung der deutschen Entwicklungshilfe zu drohen. Durch die "Konditionierung unserer Hilfen" solle erreicht werden, dass "Afghanistan uns bei Fragen der Verhinderung von Migration und Rückführung zeitnah entgegenkommt", heißt es in dem Bericht.

Zuletzt war die Zahl der Flüchtlinge vom Hindukusch stetig gestiegen. Innenminister Thomas de Maizière (CDU) räumte kürzlich zwar ein, "dass Afghanistan kein sicheres Herkunftsland ist und dass es dort in bestimmten Teilen gefährlich ist". Deutsche Soldaten und Polizisten würden aber für mehr Sicherheit in dem Land sorgen, zudem flössen Millionen Euro an Entwicklungshilfe.

Die Koalitionsspitzen hatten sich jüngst darauf verständigt, "zur Schaffung und Verbesserung innerstaatlicher Fluchtalternativen" in Afghanistan beizutragen. "Dies ermöglicht auch eine Intensivierung der Rückführungen", hieß es im Kompromisspapier von Anfang November. Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich zuletzt im SPIEGEL für "Schutzzonen" in Afghanistan aus, in die abgelehnte Asylbewerber aus Deutschland abgeschoben werden könnten.

Die Bundeswehr wird wegen der angespannten Sicherheitslage länger als geplant in Afghanistan bleiben. Der Stützpunkt in Masar-i-Scharif bleibt bis mindestens Ende 2016 erhalten.

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anr/dpa

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