Afghanistan Schwarz-Gelb will Awacs-Mandat stoppen

Die Große Koalition hielt sie für "dringend erforderlich", doch der Einsatz von Awacs-Aufklärern in Afghanistan scheint nun endgültig beendet. Die schwarz-gelbe Regierung will das Mandat nicht verlängern, das von Pannen überschattet war.

Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato (Archivbild): Noch immer keine Überflugrechte
ddp

Awacs-Aufklärungsflugzeug der Nato (Archivbild): Noch immer keine Überflugrechte


Berlin/Köln - "Schlamperei", schimpfte die FDP im August 2009 über die Panne der Nato. Deutsche Soldaten, die für Awacs-Aufklärungsflüge über Afghanistan entsandt worden waren, mussten unverrichteter Dinge in die Heimat zurückkehren. Nachbarstaaten hatten den Zugang zu ihrem Luftraum verweigert - weil sich die Nato zu spät um die Überflugsrechte bemüht hatte. Der Awacs-Einsatz wurde vorerst eingestellt - und ist nun wohl endgültig beendet.

Die Bundesregierung wird das Mandat für den Einsatz deutscher Soldaten an Bord von Awacs-Aufklärungsflugzeugen nicht verlängern. "Awacs ist nicht zum Laufen gekommen", sagte der FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner dem "Kölner Stadt-Anzeiger". "Wir verlängern das Mandat jetzt nicht. Das wird erst geschehen, wenn es die Möglichkeit gibt, die Flugzeuge auch einzusetzen." Überflugrechte für Aserbaidschan und Turkmenistan lägen immer noch nicht vor. Koalitionskreise bestätigten die Meldung.

Der FDP-Politiker sprach von einer Blamage für die Vorgängerregierung. Das damals schwarz-rote Kabinett beschloss im Juni, bis zu 300 Soldaten für vier Awacs-Maschinen der Nato bereitzustellen, weil der Luftverkehr über Afghanistan stark zugenommen habe und es noch keine ausreichenden Möglichkeiten zur Überwachung und Koordinierung gebe. Zur besseren Sicherheit von Soldaten und Zivilbevölkerung sollten Flugbewegungen - keine militärischen Ziele - identifiziert werden.

Nachdem der Bundestag das Mandat Anfang Juli verabschiedet hatte, stellte sich heraus, dass die Überfluggenehmigungen und damit die Voraussetzungen für den Einsatz nicht vorhanden sind. Die Maschinen wurden inzwischen wieder nach Deutschland zurückverlegt.

Das Awacs-Mandat läuft bis 13. Dezember. Ursprüngliches Ziel der Bundesregierung war es, das Awacs -Mandat in das Isaf-Mandat zu integrieren, das ebenfalls am 13. Dezember ausläuft und über dessen Verlängerung bei der Kabinettsklausur in Meseberg befunden werden soll.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte, er halte die Entscheidung der Koalition für vernünftig, das Mandat nicht zu verlängern. Er erklärte aber auch: "Im Vorfeld des Mandats war der Awacs-Einsatz unglaublich wichtig; jetzt kräht kein Hahn mehr danach. Das ist schon merkwürdig."

kgp/AP/ddp/Reuters

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SaT 08.11.2009
1. abziehen oder ewig weiterkämpfen
Wieso siegen? Da keine Kriegsziele existieren kann man im Grunde weder gewinnen oder verlieren sondern nur abziehen oder ewig weiterkämpfen. Vorschlag: wir erklären uns zum moralischen Sieger und ziehen mehr oder weniger geordnet ab. Dem korrupten Karzeiclan, Warlords und die Drogenbarone unserer Wahl geben wir halt soviel Waffen, dass die das Thema Taliban alleine in den Griff bekommen. Wir überlassen Afghanistan den Afghanen und kümmern uns endlich um unsere eigenen Probleme – davon gibt es genug.
Ökopit 08.11.2009
2. Westlich und Islam ...
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
... schließt sich naturgegeben aus! Die beste Strategie in Afghanistan wäre ein kompletter (und sofortiger) Rückzug des Westens - nicht nur der Truppen, auch aller zivilen "Möchtegern-Helfer" und natürlich der Krämerseelen! Nur, das geht leider "geostrategisch" nicht, denn wer "die Passhöhen des Hindukusch" beherrscht, kann, wenn er will, ganz Asien beherrschen! Die Engländer haben das im 19. Jahrhundert nicht geschafft, die Sowjetunion ab 1980 auch nicht! Die Ami's und ihre Vasallen (leider gehört Deutschland dazu) versuchen das seit 2001! Ich gönn ihnen den Erfolg nicht!
ewspapst 08.11.2009
3. Nur Siegen?
Zitat von sysopZweifelhafte Präsidentschaftswahlen, ständig neue Angriffe der Taliban, umstrittene Bombardements - mit welcher Strategie können die westlichen Alliierten in Afghanistan siegen?
Hier das Ausgangsthema. Ist der Krieg in Afghanistan noch zu gewinnen? Natürlich ist der Krieg zu gewinnen. Haben Sie sich als Forist hier nicht die vielen Militärexperten, Generalsdoppel, Humanisten und göttergleiche Juristen, ja selbst Philosophen, die alle ein ungemein umfassendes und unbedingt richtiges Wissen mitbringen, angeschaut. Ihr Spezialwissen übertrumpft alle, denn das haben sie uns oft genug gesagt. Und warum sollen wir ihnen nicht glauben? Ihre Erkenntnisse erfüllen uns täglich mit staunen, ob der vielen Darbietungen. Sie alle wissen viel besser als die afghanische Bevölkerung, unter welchen Bedingungen dort gelebt werden soll und muss und bringen uns Unwissende alles haarklein nahe. Es ist doch ganz klar, dass die westliche Intelligenz viel klarer definieren kann, was gut und böse ist und was einem Paschtunen natürlich nicht möglich ist. Wie Wahlen zu werten sind, können doch nur die politisch vorgebildeten Nato - Angehörigen. Die westliche Welt hat über lange Zeit nur nach Recht und Gesetz gehandelt, nur um der Menschlichkeit willen und ist deshalb in der Lage, dieses Wissen und Handeln an die dritte Welt weiterzugeben, die dann ebenso handeln soll, ganz besonders die Afghanen. Haben Sie diesen Worten geglaubt? Natürlich, denn sie werden uns doch täglich ohne Unterbrechung frei Haus geliefert. Dann werden „Sie “ diesen Krieg auch gewinnen, „wir “ Ungläubigen dagegen nicht. Übrigens, warum haben die Russen, die Inder, die Pakistani, die Engländer, wieder die Russen und dann auch die Amerikaner die Kämpfe nicht gewonnen? Die genannten EXPERTEN werden es Ihnen mit vielen Worten und rechtsphilosophischen Erläuterungen sagen.
mark anton, 08.11.2009
4. Ist die Haltung der D Feigheit vor dem Feinde?
oder wie wuerde man es bezeichnen koennen? Auch wenn der Ausgang in Afghanistan wegen der vielseitig unguenstigen und unueberbrueckbaren Problemen negativ ist, haette man als Verbuendeter seine Verpflichtungen nachkommen muessen. Was, wenn D einmal Verbuendete braucht - die Nato koennte dann auch sagen, wir erinnern uns an Kunduz und verhalten uns ebenso.
Stahlengel77, 08.11.2009
5.
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,660064,00.html Na prima. Das US-Militär operiert in dem von der Bundeswehr kontrollierten Bereich zusammen mit afghanischer Miliz. Wir können an fünf Fingern abzählen, was das für unsere Soldaten bedeutet: Weitere Destabilisierung, die Taliban werden mehr Zulauf bekommen und wie das bei den Paschtunen so ist, wird die Blutrache ausgerufen und dann wird nicht mehr unterschieden, welches Nationalitätenzeichen auf einer Uniform prangt. Es steht außer Zweifel, das wir mit vermehrten Anschlägen und Angriffen auf unsere Soldaten rechnen müssen nach der Offensive. Und wenn die von der Bundeswehr besetzte Region durch die US-Militärs so richtig aufgemischt wurde, wird eine Aufstockung des Mandats notwendig sein. Ob es dafür eine Mehrheit im Bundestag gibt, wenn auch endlich offiziell von einem Krieg gesprochen wird, ist fraglich. Am Ende werden unsere Soldaten in Afghanistan alleine gelassen, wenn sie das nicht schon sind. Wenn ich von Soldaten, die aus dem Einsatz kommen, hören muss, das sie sich ihre Ausrüstung immer noch selbst kaufen müssen, das sie unter schwierigsten Bedingungen mit unzureichendem Material ihren Aufgaben nachkommen müssen, das die Bevölkerung ihnen weitgehend feindlich gesonnen ist und sie quasi mitanschauen müssen, wie Warlords unbehelligt ihren Opiumanbau vorantreiben und damit enorme Gewinne erzielen (und dagegen nicht vorgegangen wird), da fragt man sich wirklich: Was haben wir dort überhaupt verloren? Die geplante Pipeline der Amerikaner schützen? Abortmücke am Hintern Chinas spielen? (Es ist längst bekannt, das die Taliban einen guten Teil ihrer Waffen aus China gesponsert bekommen) Noch heute bin ich der Meinung, das Struck, Fischer und Schröder juristisch zur Rechenschaft gezogen gehören, da sie deutsche Soldaten in einen Angriffskrieg der USA geschickt haben. In tausenden von Jahren hat niemand es geschafft, diese Region dauerhaft zu besetzen. Nur Wahnsinnige glauben, man könnte dort einen Krieg gewinnen.
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