Krieg in Afghanistan Obamas geheime Todeslisten

Der Kampfeinsatz am Hindukusch geht zu Ende, nun zeigen geheime Nato-Dokumente: Amerikaner und Briten jagten Taliban weitaus skrupelloser als bisher bekannt. Auch Drogenhändler waren nach SPIEGEL-Informationen zum Abschuss freigegeben.

REUTERS

Von Jacob Appelbaum, , , Laura Poitras, , und


Der Tod kreist am Morgen des 7. Februar 2011 über der Provinz Helmand, er kommt in Gestalt eines britischen "Apache"-Kampfhubschraubers mit dem Namen "Ugly 50". Dessen Mannschaft ist auf der Suche nach einem Afghanen namens Mullah Niaz Mohammed. Der Pilot hat den Auftrag, ihn zu töten.

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Heft 1/2015
Das wichtigste Bündnis unseres Lebens

Der Afghane trägt den Decknamen "Doody", ein Talib aus der "mittleren Ebene", wie es in einer geheimen Liste der Nato heißt. In dem Dokument sind feindliche Kämpfer aufgeführt, die die Allianz für gezielte Tötungen freigegeben hat. "Doody" steht an Nummer 3673, die Nato hat ihm auf der Skala von eins bis vier die Priorität drei eingeräumt. In der Führungsstruktur der Taliban ist er also nicht besonders wichtig.

Um 10.17 Uhr hat die Einsatzzentrale "Doody" identifiziert. Allerdings ist die Sicht schlecht, der Kampfhubschrauber muss noch eine Runde drehen. Dann feuert der Schütze eine "Hellfire"-Rakete ab. Doch während des Manövers hat er den Mullah aus den Augen verloren, die Rakete trifft nicht den Talib, sondern einen Mann und dessen Kind. Der Junge ist sofort tot, der Vater schwer verletzt. Als der Pilot merkt, dass er die Männer verwechselt hat, gibt er 100 Schuss aus seiner 30-Millimeter-Bordkanone auf "Doody" ab und verletzt ihn lebensgefährlich.

Das Kind und sein Vater sind zwei von vielen Opfern der schmutzigen Geheimoperationen, die die Nato jahrelang am Hindukusch durchgeführt hat. Ihr Schicksal ist in vertraulichen Dokumenten der Nato beschrieben, die der SPIEGEL einsehen konnte. Die Dokumente der Isaf-Truppen sowie der Geheimdienste NSA und GCHQ stammen unter anderem aus dem Bestand von Edward Snowden. Sie umfassen erstmals die komplette Liste der westlichen Allianz für das "targeted killing" in Afghanistan. Die Unterlagen zeigen, dass die tödlichen Angriffe nicht nur als letztes Mittel eingesetzt wurden, um Anschläge zu verhindern, sondern zum Alltag im afghanischen Guerillakrieg gehörten.

Die Liste, auf der zeitweise 750 Personen standen, belegt nun erstmals, dass die Nato nicht nur auf den Führungskreis der Taliban zielte, sondern auch die mittlere und untere Ebene in großem Stil ausschaltete. Einige Afghanen standen nur deshalb darauf, weil sie angeblich als Drogenhändler die Aufständischen unterstützten.

In dieser Woche endet der 13-jährige Kampfeinsatz am Hindukusch offiziell, aber die Todeslisten werfen rechtliche und moralische Fragen auf, die weit über Afghanistan hinausreichen: Darf eine Demokratie ihre Feinde gezielt töten, wenn es nicht um die Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geht? Und rechtfertigt das Ziel, möglichst viele Taliban auszuschalten, den Tod von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern?

Anspruch auf moralische Überlegenheit verspielt

Im Krieg gelten andere Regeln als bei der Verbrechensbekämpfung in Friedenszeiten. Aber der Westen hat den Feldzug in Afghanistan jahrelang mit dem Versprechen verbunden, dort für andere Werte anzutreten. Eine Demokratie, der ein Verdacht ausreicht, um ihre Feinde zu töten, verspielt ihren Anspruch auf moralische Überlegenheit. Sie macht sich mitschuldig. Diese Lehre aus Afghanistan gilt auch für die Konflikte in Syrien und dem Irak, in Pakistan und im Jemen.

Das Material, das der SPIEGEL nun auswerten konnte, stammt aus den Jahren 2009 bis 2011 und fällt in die Amtszeit des US-Präsidenten Barack Obama, der im Januar 2009 ins Weiße Haus eingezogen war. Für Obama war Afghanistan der "gute" Krieg, für den es - anders als für den Irakfeldzug - eine Legitimation gab. Den Waffengang im Irak wollte der Präsident schnellstmöglich beenden. In Afghanistan aber wollte er gewinnen.

Nach Obamas Amtsübernahme entschied sich die US-Regierung deshalb für eine neue Strategie. Im Juni 2009 setzte der damalige Verteidigungsminister Robert Gates mit Stanley McChrystal einen Viersternegeneral als neuen Oberkommandierenden ein, der zuvor im Irak gedient hatte. McChrystal, der selten mehr als vier Stunden schläft und täglich sieben Meilen joggt, trat dafür ein, die Taliban mit großer Aggressivität zu verfolgen.

Obama schickte 33.000 zusätzliche Soldaten, verbunden mit der Forderung an die Militärs, ein verbindliches Abzugsdatum zu nennen. Zugleich rückte der Präsident von den großen Zielen ab, die der Westen beim Einmarsch in Kabul verkündet hatte. Die USA würden "nicht versuchen, Afghanistan zu einem perfekten Ort zu machen", sagte Obama. Es ging nun vor allem um Aufstandsbekämpfung.

Gnadenlose Jagd

Damit begann eine der blutigsten Phasen dieses Kriegs. 2009 starben in Afghanistan 2412 Zivilisten, zwei Drittel davon durch Aufständische, 25 Prozent durch Nato-Truppen und afghanische Sicherheitskräfte. Die Zahl der Operationen gegen die Taliban stieg massiv an, auf 10 bis 15 pro Nacht. Grundlage dafür waren die Listen, die die CIA und die Nato führten - Obamas Listen. "Escalate and exit" nannten sie die Strategie im Weißen Haus, ausweiten und dann rausgehen.

McChrystals Nachfolger, General David Petraeus, hatte diese Strategie in einem Handbuch beschrieben, dem "Field Manual 3-24" zur Aufstandsbekämpfung, das bis heute als Standardwerk gilt. Für den Kampf gegen Guerillagruppen wie die Taliban skizzierte Petraeus drei Stufen: Zunächst müsse die Führungsriege des Gegners in einer "Säuberungs"-Phase geschwächt werden. Danach sollten lokale Kräfte die eroberten Gebiete übernehmen. In der dritten Stufe war der Wiederaufbau vorgesehen. Hinter verschlossenen Türen machten Petraeus und seine Leute deutlich, was mit "Säuberung" gemeint war. Deutsche Politiker erinnern sich an einen Satz von Michael T. Flynn, damals Isaf-Geheimdienstchef in Afghanistan. "Nur ein toter Talib ist ein guter Talib", erklärte der Offizier den Besuchern bei einem Briefing.

Unter Petraeus begann eine gnadenlose Jagd auf die sogenannten Schattengouverneure sowie örtliche Unterstützer, die den Islamisten nahestanden. Dass die Operationen oft tödlich endeten, betrachteten die Amerikaner als Erfolg. Im August 2010 berichtete Petraeus vor Diplomaten in Kabul stolz von einer Trendwende. Als Beleg führte er eine Bilanz an, bei der manchem Botschafter mulmig wurde. Mindestens 365 Kommandeure der Aufständischen, erklärte Petraeus, seien in den vergangenen drei Monaten ausgeschaltet worden, im Schnitt etwa vier pro Tag.

Soldaten diskutieren die Vor- und Nachteile der Tötung

Die Existenz der sogenannten JPEL-Unterlagen (für "Joint Prioritized Effects List") ist bisher nur in Auszügen beschrieben worden. In den Kriegstagebüchern der US-Armee aus Afghanistan, die WikiLeaks 2010 gemeinsam mit "New York Times", "Guardian" und dem SPIEGEL veröffentlichte, tauchen die Einsätze von US-Spezialeinheiten zwar auf, allerdings nicht sehr ausführlich. Die jetzt zugänglichen Dokumente ermöglichen erstmals einen systematischen Blick auf die gezielten Tötungen. Sie schildern die Kriterien, wer warum auf diese Liste geriet.

Wie kühl die Nato mitunter mit dem Leben von Verdächtigen umging, zeigt der Fall des afghanischen Soldaten Hussein, Nummer 3341 auf der Liste. Hussein stehe im Verdacht, an einem Angriff auf einen Stützpunkt der Isaf-Truppen in Helmand beteiligt gewesen zu sein, heißt es in den Unterlagen. Der Afghane, ein Unteroffizier der Armee, sei ein Überläufer und derzeit auf der Flucht. Vermutlich wolle er sich zu den Taliban absetzen.

Im Sommer 2010 setzten ihn die Nato-Leute auf die Liste, als eine von 669 Personen. Er bekam den Decknamen "Rumble" und war fortan zur Jagd ausgeschrieben, mit der zweithöchsten Priorität.

Die Nato-Soldaten diskutierten die Vor- und Nachteile seiner Tötung. "Hussein auszuschalten bedeutete, einen fahnenflüchtigen Verräter aus den Rängen der Armee zu entfernen und zugleich zu verhindern, dass er sich den Aufständischen anschließt", heißt es in der Bewertung. "Es wird gleichzeitig ein klares Signal an weitere potenzielle Überläufer gesendet, dass weder Isaf noch die afghanische Regierung willens sind, ein solches Verhalten hinzunehmen." Husseins Tötung sollte vor allem als Symbol der Abschreckung dienen.

Gegen einen tödlichen Schlag spreche allerdings, so die interne Bewertung, dass damit sämtliche Informationen, die Hussein eventuell besitze, verloren wären.

Sogar ein Gouverneur kam auf die Liste

Einer Aufnahme in die Liste ging ein mitunter monatelanger Prozess voraus, Belege wurden in dieser Zeit zusammengetragen: abgehörte Telefonate, Berichte von Informanten, Fotos. Am Ende entschied der jeweilige Isaf-Regionalkommandeur, ob ein Verdächtiger gelistet wurde.

Manche der JPEL-Kandidaten wurden auch nur zur Beobachtung oder Festnahme ausgeschrieben. Erstmals enthüllen die Dokumente nun, dass die Nato 2010 sogar Atta Mohammed Noor in die Liste aufgenommen hatte, einen Gouverneur in Nordafghanistan. Der Tadschike und frühere Warlord war in den Kriegswirren durch Schmuggel reich geworden, er galt als jemand, der seine Kontrahenten rücksichtslos aus dem Weg räumt. Die Nato stufte ihn unter Nummer 1722 mit Priorität drei ein, aber sie sammelte nur Informationen über ihn, sie gab ihn nicht zum Abschuss frei.

Wenn bei einem Zugriff auch Zivilisten unter den Opfern sein könnten, musste das Isaf-Hauptquartier in Kabul eingebunden sein. "Als Faustregel galt, dass der Isaf-Kommandeur in Kabul bei einem geschätzten Kollateralschaden von bis zu zehn Zivilisten entscheidet, ob das Ziel das Risiko rechtfertigt", sagt ein Isaf-Offizier, der jahrelang mit den Listen gearbeitet hat. Sei mit mehr möglichen zivilen Opfern zu rechnen gewesen, hatte das zuständige Nato-Hauptquartier das letzte Wort. Dabei galten Bodyguards, Fahrer und männliche Begleiter als feindliche Kämpfer, egal ob sie es wirklich waren. Nur Kinder, Frauen und Alte zählten als Zivilisten.

Diese Leitlinien, so räumen selbst beteiligte Militärs ein, waren zynisch. Wenn ein Taliban-Kämpfer dauerhaft in tödliche Anschläge verwickelt gewesen sei, habe man eine "Güterabwägung" vorgenommen. Dann rechneten die Militärs, wie viele Menschenleben durch das "Ausschalten" gerettet werden könnten und wie viele Zivilisten möglicherweise bei einem Luftschlag umkommen würden.

Tödliche Operationen auf vager Grundlage

Manchmal, so legen es die Dokumente nahe, reichte schon die Ortung eines Handys, um die Militärmaschine in Gang zu setzen. Die Suche nach den Telefonsignalen der Taliban sei "zentral für den Erfolg von Operationen", heißt es in einem britischen Geheimdossier aus dem Oktober 2010.

Rund um die Uhr suchten demnach "Predator"-Drohnen und mit Sensoren ausgerüstete britische Eurofighter die Funksignale am Hindukusch nach bekannten Mobiltelefonnummern ab, die den Taliban zugeordnet waren. Sobald die ihre Mobiltelefone einschalteten, begann die Jagd.

Auf langen Listen führten das britische GCHQ und die amerikanische NSA afghanische und pakistanische Nummern von Taliban-Funktionären. Waren die Nummern gefunden, setzte ein ausgeklügelter Mechanismus ein. Gab es von einem Kämpfer bereits eine aufgezeichnete Stimme in den Archiven, wurde diese zur Identifikation herangezogen. Passte das Muster, begannen die Vorbereitungen für eine Operation. Die Angriffe setzten den Taliban so sehr zu, dass sie ihre Kämpfer anwiesen, keine Handys mehr zu benutzen.

Aus dem Papier geht auch hervor, auf welch vager Grundlage offenbar tödliche Operationen durchgeführt wurden. Bei der Stimmidentifizierung genügte es, wenn ein Verdächtiger sich in einem überwachten Gespräch einmal namentlich identifizierte. Innerhalb der nächsten 24 Stunden galt diese Stimmenerkennung demnach als "positive Zielidentifizierung" und damit als Legitimation für einen Luftschlag. Die Gefahr ziviler Opfer stieg dadurch stark.

Auch Drogenhändler gerieten ins Visier

Zu den wohl umstrittensten Entscheidungen der Nato in Afghanistan zählt die Ausweitung der Operationen auf Drogenhändler. Die Drogenindustrie bringe den Taliban nach Uno-Schätzungen jährlich 300 Millionen Dollar ein, heißt es in einem Dokument der NSA. Die Aufständischen könnten "nicht besiegt werden, ohne den Drogenhandel zu unterbinden".

Im Oktober 2008 trafen die Verteidigungsminister der Nato laut dem NSA-Dokument eine folgenschwere Entscheidung: Drogennetzwerke seien künftig "legitime Ziele" der Isaf-Truppen. "Drogenhändler wurden zum ersten Mal in die JPEL-Liste aufgenommen", heißt es in dem Bericht.

Nach Ansicht von amerikanischen Nato-Kommandeuren wie Bantz John Craddock war kein Nachweis notwendig, dass Drogengelder an die Taliban flossen, um Anbauer, Kuriere und Händler zu legitimen Zielen von Nato-Angriffen zu erklären.

Anfang 2009 erließ der damalige Nato-Oberbefehlshaber Craddock eine Order, wonach die Strategie der zielgerichteten Tötungen von Taliban-Kadern auf Drogenproduzenten ausgeweitet werde. Das führte zu heftigen Diskussionen innerhalb der Nato. Der deutsche Nato-General Egon Ramms erklärte den Vorstoß für "illegal", er verletze internationales Recht.

Heikle Rolle der deutschen Behörden

Für die Bundesregierung birgt das streng geheime Dossier erhebliche politische Brisanz. Seit Jahren geben deutsche Behörden Mobilfunknummern von deutschen Extremisten, die sich am Hindukusch aufhalten, an die USA weiter, verbunden mit der Behauptung, für gezielte Tötungen sei das Anpeilen der Telefone viel zu ungenau.

Diese Linie ist offenkundig nicht haltbar. Sowohl die Eurofighter als auch die Drohnen, so heißt es in dem Dokument von 2010, hätten "die Möglichkeit, ein bekanntes GSM-Telefon zu lokalisieren". Aktive Handys dienten den Spezialeinheiten demnach als präzise Peilsender.

Deutschland ist am Hindukusch Mitglied der Abhörgemeinschaft der "14 Eyes", der 14 Augen. Dazu zählen neben den angelsächsischen Ländern auch Italien, Spanien, Belgien und die Niederlande sowie Dänemark, Frankreich, Schweden und Norwegen.

Diese Länder betreiben in Afghanistan eine eigene technische Plattform mit dem Codenamen "Center Ice" für die Überwachung und den Austausch von Daten. Einer NSA-Präsentation aus dem Jahr 2009 zufolge fand allerdings auf "Center Ice" nicht nur bei Handygesprächen ein enger Austausch statt, sondern auch bei Informationen zu Zielen.

Der BND räumte auf Anfrage zwar die Weitergabe von Mobilfunknummern via "Center Ice" ein, bestritt aber, dass diese zur Zielerfassung von Drohnen taugen. Zudem würden keine Daten weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen". Seit 2005 liefern die Deutschen zudem keine Informationen mehr, mit denen Profile für den Zugriff aufgebaut werden.

Die restriktive Linie hat zu diversen Friktionen mit den Amerikanern geführt. Wenn das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord einen Verdächtigen für die JPEL-Unterlagen nominieren wollte, musste erst eine detaillierte Akte mit Beweisen zum Einsatzführungskommando nach Potsdam und schließlich ans Ministerium geschickt werden. Als Kriterium für die Aufnahme galt, dass die Zielperson an Anschlägen beteiligt gewesen, sie angeordnet oder vorbereitet haben musste. Mehrfach drängten die Deutschen darauf, Verdächtige wieder zu streichen. Im September 2010 entfielen nur 11 der 744 Ziele auf das von den Deutschen kontrollierte Nordafghanistan. "Wir Deutschen haben einen Stabilisierungseinsatz geführt und die Amerikaner einen Krieg", sagt der pensionierte General Ramms.

Selbst die CIA kommt zu einem bitteren Fazit

Die vertraulichen Dokumente könnten nun ein juristisches Nachspiel haben. Die Menschenrechtsorganisation Reprieve erwägt juristische Schritte gegen die britische Regierung. Für besonders relevant erachten die Reprieve-Leute, dass sich auf den Listen Pakistaner befinden, die sich auch in Pakistan aufhielten. "Die britische Regierung hat wiederholt beteuert, dass sie keine pakistanischen Ziele angreift und dort keine Luftschläge ausführt", sagt Reprieve-Anwältin Jennifer Gibson. Zudem zeigten die Dokumente, dass der "Krieg gegen den Terror" faktisch mit dem "Krieg gegen Drogen" verschmolzen worden sei. "Das ist rechtlich äußerst problematisch."

Die Isaf, welcher der SPIEGEL eine Liste der vertraulichen Dokumente vorlegte und die er um Stellungnahme bat, möchte dazu grundsätzlich keine Fragen beantworten, aus "operativen Sicherheitserwägungen", wie ein Sprecher sagt. Isaf-Einsätze entsprächen internationalem Recht. Das US-Verteidigungsministerium verweist an Isaf.

Von der kommenden Woche an beginnt in Afghanistan ein neues Kapitel. Die Nato-Truppen sind weitgehend abgezogen, eine neue Regierung ist gewählt. Die Afghanen müssen nun selbst entscheiden, wie ihre Zukunft aussehen soll. Der Westen hat einige seiner Ziele erreicht: Osama Bin Laden ist tot, al-Qaida zumindest in Afghanistan geschlagen. Aber die Taliban sind nicht besiegt, mit dem Anschlag auf eine pakistanische Schule haben sie ihre Schlagkraft bewiesen. Eine Befriedung des Landes ist ohne ihre Einbindung nicht möglich.

Eine CIA-Studie aus dem Juli 2009, die sich mit gezielten Tötungen von hochrangigen Funktionären des Feindes weltweit beschäftigt, kommt zu einem bitteren Fazit. Wegen der zentralen, aber flexiblen Führung der Taliban und der egalitären Stammesstrukturen seien die gezielten Tötungen in Afghanistan nur mäßig erfolgreich gewesen. In dem CIA-Papier heißt es: "Die Taliban haben eine hohe Fähigkeit, ausgeschaltete Führer zu ersetzen."

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 283 Beiträge
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Seite 1
fussball11 29.12.2014
1.
Die westliche Wertegemeinschaft darf das, einfach weil es unsere Werte sind. Hohe Ansprüche an Andere stellen und selbst wie ein Krimineller agieren. Leute , schaut in den Spiegel (den echten, nicht den verlogenen) und ihr seht Täter die sich selbst so gern als Opfer bezeichnen.
hatshepsut 29.12.2014
2. Wäre auch unsinnig
bei der Jagd nach den Taliban mit Samthandschuhen vorzugehen. Alles andere als skrupellos gegen die Taliban vorzugehen ist fehl am Platz. Ein toter Taliban ist für mich dasselbe wie ein Sack Reis der in China umgefallen ist. Da verteile ich meine Empathie lieber an hungernde Kinder, danke.
kar98 29.12.2014
3. Die Methode...,
... bestimmte Personen gezielt auszuschalten ist meiner Meinung nach humaner und wirkungsvoller, als z/B grossflaechige Terrorbombardements mit Massenvernichtungsmitteln wie Napalm oder Streuboembchen. Dass es auch hier Kollateralschaeden gibt, ist tragisch und zu bedauern. Aber im Vergleich zu Kampagnen in der Vergangenheit, gehen diese in den Zehntel-Promille-Bereich.
Spiegelleserin57 29.12.2014
4. weitere Fragen:
Darf eine Demokratie ihre Feinde gezielt töten, wenn es nicht um die Verhinderung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs geht? Und rechtfertigt das Ziel, möglichst viele Taliban auszuschalten, den Tod von unbeteiligten Männern, Frauen und Kindern? Gibt es für die U.S.A. noch Menschenrechte? Was bedeutet dieser Regierung das Völkerrecht? Will Frau Merkel wirklich solche Aktionen unterstützen?? Eine Säuberung???? Dieser Begriff hat in D doch furchtbaren Nachgeschmack!!!
cicero_muc 29.12.2014
5. Skrupellos? Das verbinde ich eher mit den Taliban
Also, wenn ich mal so meine Eindrücke der letzten Jahre Reveu passieren lasse, dann verbinde ich den Ausdruck "skrupellos" eher mit den Taliban. Die sind nicht sonderlich zimperlich, mitfühlend, rücksichtsvoll und sind auch nicht dafür bekannt sonderlich zu differenzieren. ISIS scheint diese Gesinnung auch zu bestätigen. Unter diesen Umständen dürfte es auch etwas beschwerlich sein einen Bösewicht vor dem Zugriff nach einer eindeutigen Identifikation zu fragen. Krieg an sich ist eine heikle Angelegenheit. Wer davon betroffen ist, egal ob als aktiver Teilnehmer, Mitläufer, Profiteur oder als Zivlist, der befindet sich immer in einer äußerst unwägbaren Situation. Als Zivlist hält man sich - sofern es möglich ist - den vom Gegner zum Bösewicht erklärten Personen fern und nimmt davon Abstand diese aktiv zu unterstützen oder zu versuchen von diesen zu profitieren. Und wo die Moral bleibt im Krieg bleibt, und ob es eine Moral eben kann, das ist die Frage an sich. Im Krieg wird getötet, das erklärte Ziel ist das Töten von Gegnern. Deshalb ist Krieg ja so unbeliebt - bei den meisten jedenfalls. Besonders überraschen kann mich daher der Bericht nicht. Die Moral-Keule zur Weihnachtszeit zu schwingen ist eingängig - und berechtigt. Im gleichen Atemzuge könnte man jedoch auch noch die Greueltaten der Taliban erwähnen, deren Grundprinzipien und Handlungsweisen sind ja auch nicht gerade von den Menschenrechten geprägt. Das Thema ist nicht wirklich lösbar. Wenn man im Krieg ist, dann ist man drin. Am besten, man gerät erst gar nicht in einen Krieg bzw. lässt sich nicht mit hinein ziehen. Dann gibt es weniger Anlass über fragwürdige Aktionen zu diskutieren.
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