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Afghanistan: Völkerrechtsexperte sieht Deutschland im Krieg

Befindet sich die Bundeswehrmission am Hindukusch im Krieg oder handelt es sich nur um einen Kampfeinsatz? im SPIEGEL-Interview stellt der Völkerrechtsexperte Claus Kreß klar: "Niemand kann sich aussuchen, ob er im Krieg ist."

Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Krieg oder nicht Krieg? Zur Großansicht
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Bundeswehrsoldat in Afghanistan: Krieg oder nicht Krieg?

Der Einsatz deutscher Soldaten in Afghanistan ist völkerrechtlich als Krieg zu betrachten. Darauf weist der renommierte Kölner Völkerrechtsexperte Claus Kreß in einem Interview mit dem SPIEGEL hin. "Niemand kann sich aussuchen, ob er im Krieg ist", sagt Kreß, für die deutschen Soldaten gelte bei ihrem Vorgehen gegen die Taliban - wie für die Teilnehmer aus anderen Nationen auch - Kriegsrecht.

Das gelte ebenso für den umstrittenen Fall des vor drei Wochen im Auftrag eines Bundeswehr-Oberst nahe Kunduz bombardierten Tanklastzuges, der von Taliban- Kämpfern entführt worden war. Verteidigungsminister Franz Josef Jung tue "seinen Soldaten keinen Gefallen", wenn er die Anwendbarkeit des Kriegsrechts ablehne.

Denn nur nach den Regeln des internationalen Kriegsrechts, nicht aber nach rechtlichen Maßstäben eines Polizeieinsatzes, sei die Attacke gerechtfertigt. Dass bei dem Angriff durch US-Jagdbomber zahlreiche Zivilisten ums Leben kamen, ist jedoch auch nach den im Krieg geltenden Regeln nicht ohne weiteres zu rechtfertigen.

Eine "unverhältnismäßige" Schädigung von Unbeteiligten sei, so Kreß, ein Verstoß gegen Genfer Konventionen und könnte, wenn vorsätzlich herbeigeführt, als "Kriegsverbrechen" vor dem Internationalen Strafgerichtshof geahndet werden. Er habe allerdings, fügte Kreß hinzu, keine Anhaltspunkte, dass gegenüber deutschen Soldaten derart schwerwiegende Vorwürfe zu erheben seien.

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Forum - Taliban in Pakistan - was ist die richtige Strategie?
insgesamt 869 Beiträge
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1.
eigentlicher_Schwan 04.05.2009
Zitat von sysopImmer näher rücken die Taliban an die Pakistanische Hauptstadt heran und werden zu einer ernsteren Bedrohung für die Regierung. Wie soll sich der Westen verhalten? Was ist generell die richtige Strategie?
Wenn sie das immer tun, muss man damit leben, nicht? Vielleicht sollte die pakistanische Regierung ihre Hauptstadt verlegen?
2.
mauskeu 04.05.2009
Zitat von sysopImmer näher rücken die Taliban an die Pakistanische Hauptstadt heran und werden zu einer ernsteren Bedrohung für die Regierung. Wie soll sich der Westen verhalten? Was ist generell die richtige Strategie?
Ich könnte mir vorstellen, dass die pakistanische Führung das SWAT "freiwillig" aufgegeben hat um jetzt eine bessere Front vor sich zu haben. Jetzt haben die Islamisten eine Heimat in Pakistan anstatt überall verstreut als Guerrillas zu fungieren. Jetzt weiss man besser wo die Feinde sind und die Herrschaft der Taliban wird den Rest besorgen. Wäre vielleicht keine schlechte Strategie.
3.
Justus F. 04.05.2009
Zitat von eigentlicher_SchwanWenn sie das immer tun, muss man damit leben, nicht? Vielleicht sollte die pakistanische Regierung ihre Hauptstadt verlegen?
Genau, nach Berlin. Dann ist unser Kampf sogar gerechtfertigt!
4.
X-Man 04.05.2009
Zitat von mauskeuIch könnte mir vorstellen, dass die pakistanische Führung das SWAT "freiwillig" aufgegeben hat um jetzt eine bessere Front vor sich zu haben. Jetzt haben die Islamisten eine Heimat in Pakistan anstatt überall verstreut als Guerrillas zu fungieren. Jetzt weiss man besser wo die Feinde sind und die Herrschaft der Taliban wird den Rest besorgen. Wäre vielleicht keine schlechte Strategie.
Nettes Gedankenspiel, aber leider Unsinn. Seit dem Rückzug der afghanischen Taliban über die Grenze stand fest dass die FATA die neue Basis der Gotteskrieger sind. Von 2002-2005 entstanden weit über 190 Ausbildungslager in den Stammesgebieten, lokale Milizen verschmolzen durch Allianzen mit Taliban-Elementen, ausländische Gruppen allen voran Al Qaida nisteten sich ein, es entstand eine nicht homogene aber ideologisch eng verstrickte Bewegung deren mächtigster Flügel heute die Tehrik e-Taliban ist. Für die pakistanische Führung war also längst klar welche Gebiete die neue Heimat der Taliban sind, man musste ihnen keinen Spielplatz zur Verfügung stellen. Der Einzug in Swat hat vielmehr damit zutun dass es Kreise des ISI und des Militärs gibt die sich nicht von amerikanischer Seite in die Terror-Bekämpfung hineinquatschen lassen wollen. Sie hegen zum Teil große Sympathie für die Taliban, bieten ihnen mit dem Swat ein Gebiet was sich weit weg von den üblichen Terrornestern Waziristans befindet und somit den Radius der Drohnenangriffe erweitert. Zudem erhofft man sich natürlich dort eine kashmir-nahe islamistische Bastion gegen den allgegenwärtigen Erzfeind Indien.
5.
lupenrein 04.05.2009
Man darf sich über die Ziele der Taliban in Pakistan (und im Dominoeffekt anschliessend Afghanistan) keine Illusionen machen. Die Regierung Pakistans - und indirekt auch Afghanistans - ist in ernster Gefahr. Und auch über einen 'Sieg' über die Taliban , dies besonders als Ausländer (USA usw) darf man sich keine Illusionen machen. Der asymmetrische Kriegsführung der Taliban ist mit normalen militärischen Mitteln (Terrorismus) nur sehr schwer wirksam zu begegnen. Am Beispiel der somalischen Piraten sieht man , wie schwierig es ist, mit militärischen Mitteln in diesem Versteckspiel mitzuhalten. Auch die Taliban führen einen (allerdings ideologischen) 'Versteck-spiel-Krieg' a la David gegen Goliath. Und noch eine Übereinstimmung: beide lassen mit sich nicht über eine Einstellung ihrer terroristischen Kampf nicht verhandeln. Alles in allem eine fatale Situation.
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