Afghanistan-Konferenz Westerwelle will Russland und China in die Pflicht nehmen

China verdient bestens am Wiederaufbau in Afghanistan - nur an den Kosten beteiligt sich das Land kaum. Das will Außenminister Westerwelle auf einer Konferenz in Kabul ändern: Er verlangt von Peking und Moskau mehr Engagement am Hindukusch. Mehr als nette Worte wird er kaum bekommen.

Soldaten in Kabul: Höchste Sicherheitsstufe vor dem Ministertreffen
DPA

Soldaten in Kabul: Höchste Sicherheitsstufe vor dem Ministertreffen

Aus Kabul berichtet


Kabul - Es geht um die Zukunft Afghanistans - und Guido Westerwelle hat klare Vorstellungen, wer sich am Wiederaufbau beteiligen sollte. Kurz vor der Ankunft bei einer Regionalkonferenz in Kabul hat der deutsche Außenminister ein stärkeres Engagement von Russland und China am Hindukusch gefordert.

Bei dem internationalen Treffen kommen die Außenminister von rund 15 Nachbarstaaten und mehreren anderen Partnerländern zusammen. Sie wollen über die weitere Unterstützung Afghanistans auch nach dem geplanten Truppenabzug der Nato im Jahr 2014 beraten.

Dabei sind erstmals auch der russische Außenminister Sergej Lawrow und eine stellvertretende chinesische Außenministerin. Ebenfalls am Tisch sitzen die Nachbarstaaten Iran und Pakistan, auch Saudi-Arabien hat einen Offiziellen entsandt.

Westerwelle verfolgt seit einiger Zeit das Ziel, besonders China beim Wiederaufbauprozess in Afghanistan aber auch bei der finanziellen Unterstützung der afghanischen Armee nach dem Nato-Abzug einzubeziehen. "Es ist gut, dass China und Russland in Kabul dabei sind", sagte Westerwelle SPIEGEL ONLINE auf dem Flug nach Kabul.

Beide Länder, so der Minister hätten ein Interesse an Stabilität in Afghanistan. "Dafür sollten sie auch Verantwortung übernehmen", forderte der FDP-Politiker. In Kabul will er am Rande der Konferenz im Außenministerium auch mit seinem russischen Kollegen Lawrow zusammen treffen. Der deutsche Minister landete am frühen Morgen mit einer Transall-Militärmaschine aus dem Nachbarland Usbekistan in Kabul, er war kurz nach Ende des Deutschland-Spiels am Mittwochabend in Berlin gestartet. Aus Sicherheitsgründen war der Besuch des Ministers auf der Konferenz im Vorfeld geheim gehalten worden.

Neben Westerwelle wird auch der britische Außenminister William Hague an dem Treffen der 15 Minister teilnehmen, die USA haben ihren stellvertretenden Außenminister William Burns nach Kabul entsandt. Für die Bundesregierung ist die Stärkung der regionalen Zusammenarbeit ein Schlüssel für ein stabileres Afghanistan und die gesamte Region, sagte ein Sprecher des Außenministeriums vor der Ankunft in Kabul.

Tummelplatz für Machtspiele

Die Zusammenarbeit mit den Nachbarn Afghanistans ist nicht leicht. Sowohl Pakistan als auch Iran verfolgen meist ihre ganz eigenen Interessen, historisch gesehen war Afghanistan für sie meist ein Tummelplatz für Machtspiele und Stellvertreterkriege. Bis heute gilt es als offenes Geheimnis, dass Pakistans Geheimdienst die Taliban in Afghanistan weiterhin unterstützt, um seine eigene Machtansprüche, die sogenannte "strategische Tiefe", für eine Zeit nach dem Nato-Abzug zu sichern.

Ebenso klar ist, dass die Führungselite der Aufständischen weiter ziemlich ungestört in Quetta und anderswo in Pakistan agieren kann. Die Forderungen an Russland und China belegen eine gewisse Frustration bei den Nato-Staaten. So machen die Chinesen in Afghanistan durch Großprojekte im Straßenbau oder der Ausbeutung von Rohstoffen wie Kupfer oder Seltene Erden seit einigen Jahren beste Geschäfte. An den Bemühungen der westlichen Staaten zum Aufbau des Staates oder der lokalen Sicherheitskräfte jedoch hat Peking bisher kein größeres Interesse gezeigt.

Bereits beim Nato-Gipfel in Chicago im Mai gab es deswegen die Forderung, dass sich China als Nutznießer der sich langsam stabilisierenden Lage in Afghanistan an einem Fond für die Bezahlung der lokalen Armee und Polizei für die Zeit nach 2014 beteiligen soll. Konkrete Ergebnisse sind von der Konferenz in Kabul, die unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen stattfindet, nicht zu erwarten.

Iran will Bildungsprojekt initiieren

Vielmehr wollen sich die Außenminister auf sogenannte vertrauensbildende Maßnahmen zwischen Afghanistan und seinen Nachbarn und regionalen Partnern einigen. Dabei geht es um gemeinsame Projekte wie den Aufbau von Handelskammern. Der Iran, aus westlicher Sicht einer der schwierigsten Anrainer Afghanistans, will ein Bildungsprojekt auf die Beine stellen. Über Absichtserklärungen aber wird die Konferenz vermutlich nicht hinaus kommen.

Überschattet wird das Treffen vom eskalierenden Konflikt in Syrien. So wollen Westerwelle und seine westlichen Kollegen die Gelegenheit in Kabul nutzen, um auf ihren russischen Kollegen Lawrow einzuwirken. Dieser soll seine ablehnende Haltung gegen weitere Sanktionen gegen das Assad-Regime aufgeben. Zudem kann Lawrow möglicherweise erste Details zu einer kürzlich von ihm angekündigten Konferenz über Syrien in Moskau nennen.

Westerwelle will bei seinem Besuch auch mit dem iranischen Außenminister Ali Akbar Salehi über dieses Thema reden. Iran gilt als einer der letzten Unterstützer des taumelnden Regimes von Baschar al-Assad.



insgesamt 16 Beiträge
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Seite 1
Beute 14.06.2012
1. #
China und Russland sollen sich an den Kosten des Afghanistan Krieges beteiligen. Jawoll die sind ja auch an den Kriegsverbrechen dort beteiligt. Weis der Westerwelle überhaupt was er für einen Blödsinn redet - der ist doch nicht ganz dicht.
prontissimo 14.06.2012
2. Nun hat ihn offenbar
Zitat von sysopDPAChina verdient bestens am Wiederaufbau in Afghanistan - nur an den Kosten beteiligt sich das Land kaum. Das will Außenminister Westerwelle auf einer Konferenz in Kabul ändern: Er verlangt von Peking und Moskau mehr Engagement am Hindukusch. Mehr als nette Worte wird er kaum bekommen. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,838771,00.html
vollends der Größenwahn gepackt.
cepnik1 14.06.2012
3. Warum ???
Warum sollte den ausgerechnet Russland mehr Engagement zeigen ?? reicht doch wenn sie am Wiederaufbau verdienen, wer hat denn am Wiederaufbau nach dem Abzug der Russen bei den Afgahnen verdient, richtig, nicht die Russen sondern der Ami und die deutschen, man Westerwille dein Hirn laesst nach !
thueringenomsker 14.06.2012
4. Die Anderen!
Erst sorgt der Westen dafuer, das Afghanistan mit einen Krieg ueberzogen wird und dann sollen China und Russland den Wiederaufbau bezahlen!?? Geht es eigentlich noch duemmer?? Warum sollte sich China und Russland an diesen Kosten beteiligen? Wer den Mist in Afghanistan eingebrockt hat, soll ihn auch bezahlen!!! So laeuft das. Und NICHT die ANDEREN!!
kael 14.06.2012
5. Westerwelle will die Großen das Fürchten lehren
Da Frau Merkel nicht alles erledigen kann, was Außenpolitik betrifft, darf sich Herr Westerwelle in Erinnerung rufen. Denn richtig, Herr Westerwelle ist Außenminister. Wer hätte das gedacht? Nur sollte er sich in seiner Wichtigkeit nicht überheben.
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