Streit um Truppenabzug Afghanistans Ratsversammlung stimmt für US-Sicherheitsabkommen

Afghanistans Große Ratsversammlung hat das Truppenstatut mit den USA gebilligt. Der Vorsitzende forderte Präsident Hamid Karsai auf, das Abkommen schnell zu unterzeichnen. Doch dieser zögerte die Unterschrift weiter hinaus: "Frieden ist unsere Vorbedingung."


Kabul - Seit Tagen beraten die Mitglieder von Afghanistans Großer Ratsversammlung über das Sicherheitsabkommen mit den USA. Nun haben die afghanischen Stammesfürsten und -ältesten das mit den USA vereinbarte Truppenstatut gebilligt. Das Abkommen soll den Verbleib der US-Soldaten nach dem Ende des internationalen Militäreinsatzes 2014 in dem Land regeln.

Afghanistans Präsident Hamid Karsai ist der Empfehlung der Ratsversammlung, den Vertrag umgehend zu unterzeichnen, bislang nicht gefolgt. In seiner Schlussrede vor der großen Ratsversammlung, der Loya Jirga, deutete Karsai erneut an, dass er das Abkommen nicht vor der für April geplanten Präsidentenwahl unterzeichnen will. Die USA dringen jedoch darauf, den Vertrag bis Jahresende unter Dach und Fach zu bringen. Karsais Widerstand hatte in den vergangenen Tagen erneut für Streit und einen scharfen Wortwechsel zwischen den Ländern gesorgt.

Nun bekräftigte der afghanische Präsident noch einmal: "Ohne Frieden wird das Abkommen Afghanistan nur Unglück bringen", sagte Karsai. "Frieden ist unsere Vorbedingung. Amerika soll uns Frieden bringen, dann wird es unterzeichnet." Karsai erläuterte seine Position nicht näher. Früher hatte er gesagt, eine freie und faire Wahl ist notwendig, um den Frieden im Land zu garantieren.

Ratsmitglied Sardar Mohammad Saeedi sagte gegenüber SPIEGEL ONLINE: "Karsai hat nach den Wahlen gar nicht die Befugnis, das wichtige Sicherheitsabkommen mit den USA zu unterzeichnen." Der Präsident solle den Vertrag daher vorher unterzeichnen und nicht mit dem afghanischen Volk spielen. Ein Verzicht käme einem Affront gleich. Es zeige, dass Karsai den Rat der Loya Jirga offen missachte, so Saeedi.

Auch der Vorsitzende der Loya Jirga ermahnte Karsai, der Empfehlung des Rates zu folgen. Wenn er den Vertrag nicht unterzeichne, "werden wir enttäuscht sein", sagte Sibghatullah Mojaddedi. "Gut", antwortete Karsai und verließ das Podium.

In afghanischen Regierungskreisen heißt es, Karsai wolle die Unterzeichnung so lange hinausschieben, bis er sicher sei, dass die USA sich nicht in die Präsidentenwahl am 5. April einmischten. In den vergangenen Jahren war Karsai immer wieder heftig mit den USA aneinandergeraten. In der vergangenen Woche hatte er noch einmal auf das tiefe Misstrauen zwischen ihm und den USA hingewiesen. Karsai selbst darf sich zwar nach zwei Amtszeiten nicht mehr zur Wahl stellen. Einer seiner Brüder will jedoch kandidieren.

Die Nato beendet 2014 ihren Kampfeinsatz am Hindukusch, plant ab 2015 aber eine Beratungsmission für den Aufbau und die Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Voraussetzung dafür ist ein Truppenstatut. Kommt dieses nicht zustande, drohen die USA mit dem vollständigen Abzug ihrer Soldaten. Auch der Beratereinsatz der Bundeswehr, die sich mit 600 bis 800 Soldaten daran beteiligen will, wäre damit hinfällig.

gam/Reuters/AFP/AP



insgesamt 2 Beiträge
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cum infamia 24.11.2013
1. Deutschland ist warnendes Beispiel
Da kann man Afghanistan nur wünschen, vor der Unterschrift des Truppenstatutes mit den USA recht gut zu überlegen. Deutschland hat nach 68 Jahren und einer "friedlichen Revolution" die amerikanischen Besatzer immer noch nicht los ! ( die russischen dagegen schon ! )
friedenspolitik 24.11.2013
2. Schnellster Frieden in Afghanistan
Wenn die USA die neue Struktur der Ratsversammlung, wie schon seit Jahren von mir vorgeschlagen, herrscht Gleichwertigkeit im Land. Frieden braucht die Kraft ihn auch halten zu können. Wenn ALLE Clanchefs unterschreiben!!! Nur dann hat der Frieden in Afghanistan rechtliche Gültigkeit. So lange die USA auf hierarchische Strukturen bestehen, Rennen sie gegen Wände an. Denn die Afghanen werden ihre echt Demokratie nicht für ein politisches Zwangskorsett der USA aufgeben. EEntweder unterschreiben ALLE oder Keiner. Die einseitige Bevorzugung eines Mannes durch die USA ist für alle anderen nach wie vor beleidigend. Wenn dagegen ALLE unterzeichnen können, werden sie sich auch Landesweit an Frieden halten. Ergo sollten auch die USA nicht länger zögern dem afghanischen Wunsch nach Frieden stattzugeben.
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