Gipfeltreffen in Berlin Audienz für Afrikas Autokraten

Angela Merkel empfängt zwölf Staats- und Regierungschefs zum Afrikagipfel. Für die Geschäfte deutscher Unternehmen hofiert die Kanzlerin auch Diktatoren.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs
AFP

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit afrikanischen Staats- und Regierungschefs

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Der Wohlstand in Afrika soll wachsen, die Zahl der Migranten, die nach Europa drängen, sinken. Und von alldem soll auch noch die Wirtschaft in Deutschland profitieren. So lassen sich grob die Ziele des Afrikagipfels beschreiben, der an diesem Dienstag in Berlin stattfindet. Zwölf afrikanische Staats- und Regierungschefs reisen dazu in die Bundeshauptstadt - von Ägyptens Staatschef Abdel Fattah el-Sisi, über Ruandas Langzeitherrscher Paul Kagame bis hin zu Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa.

Im vergangenen Jahr hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel als amtierende G20-Chefin das Projekt "Compact with Africa" initiiert, das die Privatwirtschaft auf dem afrikanischen Kontinent stärken soll. Das Treffen in Berlin soll nun 15 Monate später eine Bestandsaufnahme liefern.

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Afrikagipfel in Berlin: Viele Diktatoren, wenige Demokraten

Bei "Compact with Africa" geht es nicht um klassische Entwicklungshilfe, sondern um Wirtschaftsförderung durch private Investitionen. Die ärmsten und am schlechtesten entwickelten afrikanischen Staaten wie der Kongo, Mosambik, die Zentralafrikanische Republik oder der Südsudan nehmen deshalb am Programm gar nicht teil. Stattdessen profitieren wirtschaftlich relativ starke Länder wie Tunesien, die Elfenbeinküste, Ghana, Ruanda, der Senegal und Marokko, die Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) als "Reformchampions" preist. Im ersten Jahr sind 365 Millionen Euro nach Accra, Abidjan und Tunis geflossen, der Großteil als zinsverbilligte Entwicklungskredite.

Keine Gespräche über EU-Subventionen

Deshalb kommt die Kritik an Merkels Afrikaplan von mehreren Seiten. Einerseits bemängeln Wirtschaftsforscher, dass das Programm den Ärmsten in Afrika überhaupt nicht helfe, das Thema Bildung ausblende und eine neoliberale Agenda verfolge, die in erster Linie ausländischen Investoren nütze. Anderseits kritisiert Ingo Badoreck, Generalsekretär der Deutschen Afrika-Stiftung, dass Länder wie Kenia oder Nigeria, die für die deutsche Wirtschaft besonders interessant seien, bislang nicht bei "Compact with Afrika" einbezogen werden. Und Vertreter aus Afrika weisen darauf hin, dass die EU-Subventionen für europäische Bauern in Berlin gar nicht auf der Tagesordnung stehen. Diese machen sie mitverantwortlich dafür, dass afrikanische Märkte mit Billigimporten überschwemmt werden und die Landwirtschaft in Afrika unterentwickelt bleibt.

Das Projekt hat zudem einen politischen Preis. Denn Merkel hofiert in Berlin afrikanische Diktatoren. Ausgerechnet Paul Kagame wird am Vormittag direkt nach der Kanzlerin reden. Der Präsident regiert Ruanda seit 18 Jahren und agiert immer autokratischer. Bei der letzten Präsidentschaftswahl 2017 ließ er sich mit 98 Prozent der Stimmen im Amt bestätigen, zuvor ließ er eine Verfassungsänderung abnicken, die ihm das Recht gibt, bis 2034 an der Staatsspitze zu stehen.

Steinmeier mit Sisi
AP

Steinmeier mit Sisi

Steinmeier empfängt Sisi

Ähnliches gilt für den ägyptischen Staatschef el-Sisi, der Tausende Regimegegner in den Knast gesteckt hat und die Zivilgesellschaft unterdrückt. Trotzdem traf sich der Autokrat bereits am Montag mit Wirtschaftsvertretern in Berlin und wurde zudem von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen.

Der Bundespräsident lud die afrikanischen Gäste am Montag auch zu einem Abendessen ins Schloss Bellevue ein. In seiner Ansprache ließ Steinmeier durchblicken, dass die Zeit der klugen Ratschläge aus Europa an die afrikanischen Staaten vorbei ist. "Ich glaube nicht daran, dass wir Europäer die Antworten auf die Herausforderungen in den Ländern Afrikas haben", sagte der Bundespräsident. "Den Kontinent voranbringen können nur afrikanische Lösungen."



insgesamt 59 Beiträge
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juba39 30.10.2018
1. Wie war das noch mal?
Über die Wahrheit, dass Deutschland in Afrika nicht Menschenrechte verteidigt, sondern Interessen (wenn notwendig, auch militärisch) ist schon ein BP Körper gestürzt. Ist deshalb Steinmeier vorsichtiger bei seinen Worten geworden? Und im Kern bestätigt dieser Artikel Köhler noch im Nachhinein.
Papazaca 30.10.2018
2. Wie hätten Sie es denn gerne, lieber Herr Sydow?
Ein kurzer Bericht kann natürlich auf die Komplexität Afrikas nicht eingehen. Schon der Themen-Mix der Konferenz, Zurücknahme von Flüchtlingen und Wirtschaftliche Entwicklung, passt nicht. Dazu werden viele Länder eingeladen, aus denen kaum Flüchtlinge kommen. Ein schlüssiges Konzept ist das nicht gerade. Und dann wirkt die ganze Veranstaltung im Vergleich zu Chinas Afrikapolitik wie Legoland. Wenn, dann kann nur die EU die Probleme glaubwürdig und entsprechend dimensioniert angehen. Die Wahrheit ist: Merkel ist erst durch die vielen afrikanischen Flüchtlinge auf die Idee für die Konferenz gekommen. das wissen auch die Eingeladenen. Und so unrund kommt die Konferenz auch "rüber." Und dann dieser "Political-Correctness-Hinweis, das viele der Eingeladenen Diktatoren sind oder sonstigen Dreck am Stecken haben. Das ist in Afrika fast die Norm. Aber nicht nur in Afrika. Diese Konferenz ist ein Beispiel, wie man es nicht macht. Und Sie ist auch ein Beispiel für die Konzeptlosigkeit Deutschlands, aber auch der EU. Zeit, der chinesischen Afrikapolitik was Schlüssiges entgegen zu setzen. Die Konferenz in Berlin ist ein Beispiel, wie man es nicht machen sollte.
ajs02 30.10.2018
3. Bildunterschrift
Es ist richtig, dass in der Elfebeinküste die Stichwahl zwischen L. Gbagbo und A. Ouattara nicht von allem Ländern anerkannt wurde. Allerdings verschweigt SPON, dass Ouattara 2015 mit deutlicher Mehrheit wiedergewählt wurde. In einer Wahl, die von Beobachtern als frei bezeichnet wurde.
der_rookie 30.10.2018
4. Hm
Zum Thema Diktaturen in Afrika: Es ist einfach von außen zynisch über diese Staatsoberhäupter zu reden. Viele von denen regieren innerlich zerrissene Staaten (teils als Folge idiotischer Grenzziehungen US Kolonialzeiten). Ohne Diktaturen würden einige dieser Länder riskieren in Bürgerkriegen zu versinken (siehe Libyen, Irak). Auch wenn ich mich hier auf dünnes Eis begebe: Kann man versuchen Diktaturen nicht pauschal zu verdammen ohne keine Funktionierende Alternative zu haben? Kann jemand mal versuchen Diktaturen zu klassifizieren? - Wie stark bereichert sich der Diktator / seine Machtclique? - Wie gleichmäßig werden alle Bevölkerungsgruppen behandelt bzw. Wie stark wird eine (Stammes)Gruppe bevorzugt - Wie stark / schwach sind rechtsstaatliche Strukturen. Z.B. Im Zivilrecht - Wie viel Prozent der Bevölkerung sitzt (wegen politischer Gründe) im Gefängnis? - Wie friedlich / gewalttätig ist das Land? Vielleicht ist nicht jeder Diktator zu verdammen - genauso wie auch nicht jeder demokratisch gewählte Politiker automatisch der Messias ist
Andreas Baumgart 30.10.2018
5. Wundert das jemanden?
Die internationale Politik der Bundesrepublik Deutschland war und ist ausschließlich auf die Wahrung ökonomischer Interessen ausgerichtet. Deshalb bewegen sich die Turnusregierungen meist auf leisen Sohlen durchs internationale Parkett. Sich immer alle irgendwie warm halten lautet die Devise. Es geht schließlich um potentielle Kunden, Kreditnehmer, Finanzinvestitioren und Lieferanten billiger Rohstoffe. Die Menschenrechtskeule wird wohldosiert eingesetzt, um niemandem wirklich weh zu tut. Ein paar traditionelle Adressaten für moralische Schelte gibt es zwar, das hindert die Regierung jedoch keineswegs daran, mit diesen gute Geschäfte zu machen. Die Berichterstattung müsste eigentlich anders herum gehen: Grundsätzlich vorausgesetzt, dass es nur ums Geschäft geht, freuen wir uns besonders, wenn das einmal nicht der Fall ist. Das wäre dann tatsächlich eine Nachricht, die erfreut und verwundert.
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