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Afrikas ewige Präsidenten: Ich bleib noch ein, zwei Jahrzehnte

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Afrikas Langzeitpräsidenten: Wer soll regieren, wenn nicht ich? Fotos
AFP

Sie kennen alle Tricks - und wenig Skrupel: In Zentralafrika krallen sich die Präsidenten besonders hartnäckig an ihre Chefsessel. Doch wütende Bürger stören immer öfter das präsidiale "Weiter so". Das kann gut enden. Oder blutig.

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In Europa käme kein Präsident auf die Idee, sein Land mit einer Bananenplantage zu vergleichen. Von da ist es nicht mehr weit bis zur Bananenrepublik, und die steht nach europäischer Lesart für ein korruptes, heruntergewirtschaftetes Land.

In Afrika ist das anders. In Uganda, in der Mitte des Kontinents, gilt die Kochbanane als wichtigstes Grundnahrungsmittel. Und wer eine schöne Plantage hat, ist mit Recht stolz darauf. So kam der amtierende Präsident Yoweri Museveni wohl auf das Bonmot, mit dem er seine bald fünfte Amtszeit als Staatschef rechtfertigte: Jetzt, da die Bananenplantage Früchte trage, könne keiner erwarten, dass er sie verlässt. Über sich selbst sagt er auch: "Dieser alte Mann, der das Land gerettet hat, wie soll er gehen?"

71 Jahre ist Museveni alt, seit fast 30 Jahren Präsident, und in vier Wochen will er sich vermutlich wieder wählen lassen. Die Verfassung ist dabei kein Hindernis mehr, 2005 öffneten die Parlamentarier das ugandische Wahlrecht für weitere Amtszeiten Musevenis. Die Opposition macht der Herrscher weitgehend mundtot - auch mit Gewalt, wie ihm zumindest seine Gegenkandidaten vorwerfen.

Human Rights Watch (HRW) sieht die Meinungsfreiheit, wie stets vor Wahlen, ernsthaft bedroht. Fast alle Menschen informieren sich über das Radio, die Sender sind aber nur selten in privater, viel öfter jedoch in Politikerhand. Zwei Journalisten, die den Oppositionskandidaten Kizza Besigye in ihre Sendung eingeladen hatten, verloren laut HRW unabhängig voneinander ihre Jobs.

Museveni steht für den alten Typus des afrikanischen Herrschers, der glaubt, er regiere eben ewig.

Im benachbarten Ruanda sitzt Paul Kagame seit bald 16 Jahren auf dem Präsidentensessel. Im Dezember hat er das Volk in einem Referendum entscheiden lassen, die Verfassung zu seinen Gunsten zu ändern. Und zugunsten seines Landes, wie Kagame natürlich findet. Es sei eben der Wille des Volkes, dass er auch nach 2017 weitermacht. Er wolle aber "kein ewiger Herrscher" sein. Westliche Regierungen kritisierten das Referendum. Die Ruander hätten kaum Zeit gehabt, sich auf die Abstimmung vorzubereiten. Nach der neuen Verfassung ist es Kagame möglich, bis 2034 im Amt zu bleiben.

Kagame und Museveni sind alte Bekannte. Sie besuchten die gleiche Schule in einem ugandischen Flüchtlingslager, beide kamen in ihren Ländern mit Waffengewalt an die Macht. Kagame wurde von ugandischen Militärs ausgebildet. Und bei Wahlen holten beide meist komfortable bis astronomische Zustimmungswerte. Museveni kam zuletzt noch auf zwei Drittel der Stimmen. Kagame schaffte beide Male mehr als 90 Prozent.

Die Gründe dafür: Opposition wird nur in engen Grenzen erlaubt. Wer seinen Kopf zu hoch erhebt, muss darum fürchten. Die schwache ruandische Opposition hatte zuletzt versucht, das verfassungsändernde Referendum mithilfe des Verfassungsgerichts zu stoppen, war aber gescheitert.

Brauchen ethnisch zersplitterte Länder Diktatoren?

Kagame unterscheidet sich von Museveni darin, dass er echte Erfolge vorweisen kann. Er galt den USA und auch vielen Deutschen lange als nützlicher und weiser Despot. Einige Analysten finden gar, man müsse im ethnisch zersplitterten Afrika mit seinen von den europäischen Kolonialherren gezogenen Fantasiegrenzen regieren wie Kagame: mit harter Hand, zur Not mit Scheinlegitimation durch das Volk.

Ruandas Hauptstadt Kigali wirkt in Teilen tatsächlich untypisch für eine afrikanische Metropole. Bei Nacht sind die Straßen gut beleuchtet, kaum Müll, wenig Stau und sogar ein Plastiktütenverbot. Gesundheitssystem und Schulbildung haben sich unter Kagame stark verbessert. Nicht-Regierungsorganisationen und Oppositionelle aber kennen die Schattenseite seines Regimes. Wer dem Mächtigen widerspricht, lebt gefährlich. Kagames Geheimdienst arbeitet effizient, freie Meinungsäußerung ist ungern gesehen. Die ruandische Presse ist zahm und berichtet Präsidenten-treu.

Doch es geht auch anders auf dem vielerorts autokratisch regierten Kontinent. Im westafrikanischen Burkina Faso sollte eine Verfassungsänderung dem Langzeitregenten Blaise Compaoré im Jahr 2014 eine weitere Amtszeit ermöglichen. Die Bürger protestierten vehement, das Militär entfernte Compaoré nach 27 Jahren an der Macht. 2015 wählten die Burkiner in freier Wahl den früheren Premier Roch Marc Kaboré zum Präsidenten.

Um einer solchen Absetzung zu entgehen, greift ein anderer Dauerherrscher zu kreativen Tricks: Joseph Kabila in der Demokratischen Republik Kongo. Das riesige Land grenzt im Osten an Uganda und Ruanda. Kabila verschaffte sich seine zweite Amtszeit, indem er die Stichwahl für die Präsidentschaft abschaffte und sich mit weniger als der Hälfte der Stimmen 2011 wiederwählen ließ. Im Dezember 2016 wäre Schluss für Kabila.

Oppositionsgruppen berichten schon seit Wochen von Einschüchterungen. Kabila teilte Ende 2015 mit, ehe gewählt werde, brauche das Land eine Volkszählung. Nötig hätte das Land einen solchen Zensus durchaus - aber der würde in dem unwegsamen Riesenreich wohl Jahre dauern. Zeit, in der Kabila einfach weiter Staatschef wäre.

Der Präsident will weitermachen, alte Konflikte brechen auf

Völlig offen ist derzeit das Schicksal des ruandischen Nachbarlands Burundi und seiner Bevölkerung: Präsident Pierre Nkurunziza entschied im Sommer 2015, dass das Limit von zwei Amtszeiten für ihn nicht gilt. Er ließ sich in einer Wahl, die von der Opposition boykottiert wurde, erneut zum Staatsoberhaupt bestimmen. Massenproteste der Bürger und ein gescheiterter Putschversuch des Militärs waren die Folge. Nkurunziza schickte Getreue los, die Demos aufzulösen.

Seitdem mehren sich Berichte über mysteriöse Morde in den Vierteln der Oppositionsanhänger, von ethnischer Gewalt ist die Rede. Die Uno warnt, alle "Alarmzeichen stehen auf rot". Völkermorde kennt Burundi aus leidvoller Erfahrung: Zwei ethnisch motivierte Massenmorde hat es in seiner kurzen Geschichte gegeben.

Eigentlich galten die Ethnien der Hutu und der Tutsi als versöhnt, doch die alten Konflikte brechen gerade wieder auf. Die Afrikanische Union, die mit einer Friedenstruppe die Bevölkerung schützen will, erhielt von Nkurunziza eine barsche Absage: Soldaten anderer Länder würden als Feinde Burundis betrachtet und bekämpft. Zu Friedensgesprächen ist die burundische Delegation nicht erschienen.

Wenn nicht doch noch jemand mit Gewalt gegen Nkurunziza vorgeht, könnte er ein weiterer Herrscher in einer unrühmlichen Reihe werden. Ein Präsident, der einfach nicht geht, wenn es Zeit ist.


Zusammengefasst: In Uganda und Ruanda setzen sich die Präsidenten fest. Im Kongo droht ein kalter Staatsstreich durch Joseph Kabila, und Burundi rutscht in einen ethnischen Konflikt, weil der illegitime Präsident Nkurunziza nicht abtreten will. Hoffnung macht das Beispiel Burkina Faso. Dort setzte sich das Volk gegen einen Ewigkeitsherrscher durch.

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insgesamt 99 Beiträge
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1. Keine Demokratie
dieter 4711 19.01.2016
Die haben eben keine Demokratie.
2. Die wollen ...
Pinin 19.01.2016
... ihren Clans eben noch ein, zwei Jahrzehnte die Taschen füllen. Womit? Mit der "Entwicklungshilfe". >>> In solchen Fällen Entwicklungshilfe einstellen.
3. Doppelmoral
Websingularität 19.01.2016
Beim Volksaufstand in der arabischen Welt wurde Gaddafi weggebombt. Wer unterstützt das Volk gegen schwarze Diktatoren? Stimmt, wir machen gute Geschäfte mit denen, und ÖL gibt's da eh nicht. Wozu sich engagieren, was angesichts der Flüchtlingskrise/Weltlage absolut wichtig wäre?
4. Wenn man die Entwicklung z.B.
harleyfahn 19.01.2016
Afrikas und Asiens in den letzten hundert Jahren vergleicht, kann man unschwer feststellen, dass Afrika politisch und ökonomisch unaufholbar ins Hintertreffen geraten ist. Leider war die Kolonialzeit, die einzig prosperierende Phase. Während Asien sich in jeder Beziehung rasnt entwickelt, gibt es in Afrika nur Despotie, Korruption und unfassbare Inkompetenz mit den darauw resultierenden Effekten wie Terror, Hunger, Korruption und Erosion wirtschaftlicher und staatlicher Strukturen. In viel zu vielen Ländern richten senile Politikkasper wie Mugabe ihre Länder vollends zu Grunde.
5. Naja mit Hilfe
ayhan38 19.01.2016
der westlichen Zivilisationen können die Diktaturen alles leisten aber alles. Das auch nicht nur in Afrika. Es ist auch nicht abgehackt in dem man sagt: Die haben eben keine Demokratie. Schämen sollten die westliche Zivilisationen und ihre Menschenrechte bzw. Friedensverkäufer in Grund und Boden
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