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Kritik am Internationalen Strafgerichtshof: Afrikanische Union wirft Den Haag "Rassenhetze" vor

Kenyatta beim Treffen der AU: Kein Gericht im Norden soll über Menschen im Süden urteilen Zur Großansicht
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Kenyatta beim Treffen der AU: Kein Gericht im Norden soll über Menschen im Süden urteilen

Die Afrikanische Union hat den Internationalen Strafgerichtshof scharf kritisiert. Bisher habe Den Haag nur gegen Afrikaner ermittelt - die Verfolgung von Verbrechern sei "zu einer Art Rassenhetze" verkommen.

Addis Abeba - Die Afrikanische Union (AU) hat dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag eine einseitige Verfolgung von Verbrechern nach rassistischen Kriterien vorgeworfen. Mittlerweile sei die Ahndung von Straftaten "zu einer Art Rassenhetze" verkommen, sagte Äthiopiens Ministerpräsident Hailemariam Desalegn nach Abschluss des AU-Gipfels am Montag in Addis Abeba.

Das ursprüngliche Ziel des Tribunals, sämtliche Straftaten in seinem Kompetenzbereich zu ahnden, habe sich zu Lasten Afrikas verschoben. "Der Strafgerichtshof sollte erkennen, dass er keine Afrikaner zu verfolgen braucht", sagte Desalegn, der das Treffen zum 50. Jahrestag der Staatengruppe geleitet hatte.

Die afrikanischen Staatsführer verstünden besonders die Prozesse gegen den kenianischen Präsidenten Uhuru Kenyatta und seinen Stellvertreter William Ruto nicht. Den beiden Männern wird vorgeworfen, während der Unruhen nach der Wahl 2007 an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt gewesen zu sein. Bei der damals einsetzenden, auch ethnisch motivierten Gewalt wurden mehr als 1100 Menschen getötet und Hunderttausende in die Flucht getrieben.

Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, hatte die Präsidentschaftswahl in Kenia Anfang März dieses Jahres knapp gewonnen. Die Staats- und Regierungschefs der AU forderten auf dem Gipfel, den Prozess gegen Kenyatta und Ruto in die Hände der kenianischen Justiz zu legen.

Der Norden solle nicht über den Süden urteilen

Auf dem Kontinent gibt es schon lange Kritik am Strafgerichtshof. Es heißt, das Gericht wolle ein Exempel statuieren, weil es bisher nur afrikanische Fälle behandelt. "Es sollte kein Gericht im Norden geben, das über Menschen im Süden urteilt", sagte der AU-Kommissar für Frieden und Sicherheit, Ramtane Lamamra. "Das heißt jedoch nicht, dass Afrika Straffreiheit will."

Der Strafgerichtshof erklärte indes, er wolle "auf die Resolutionen der AU nicht reagieren". Gerichtssprecher Fadi al-Abdallah sagte, die Hälfte der gegen Afrika behandelten Fälle sei von den jeweiligen Ländern selbst initiiert worden. Zudem hätten 43 afrikanische Länder die Gründungsakte des Tribunals unterschrieben und 34 Staaten hätten sie ratifiziert. Damit sei Afrika die "am stärksten repräsentierte Region" beim IStGH.

Seit Aufnahme seiner Tätigkeit im Jahr 2002 hat das Gericht in Den Haag Ermittlungen gegen Vertreter in acht afrikanischen Ländern eingeleitet. Neben Kenia und der Demokratischen Republik Kongo ging es dabei um Delikte in der sudanesischen Krisenregion Darfur, in Uganda, Libyen und Mali sowie in der Zentralafrikanischen Republik und der Elfenbeinküste.

Schnelle afrikanische Einsatztruppe für den Kontinent

Auf der Tagesordnung des Gipfeltreffens stand zudem Afrikas Krisenpolitik. Die AU beschloss die Einrichtung einer schnellen Eingreiftruppe. Desalegn sprach von einer "historischen Entscheidung". Dank entsprechender Zusagen von Südafrika, Uganda und Äthiopien werde die Truppe sofort einsatzbereit sein, sagte der AU-Kommissar Lamamra. Diese soll schneller auf die Krisen des Kontinents reagieren und komplett aus afrikanischen Soldaten zusammengesetzt sein. Die AU war in der Vergangenheit wiederholt für ihr Nichteingreifen bei Konflikten wie in Mali kritisiert worden.

Die Staatengemeinschaft hatte am Samstag in einer großen Feier mit viel internationaler Prominenz ihr 50-jähriges Bestehen gefeiert. Nun plant sie das nächste halbe Jahrhundert: Die Gipfelteilnehmer sprachen in den vergangenen zwei Tagen auch über die "Agenda 2063", die die nächsten 50 Jahre AU umreißen und eine Vision für die Zukunft des Kontinents beinhalten soll. Sie wird voraussichtlich beim nächsten Gipfeltreffen im Januar 2014 verabschiedet.

sun/AFP/dpa

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insgesamt 47 Beiträge
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1. All Africa ...
Micha_R3 27.05.2013
"Bisher habe Den Haag nur gegen Afrikaner ermittelt -..." Aha, dann gehören die Staaten des ehemaligen Jugoslawiens wohl auch zu Afrika?
2. Da muss ich den Afrikanern RECHT geben!
David67 27.05.2013
Den Haag hat bisher fast ausschließlich Personen angeklagt, die gegen oder zumindest nicht für den Westen agiert haben. Kriegsverbrechen des Westens oder von Gruppen, die mit dem Westen verbündet waren/sind, bleiben ungeahnt. Das betrifft etwa den völkerrechtswidrigen Irakkrieg (wo cbleiben die Haftbefehle für GWB, Cheney, rumsfeld, Blair?) und zuletzt auch Lybien (wann wird der Lynchmord an Gaddafi und seinem Sohn endlich ein Fall für den Haag?). Ich befürchte, die Sache ist verkorkst- durch einseitige Parteinnahmen (etwa im Lybienkrieg gegen Gaddafi) hat den Haag einen großen Teil an Vertrauen und Legitimation verspielt.
3. Systemimmanent.
altmannn 27.05.2013
Zitat von David67Den Haag hat bisher fast ausschließlich Personen angeklagt, die gegen oder zumindest nicht für den Westen agiert haben. Kriegsverbrechen des Westens oder von Gruppen, die mit dem Westen verbündet waren/sind, bleiben ungeahnt. Das betrifft etwa den völkerrechtswidrigen Irakkrieg (wo cbleiben die Haftbefehle für GWB, Cheney, rumsfeld, Blair?) und zuletzt auch Lybien (wann wird der Lynchmord an Gaddafi und seinem Sohn endlich ein Fall für den Haag?). Ich befürchte, die Sache ist verkorkst- durch einseitige Parteinnahmen (etwa im Lybienkrieg gegen Gaddafi) hat den Haag einen großen Teil an Vertrauen und Legitimation verspielt.
Sieger können keine Kriegsverbrechen begehen, denn sie haben die Deutungshoheit über das Geschehen. Die Ahndung von Kriegsverbrechen ist also nur möglich, wenn der Schutz der Kriegsverbrecher durch das Kriegsgeschehen oder wirtschaftlichen Druck erzwungen aufgegeben werden muss.
4.
Atheist_Crusader 27.05.2013
Zitat von David67Den Haag hat bisher fast ausschließlich Personen angeklagt, die gegen oder zumindest nicht für den Westen agiert haben. Kriegsverbrechen des Westens oder von Gruppen, die mit dem Westen verbündet waren/sind, bleiben ungeahnt. Das betrifft etwa den völkerrechtswidrigen Irakkrieg (wo cbleiben die Haftbefehle für GWB, Cheney, rumsfeld, Blair?) und zuletzt auch Lybien (wann wird der Lynchmord an Gaddafi und seinem Sohn endlich ein Fall für den Haag?). Ich befürchte, die Sache ist verkorkst- durch einseitige Parteinnahmen (etwa im Lybienkrieg gegen Gaddafi) hat den Haag einen großen Teil an Vertrauen und Legitimation verspielt.
Kunststück. Damit man Kriegsverbrecher gefangennehmen kann, muss man erstmal einen Krieg gegen sie gewinnen. Also, richtig gewinnen. Mit Besatzung und all solchen Späßen. Und Leute wie Bush und Cheney werden aus gutem Grund nicht angeklagt: weil Bush selbst angekündigt hat, lieber die Niederlande zu invasieren, als auch nur einen einzigen US-Bürger diesem Gerichtshof zu überlassen ("Hague Invasion Act"). Ob das jetzt so durchgeführt würde, sei mal dahingestellt, aber das ist auch nicht wichtig. Der Punkt ist: Würde man Leute wie Bush anklagen, könnte man sich gleichzeitig sicher sein, dass es nie zur Anklageerhebung kommen könnte. Entsprechend müsste man zugeben, dass man nur die Leute anklagen kann, die man mit politischen oder militärischen Mitteln zwingen kann. Und das ist die Zwickmühle: entweder man klagt Leute nicht an von denen man weiß, dass man nicht damit durchkommen würde (und muss sich Parteilichkeit vorwerfen lassen) - oder man erhebt Anklage und scheitert (und muss sich dann Inkompetenz vorwerfen lassen). Afrika bietet da eben ein relativ funktionierendes Betätigungsfeld: schwache Staaten, jede Menge Kriegsverbrechen und Regierungen die noch vor dem Westen kuschen. Das ist kein Rassismus, das ist Realismus. Wenn auch ein zeimlich zynischer.
5. Libyen und Irak sollten aber bitte nicht in einn Topf geworfen werden
mr.verloc 27.05.2013
Zitat von David67Den Haag hat bisher fast ausschließlich Personen angeklagt, die gegen oder zumindest nicht für den Westen agiert haben. Kriegsverbrechen des Westens oder von Gruppen, die mit dem Westen verbündet waren/sind, bleiben ungeahnt. Das betrifft etwa den völkerrechtswidrigen Irakkrieg (wo cbleiben die Haftbefehle für GWB, Cheney, rumsfeld, Blair?) und zuletzt auch Lybien (wann wird der Lynchmord an Gaddafi und seinem Sohn endlich ein Fall für den Haag?). Ich befürchte, die Sache ist verkorkst- durch einseitige Parteinnahmen (etwa im Lybienkrieg gegen Gaddafi) hat den Haag einen großen Teil an Vertrauen und Legitimation verspielt.
Im Irak herrschte ein brutales aber stabiles Regime und während es keine Opposition gab, die die legitime Macht für sich hätte beanspruchen können. In Libyen tobte hingegen ein Bürgerkrieg bei dem sich selbst Regierungsmitglieder und das diplomatische Korps gegen den Regierungschef gewandt haben, der sich wiederum mit Hilfe von ausländischen Söldnern an der Macht hielt. In einem solchen Fall erscheint es legitim, die Gegenregierung anzuerkennen und sie mit den von ihr angeforderten Mitteln zu unterstützen. Ansonsten finde ich aber auch, dass der Autorität und der Glaubwürdigkeit des Gerichtes sehr helfen würde, wenn es zu Prozessen gegen Tony Blair, G.W. Bush und D. Rumsfeld käme. Auf der anderen Seite: Soll man wirklich die kleinen Verbrecher laufen lassen, nur weil man an ein paar große nicht rankommt?
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Fläche: 571.416 km²

Bevölkerung: 45,546 Mio.

Hauptstadt: Nairobi

Staatsoberhaupt und Regierungschef:
Uhuru Kenyatta

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