Luxemburgs Außenminister Asselborn "Was Erdogan macht, hat nichts mit Selbstverteidigung zu tun"

Die Türkei rückt in Syrien vor - nun fordert Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn von der Nato, ein Signal gegen Erdogans Kurs zu setzen. Der türkische Präsident halte sich an keinerlei Absprachen.

Türkischer Panzer in Afrin
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Türkischer Panzer in Afrin

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SPIEGEL ONLINE: Herr Asselborn, nach zwei Monaten Kampf haben türkische Truppen die Stadt Afrin in Nordsyrien eingenommen. Wie hat sich die Lage für die Menschen dort jetzt verändert?

Asselborn: Zehntausende Menschen sind seit Beginn der türkischen Offensive auf der Flucht, fast 300 zivile Opfer sind zu beklagen. Eine zusätzliche Tragödie auf syrischem Territorium. Die Stadt Afrin wurde mit schweren Waffen angegriffen und eingenommen, obwohl die Uno zuvor eine Waffenruhe vereinbart hatte. Aber der türkische Präsident Erdogan fühlt sich nicht daran gebunden.

Zur Person
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    Der Sozialdemokrat Jean Asselborn, Jahrgang 1949, ist seit 2004 luxemburgischer Außenminister und damit Europas dienstältester Chefdiplomat. Bis zum Dezember 2013 fungierte er zudem als Vizepremier seines Heimatstaates.

SPIEGEL ONLINE: Erdogan beruft sich auf das Recht auf Selbstverteidigung, das jedem Uno-Mitglied laut Artikel 51 der Charta zustehe.

Asselborn: Das hat nichts mehr mit Selbstverteidigung zu tun. Die Grenzen Syriens zur Türkei sind hermetisch abgeriegelt. Ein Streifen von mehr als 20 Kilometern auf syrischem Territorium wird von der türkischen Armee kontrolliert. Wo also liegt die Gefahr für die Türkei? Wenn Ankara vom Kampf gegen Terroristen spricht, ist das ein Totschlagargument. Es darf nicht als Freifahrtschein benutzt werden, das Territorium eines Nachbarlandes militärisch anzugreifen - schon gar nicht von einem Nato-Land.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben in einem Brief an Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg gefordert, dass der Nordatlantikrat sich mit der türkischen Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien befassen soll. Kann die Nato den türkischen Vormarsch stoppen?

Asselborn: Die Nato ist nicht der Oberbefehlshaber von Präsident Erdogan. Aber sie ist eine Wertegemeinschaft, und als solche sollten wir den Machthabern in Ankara die Frage stellen, wie sie begründen, dass sich diese Operation noch immer auf Artikel 51 der Uno-Charta gründet. Ich habe da größte Zweifel.

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Eroberte syrische Stadt: In Afrin rollen die Bulldozer

SPIEGEL ONLINE: Was erwarten Sie?

Asselborn: Die Türkei muss im Nato-Rat ihre Pläne und Vorgehensweise offenlegen. Afrin ist eingenommen. Und nun? Geht es jetzt weiter Richtung Osten, tiefer nach Syrien hinein? Will die Türkei Afrin besetzt halten?

SPIEGEL ONLINE: US-Präsident Donald Trump hat die Türkei aufgerufen, das gemeinsame Ziel der internationalen Gemeinschaft, den "Islamischen Staat" zu besiegen, nicht zu torpedieren.

Asselborn: Es fällt mir nicht leicht, dies zu sagen, aber: Trump hat recht. Die Nato ist als Organisation Mitglied der internationalen Koalition gegen den "Islamischen Staat". Die kurdische Miliz YPG hat diesen Kampf unterstützt und den IS-Terroristen empfindliche Niederlagen beigebracht. Dieser Kampf hat nicht nur Priorität, es ist ausdrücklich das einzige Ziel der internationalen Koalition, diese Barbaren mit Waffengewalt zu stoppen. Es darf nicht sein, dass in diesem vom Krieg gezeichneten Land eine Kurdenorganisation wie die YPG, die weder in Europa, noch in Amerika oder von der Uno als Terrororganisationen eingestuft wird, zum Todfeind erklärt wird. Auch die Türkei hat sich an die Uno-Resolution und die Waffenruhe zu halten. Sie gilt für ganz Syrien.

Im Video: Türkische Armee besetzt Afrin



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