Nachrichtenagentur AP US-Regierung soll Journalisten ausgeforscht haben

Amerika droht ein Skandal um die Ausforschung von Medien. Die US-Regierung hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press heimlich Daten über die Telefonverbindungen zahlreicher Büros und Journalisten verschafft.

AP-Büro in New York: "Keine mögliche Rechtfertigung"
REUTERS

AP-Büro in New York: "Keine mögliche Rechtfertigung"


Washington - Es sind schwere Vorwürfe, die Associated Press (AP) erhebt. Die US-Nachrichtenagentur ist nach eigenen Angaben vom amerikanischen Justizministerium ausgeforscht worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Anschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP am Montag mit. Es handele sich dabei um Anruflisten aus einem Zeitraum über zwei Monate von Anfang 2012. Die Agentur sei vor wenigen Tagen von offizieller Seite über den Zugriff informiert worden, der in diesem Jahr erfolgt sei.

Die Regierung wollte AP zufolge keine Auskunft über den Anlass der Untersuchungen geben. Wie die Agentur erläuterte, stehen die Aktionen vermutlich im Zusammenhang mit Ermittlungen zur widerrechtlichen Herausgabe von Informationen über einen vereitelten Terroranschlag, über den AP im Mai 2012 berichtet habe.

Dabei seien Details über einen CIA-Einsatz im Jemen enthüllt worden, mit dem im Frühling 2012 Qaida-Pläne für einen Bombenanschlag auf ein Flugzeug auf dem Weg in die USA durchkreuzt worden seien. Die US-Regierung habe sich unter anderem die privaten Telefonnummern von fünf Reportern und einem Redakteur verschafft, die an diesen Recherchen beteiligt gewesen seien, hieß es in einem AP-Bericht.

Das Justizministerium reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme. Der TV-Sender CNN zitierte aber aus einer Mitteilung der Behörde, dass sie die Pressefreiheit achte, aber bei Ermittlungen das richtige Gleichgewicht zwischen dem freien Informationsfluss und der fairen und effektiven Anwendung des Strafrechts finden müsse.

"Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte"

Es könne "keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation" geben, schrieb AP-Präsident Gary Pruitt in einem Beschwerdebrief, der im Internet veröffentlicht wurde, an Justizminister Eric Holder. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein. Dazu gehörten Informationen über die vertrauliche Kommunikation mit Quellen.

Pruitt schrieb weiter, weder während noch nach den Aktionen seien AP oder die einzelnen Betroffenen darüber informiert worden. "Wir betrachten diese Aktion des Justizministeriums als ernste Behinderung der verfassungsmäßigen Rechte von AP, Nachrichten zu recherchieren und zu berichten", hieß es in dem Beschwerdebrief. Das Justizministerium müsse die Daten AP sofort übergeben und alle Kopien löschen, darüber hinaus prüfe die Nachrichtenagentur rechtliche Schritte.

Große Untersuchung von Regierungs-Leaks

Laut einem Bericht der "Washington Post" dürften nicht die Journalisten selbst das Ziel der Ausforschung gewesen sein, sondern deren Kontakte in Reihen der Administration. Demnach will das Justizministerium überprüfen, welche aktuellen und früheren Regierungsvertreter mit AP-Journalisten in Kontakt standen.

Die Obama-Administration verfolgt seit Monaten die Herausgabe vertraulicher Regierungsinformationen an Medien. Im vergangenen Juni hatte Holder die Untersuchung zweier Leaks angeordnet. Der andere betrifft einen "New York Times"-Bericht über den Computerwurm Stuxnet, den die USA und Israel gegen die Atomanlagen Irans eingesetzt hatten.

Die US-Bürgerrechtsorganisation ACLU verurteilte das Vorgehen der Behörden. "Der Zweck der Medien ist es, die Öffentlichkeit zu informieren, und sie sollten frei sein, das zu tun, ohne die Gefahr ungerechtfertigter Überwachung", erklärte die Leiterin des Washingtoner ACLU-Büros, Laura Murphy.

AP zählt zu den größten Nachrichtenagenturen der Welt. Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das US-Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefonabfragen beteiligt gewesen zu sein.

suc/fab/AP/dpa/Reuters/AFP



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insgesamt 59 Beiträge
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Mertrager 14.05.2013
1. Abschaffung der Bürgerrechte
Die Abschaffung der Bürgerechte, die in Jahrhunderten erkämpft wurden, geschieht nicht nur im Kleinen, sondern natürlich auch an den Quellen der Meinungsbildung. Unsere Presse dürfte das auch hier schon bemerkt haben. Na und Amerika hat es eben immer besser und schneller. Widerstand ist noch spürbar. Auch bei uns. Aber es gibt machtvolle, politische Strömungen, die diese Entwicklung gerne betreiben. Und wenn man die dann wählt, kommt dann die Erkenntnis, dasz das wohl ein Fehler war, zu spät. Man muss wohl beachten, dasz die Demokraten kein direktes Gegenstück bei uns haben. Ansonsten muss man einfach hinören, wer im Namen der Terrorbekämpfung sicher geglaubte bürgerliche Freiheiten eindampft.
conocedor 14.05.2013
2. nett formuliert
Zitat von sysopREUTERSAmerika droht ein Skandal um die Bespitzelung von Medien. Die US-Regierung hat sich nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press heimlich Daten über die Telefonverbindungen von zahlreichen ihrer Büros und Journalisten verschafft. http://www.spiegel.de/politik/ausland/agentur-ap-wirft-us-regierung-telefon-bespitzelung-a-899624.html
Für Leute mit Schwierigkeiten beim Textverständnis könnte es natürlich auch etwas griffiger verbalisiert sein: Die Pressefreiheit steht zwar auf dem Papier, uns als Behörde interessiert das allerdings einen Dreck.
marcel2101 14.05.2013
3. Es war einmal...
Zitat: "Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen." Oder: Das Märchen von der freien Presse.
mazzeltov 14.05.2013
4. Was denn nun?
Verbindungsdaten der Anschlüsse - oder Telefone abgehört? Ich sehe da noch einen geringfügigen Unterschied... und der ist nicht rein semantischer Natur.
spmc-135322777912941 14.05.2013
5. Mein Name ist Barack ...
und ich weiss von nichts.
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