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Agrar-Subventionen: Polen wirft Deutschland Blockadepolitik vor

"Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch." Mit diesen Worten versprach Angela Merkel CDU-nahen Großgrundbesitzern, die Kürzung von Agrar-Subventionen zu verhindern. Polens Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Sawicki wirft Berlin deshalb im Interview eine Blockade vor.

Landwirtschaft: "EU-Agrarpolitik vereinfachen" Zur Großansicht
dapd

Landwirtschaft: "EU-Agrarpolitik vereinfachen"

SPIEGEL ONLINE: EU-Kommissar Dacian Ciolos hat angekündigt, die gemeinsame Agrarpolitik grüner und gerechter zu machen. Sind denn seine Vorschläge ausreichend, um diese Ziele zu erreichen?

Sawicki: Ich habe da meine Zweifel. Richtig ist, dass es nicht so weitergehen kann wie bisher. Das System der Direktzahlungen stört die Wettbewerbsfähigkeit, und zwar sowohl innerhalb eines Landes als auch zwischen den Mitgliedstaaten der EU. Deutschland ist für diese Wettbewerbsverzerrung ein besonders gutes Beispiel. Wenn ein Landwirt pro Hektar bis zu rund 600 Euro bekommt und ein anderer rund 100, zerstört das jegliche Art von Wettbewerb.

SPIEGEL ONLINE: Warum setzen Sie sich dann nicht für einen Abbau der Subventionen ein? Stattdessen fordern Sie eine Umverteilung aus den westlichen Mitgliedsstaaten in den Osten Europas.

Sawicki: Ich setze mich vor allem für die Loslösung von historischen Bezügen bei Direktzahlungen und die Erarbeitung von neuen, gerechten Kriterien ein. Ich will niemanden um etwas bringen. Es ist doch nicht gerecht, dass die polnischen Landwirte derzeit Direktzahlungen in Höhe von durchschnittlich 190 Euro pro Hektar erhalten, während ihre deutschen Kollegen 340 Euro pro Hektar bekommen und auch innerhalb von Deutschland ist die Differenzierung sehr groß. Ich will, dass die polnischen Landwirte genauso behandelt werden wie alle anderen in Europa. Die EU-Kommission ist grundsätzlich für eine solche Umverteilung, ihre Vorschläge gehen aber nicht weit genug. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner muss sich hier bewegen. Sie hat während einer Pressekonferenz zur diesjährigen "Grünen Woche" zugegeben, dass das bestehende System nicht gerecht ist.

SPIEGEL ONLINE: Die Bundesregierung lehnt genauso den Vorschlag Brüssels ab, die Direktzahlungen ab einer bestimmten Betriebsgröße zu kappen.

Sawicki: Polen unterstützt diesen Vorschlag der EU-Kommission. Die EU hat sich im Laufe der Jahrzehnte von den ursprünglichen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik verabschiedet und ist zu einer riesigen Subventionsmaschine geworden. In den Römischen Verträgen ging es vorrangig um eine Versorgung mit sicheren, allgemein zugänglichen und preiswerten Nahrungsmitteln. Zudem sollte das Einkommen der Landwirte angesichts unterschiedlicher Ernten und Preisschwankungen stabil gehalten werden. Die Direktzahlungen an große Betriebe widersprechen diesen Zielen. In Wahrheit handelt es sich um Wirtschaftsunternehmen, die selbständig und ohne Zuschüsse auf dem Markt agieren können.

SPIEGEL ONLINE: Erwarten Sie, dass die Bundesregierung ihren Widerstand gegen eine Kappung ausgibt?

Sawicki: Ich verstehe den Widerstand aus Berlin nicht, zumal es gerade in Bayern, der Heimat von Frau Aigner, fast ausschließlich kleine und mittlere Betriebe gibt. Außerdem sollen laut EU-Kommission die Mittel, die den Großbetrieben entzogen werden, im Land verbleiben und den kleinbäuerlichen Strukturen zu Gute kommen. Ich hoffe sehr, dass sich Frau Aigner auf ihre bayrischen Wurzeln besinnt. Europa ist ein so grüner Kontinent, dass wir es uns leisten können, Nahrungsmittel hauptsächlich in Familienbetrieben zu erzeugen. Eine Industrialisierung der Nahrungsmittelproduktion stimmt nicht mit den in den Verträgen verankerten Grundsätzen der GAP.

SPIEGEL ONLINE: Im Gegensatz zu Polen unterstützt Berlin die EU-Kommission in ihrem Bestreben, höhere Umweltstandards als Voraussetzung für Direktzahlungen durchzusetzen.

Sawicki: Polen ist nicht grundsätzlich gegen höhere Umweltauflagen. Ich fürchte nur, dass die Vorschläge zu mehr Bürokratie führen. Als einer von vier EU-Mitgliedstaaten hat Polen die Umweltrichtlinien umgesetzt, wir erfüllen alle umweltfreundlichen Anbaustandards. In Polen gibt es keine landwirtschaftlichen Flächen, die so ausgelaugt sind, dass sie einer Revitalisierung bedürften. Außerdem gelten ja jetzt schon hohe Umweltstandards. In Polen produzieren wir unsere Lebensmittel ohnehin nach traditionellen einfachen Anbauverfahren. Das wissen auch unsere deutschen Kunden zu schätzen. Wir verwenden weniger Pflanzenschutzmittel und weniger künstlichen Dünger als in anderen Ländern. Eine "Begrünung" der EU-Agrarpolitik klingt interessant, sollte aber nicht im Mittelpunkt einer Reform stehen. Mein oberstes Ziel ist es, die EU-Agrarpolitik zu vereinfachen und sie gerecht und entwicklungsfähig zu gestalten. Das bedeutet: weniger Mittel für die Unterstützung der Anbaubereitschaft und mehr für Innovationen, Entwicklung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit.

SPIEGEL ONLINE: So allgemein unterstützt das auch Landwirtschaftsministerin Aigner.

Sawicki: Wir werden sehen, ob Deutschland, aber auch Frankreich, sich davon verschieden, die gemeinsame Agrarpolitik hauptsächlich als Instrument zur Umverteilung von EU-Haushaltsmitteln zu benutzen. Die europäischen Steuerzahler sind nicht bereit, ein Weiter-So zu finanzieren. Ich hoffe sehr, dass Deutschland und Frankreich noch ins Lager der echten Reformer wechseln.

Das Interview führte Christoph Schult

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1. Chroniken einer Bananenrepublik.
karlgutknecht 28.09.2011
„Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch“, so spricht die Subventionskanzlerin, so oder so ähnlich schütz diese Kanzlerin auch andere Branchen wie die Solarbranche, sie predigt Windenergie und weiht in ihrem Wahlkreis den größten Solarpark Deutschlands ein. Ist diese Frau nicht einfach klasse, in ihrer Ignoranz versucht sie nicht einmal dieses Ansinnen zu vertuschen, damit zeigt Frau Merkel wie weit sie sich von der Realität entfernt hat. Liebe Frau Merkel in der Bundesrepublik herrscht die soziale (ha, ha, ha) Marktwirtschaft. Branchen die nur aufgrund, bzw. mit massiven Subventionen überleben können, haben langfristig keine Chance, sie werfen nur gutes Geld schlechten hinterher, hier ist nicht mehr das sozialistische System der DDR.
2. Gambio
gambio 28.09.2011
Zitat von sysop"Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch." Mit diesen Worten versprach Angela Merkel CDU-nahen Großgrundbesitzern, die Kürzung von Agrar-Subventionen zu verhindern. Polens Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Sawicki wirft Berlin deshalb im Interview eine Blockade vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788594,00.html
Bevor die Polen wieder mal nur abkassieren wollen, sollen sie zunächst mal beweisen das sie für europa sind und den Vertrag über den us amerikanischen raketenschild wieder kündigen. Vorher sollte man ihnen keinen einzigen cent zukommen lassen.
3. ...
Crom 28.09.2011
Zitat von gambioBevor die Polen wieder mal nur abkassieren wollen, sollen sie zunächst mal beweisen das sie für europa sind und den Vertrag über den us amerikanischen raketenschild wieder kündigen. Vorher sollte man ihnen keinen einzigen cent zukommen lassen.
Ein merkwürdiges Bild von Europa haben Sie.
4. Herrlich, wie überaus großzügig Frau Merkel das Vermögen
lizard_of_oz 28.09.2011
der deutschen Steuerzahler verschenkt ohne jeden Hintergedanken, einfach so verschenkt. Das wird sich noch bitter rächen. Denn so dicke haben wir es nur, weil an anderen Stellen die Zukunft verkümmert. Auch noch an Großgrundbesitzer als ehemalige DDR-Bewohnerin. Wenn Demokratie VOLKSHERRSCHAFT bedeutet, dann haben wir keine! Weh mir was ich sah und weh mir was ich sehe...
5. *
geroi.truda 28.09.2011
Zitat von sysop"Macht euch keine Sorgen, ich schütze euch." Mit diesen Worten versprach Angela Merkel CDU-nahen Großgrundbesitzern, die Kürzung von Agrar-Subventionen zu verhindern. Polens Landwirtschaftsminister und EU-Ratspräsident Sawicki wirft Berlin deshalb im Interview eine Blockade vor. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,788594,00.html
Sämtliche Agrarsubventionen gehören abgeschafft. Die Landwirtschaft soll mit einer Übergangsfrist von maximal 5 Jahren in die Marktwirtschaft entlassen werden. Die europäischen Agrarsubventionen zerstören in Afrika Existenzen.
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