Irans Präsident in New York: Ahmadinedschads zynischer Zirkus

Von , New York

Er bittet US-Medien zur Audienz, keilt gegen Israel und gibt in Sachen Syrien das Unschuldslamm: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzt seinen alljährlichen Uno-Auftritt in New York für die üblichen Drohgebärden. Was steckt dahinter?

Ahmadinedschad am Montag in den Vereinten Nationen: Präsente von Boulevard-Zeitung Zur Großansicht
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Ahmadinedschad am Montag in den Vereinten Nationen: Präsente von Boulevard-Zeitung

Die New Yorker begrüßen alle Besucher, auch unerwünschte. Den iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad empfängt die "New York Post" also mit einem ganz besonderen Willkommensgeschenk: Sie schickt dem Holocaust-Leugner einen Präsentkorb ins Hotel - vollgestopft mit jüdischen Spezialitäten.

Da finden sich Delikatessen wie Gefilte Fisch, Bagel von H&H und Käse von Zabar's. Außerdem eine Eintrittskarte für die Off-Broadway-Show "Old Jews Telling Jokes", ein Prospekt des Holocaust-Museums und der 9/11-Bericht als Bilderbuch. Die Botschaft der Zeitung: "Schalom und willkommen in NYC!"

Dieser Spott hat Tradition. Einmal im Jahr kommt Ahmadinedschad zur Generaldebatte der Uno-Vollversammlung nach New York. Einmal im Jahr nutzt er diese Weltbühne für seine dreisten Lügen und verklausulierten Drohungen gegen den Westen und Israel. Und einmal im Jahr steigen seine Kritiker auf die Barrikaden, und die Medien spielen verrückt.

"Wundervolle Menschen in den USA"

So auch diese Woche, bei seinem achten und wohl letzten Besuch am East River vor Ende seiner Amtszeit. Obwohl international immer isolierter und daheim immer unpopulärer, sorgt Ahmadinedschad für so nervöse Schlagzeilen wie sonst kaum einer der mehr als 120 Staatschefs, die gerade hier sind. Ein Grund auch: Keiner weiß, wie ernst die Lage ist und was hinter seinen Drohgebärden steckt.

Schon zwei Tage vor seiner Uno-Rede am Mittwoch - ausgerechnet an Jom Kippur, dem höchsten jüdischen Feiertag - nutzt er die Gelegenheit für Rundum-Schmähungen, serviert mit süffisantem Lächeln. Er ahnt: Dies ist sein letztes Gefecht - aber auch ein zynischer Zirkus, bei dem alle brav mitspielen.

Denn seine Auftritt haben zunächst einmal Entertainment-Potential. Die US-Medien reichen Ahmadinedschad freudig ihr Megafon. Allen voran der Frensehsender CNN, der ihm am Montagabend eine ganze Sendestunde zur Verfügung stellt. Talkmaster Piers Morgan müht sich wacker, muss aber vor Ahmadinedschads haarsträubenden Anmaßungen kapitulieren.

"Ich möchte all die wundervollen Menschen der Vereinigten Staaten grüßen", säuselt Ahmadinedschad da. "Wir lieben die Menschen der Vereinigten Staaten." Und dann legt er los.

Er zeigt Verständnis für die Proteste gegen das Mohammed-Video, spricht allen Menschen das Recht zu, "ihre Meinung frei zu äußern" - tut aber so, als wisse er von Massenverhaftungen in Iran nichts. Er dementiert Waffenlieferungen an Syrien und behauptet, er vermittle zwischen den Bürgerkriegsparteien, sagt dann aber im nächsten Satz: "Ich kann in die internen Angelegenheiten Syriens nicht eingreifen."

Er beklagt den Tod von Qaida-Chef Osama bin Laden. Er zweifelt an der offiziellen Version der 9/11-Anschläge. Er wettert gegen Homosexualität. Er drückt sich um die Antwort auf die Frage, ob er den Holocaust anerkenne. Nicht nur das: Er drückt sich um alle klaren Antworten.

Westerwelle: "Nukleare Bewaffnung Irans nicht akzeptieren"

Vor allem aber schmäht er Israel: Der Staat sei eine "Fabrikation", arbeite aufs eigene "Ende" hin, sei "sehr, sehr abenteuerlustig" - doch Iran werde sich natürlich verteidigen, solle es zu einem militärischen Konflikt kommen. Nur seine altbekannte Behauptung, Israel müsse von der Landkarte getilgt werden, die mag Ahmadinedschad nicht explizit wiederholen.

Was davon ist Polterei, was Politik? Hinter verschlossenen Türen sind Diplomaten diese Woche vorsichtig, Ahmadinedschads Gerede einfach nur abzutun. Zwar kennen sie das Theater, die leeren Parolen. Aber sie wissen auch, dass man nichts einfach abtun darf, was aus dem Munde eines Diktators kommt.

Ahmadinedschad beginnt schon kurz nach seiner Ankunft, die Stimmung aufzuheizen. Und das, obwohl ihn Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon zum Auftakt ausdrücklich vor den "schädlichen Konsequenzen hetzerischer Rhetorik" gewarnt hat.

Für den Iraner scheint das ein Ansporn zu sein. Schon beim Frühstück mit handverlesenen Reportern schmäht er Israel als historische Fußnote, ohne "Wurzeln" im Nahen Osten. Die Instant-Reaktion des Weißen Hauses: "Ekelhaft, beleidigend und abscheulich", erklärt Tommy Vietor, der Sprecher des US-Sicherheitsrats.

In seiner ersten offiziellen Uno-Rede, beim Hochrangigen Treffen zur Rechtsstaatlichkeit, setzt Ahmadinedschad seine Tiraden fort - wenn auch diesmal, ohne einen Staat namentlich zu nennen. Israels Delegation verlässt trotzdem aus Protest das Plenum - ein Vorgeschmack auf den traditionellen Eklat, der am Mittwoch droht. Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle ist da schon weg: Er leitet parallel eine Sicherheitsratssitzung zu Syrien.

Ahmadinedschads Tiraden beschäftigen aber auch Westerwelle. "Ich verstehe die große Sorge, nicht nur in Israel, sondern in der gesamten Region", hat der Deutsche schon am Sonntag hier nach einem Treffen mit jüdischen Organisationen gesagt. "Deutschland wird eine nukleare Bewaffnung Irans nicht akzeptieren."

"Unerhört, dass das Hotel einem Terrorregime Unterkunft bietet"

Das dürfte auch Obama an diesem Dienstag vor der Vollversammlung betonen. "Es darf Iran nicht erlaubt werden, eine Atomwaffe zu entwickeln", wiederholt sein Sprecher Jay Carney. Amerikas Verpflichtung zur Sicherheit Israels sei "so stark wie immer und von Natur aus unzerbrechlich". Obwohl Obama diesmal natürlich leider keine Zeit hat, den israelischen Premier Benjamin Netanjahu hier zu treffen.

Denn auch Ahmadinedschad weiß, dass die US-israelischen Beziehungen schon mal besser waren - und sieht darin vielleicht eine Chance.

Netanjahu, der einen Tag nach ihm vor der Uno sprechen wird, trommelt ja ebenso: Er denkt immer lauter über einen Militärschlag gegen Iran nach und hat sich direkt in den US-Wahlkampf eingemischt, indem er Obama öffentlich unter Druck setzte und sich von seinen Rivalen Mitt Romney hofieren ließ.

Unterdessen brodeln in Manhattan die Proteste. Vor Ahmadinedschads Hotel, dem Warwick in Midtown, wüten am Dienstag Dutzende Demonstranten auch gegen den Gastgeber. Die Gruppe United Against Nuclear Iran (UANI) hat das Zimmer 1121 angemietet und stolziert mit Anti-Ahmadinedschad-T-Shirts durch die Lobby. "Es ist unerhört, dass das Warwick einem Terrorregime Unterkunft bietet", sagt UANI-Sprecher Nathan Carleton.

Der jüdische Präsentkorb hingegen bleibt liegen. Die "New York Post" lässt ihn zwar zustellen, doch ein Agent des Secret Service fängt ihn ab.

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1.
innajjanni 25.09.2012
Zitat von sysopEr bittet US-Medien zur Audienz, keilt gegen Israel und gibt in Sachen Syrien das Unschuldslamm: Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad nutzt seinen alljährlichen Uno-Auftritt in New York für die üblichen Drohgebährden. Was steckt dahinter? Ahmadinedschad in New York: Drohungen gegen Israel - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/ahmadinedschad-in-new-york-drohungen-gegen-israel-a-857717.html)
Vorweg: Ich bin sicherlich kein Sympathisant des iranischen Regimes (genausowenig, wie von allen anderen sogenannten "Regierungen"). Aber: Diese Anti-Iran-Rhetorik hier im Westen finde ich nicht gut. Im Iran Leben 75 Millionen Menschen, die zum Großteil mit Sicherheit keinen Krieg wollen. Es ist eine westliche Illusion, dass eben dieses Regime im Iran die Füße still hält, wenn seine Atomanlagen angegriffen werden. Es wird unausweichlich zu einer militärischen Reaktion kommen, die a) nicht vorhersehrbar in ihrem Ausgang ist und b) hauptsächlich die Zivilbevölkerung Israels und Irans treffen wird.
2. unklar
sysiphus-neu 25.09.2012
Herr Pitzke hat hier ein wunderbares Beispiel für tendenziösen Journalismus geliefert. Für Ahmedinejad gibt es Begriffe wie "dreiste Lügen", "verklausulierte Drohungen", "zynischer Zirkus" sowie Verben wie säuseln, poltern, schmähen usw.. Nur konkrete Informationen über das was er gesagt hat, die gibt es nicht. An dieser Stelle kann Novosti aushelfen - http://de.rian.ru/world/20120925/264503871.html "Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich eingestellt werden - aber ausschließlich durch Dialog, so der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. „Wir müssen alle zur Gewalt 'nein' sagen und dies schon heute tun... Seinen Worten nach darf die Situation in Syrien nur durch Dialog geregelt werden." Das klingt weitaus konstruktiver als alles, was von den sogenannten "Freunden Syriens" verlautbart wird. Auch beachtlich, woher Herr Pitzke die Weisheit nimmt, dass Ahmedinejad "international immer isolierter" sei. Der kürzlich in Teheran stattgefundene Gipfel der Blockfreien, die mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung repräsentieren, hat da eine ganz andere Botschaft vermittelt. Aber dazu hat der SPIEGEL wie die meisten deutschen Medien nur sehr schmallippig berichtet - passte irgendwie nicht ins Weltbild. Noch ein sehr schönes Detail vom Ende des Artikels. Netanjahu, der beinahe im Wochentakt damit droht, den Iran militärisch anzugreifen, bekommt dafür vom Autor ein besonders feines Verb. Bei Bibi wird nicht gedroht, gepoltert oder erpresst - Netanjahu "denkt laut nach". Das klingt so schön besonnen...
3. Diktator?
Stelzi 25.09.2012
Ahmadinedschad ist sicherlich kein Diktator sondern die Handpuppe des Mullah-Regimes, Herr Pitzke. Zum Glück müssen wir das zornige kleine Männlein nicht mehr lange ertragrn. Fragt sich nur, ob die nächste Handpuppe ebenso verhaltensgestört ist.
4. Hellseher
anima_templi 25.09.2012
Wow, ich bin beeindruckt. SPON ist eben mal in die Zukunft gereist, um uns mitzuteilen, wie der Inhalt der Rede am Mittwoch sein wird.
5.
ehf 25.09.2012
Zitat von sysiphus-neu"Die Gewalt in Syrien muss unverzüglich eingestellt werden - aber ausschließlich durch Dialog, so der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad. „Wir müssen alle zur Gewalt 'nein' sagen und dies schon heute tun... Seinen Worten nach darf die Situation in Syrien nur durch Dialog geregelt werden." Das klingt weitaus konstruktiver als alles, was von den sogenannten "Freunden Syriens" verlautbart wird.
Naja, Satzbausteine aus der rhetorischen Mottenkiste eben. Der Redenschreiber von ihm weiss offenbar, was der Westen im allgemeinen gerne hören mag. Wenn der wirklich zur gewalt "nein" sagen will, dann könnte er ja mit dem sofortigen Stopp der Massenhinrichtungen in seinem Land anfangen.
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Irans Atomprogramm
Streit
AP
Iran unterzeichnete 1968 den Sperrvertrag für Atomwaffen . Dieser erlaubt die zivile Nutzung von Nuklearenergie und die dafür notwendige Forschung einschließlich der Urananreicherung .

Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) mit Sitz in Wien kontrolliert die Einhaltung des Atomwaffensperrvertrags; sie erstellt regelmäßig Berichte über das iranische Atomprogramm .

Der Uno-Sicherheitsrat hat in seiner Resolution 1696 vom 31. Juli 2006 Iran erstmals aufgefordert, die Anreicherung von Uran einzustellen; Teheran weigert sich unter Berufung auf den Atomwaffensperrvertrag.

Als Vermittler tritt seit einigen Jahren auch die "EU-Troika" auf, bestehend aus Frankreich, Großbritannien und Deutschland.

Anlagen
Arak : geplanter Schwerwasserreaktor
Buschehr : Atomkraftwerk, im Mai 2011 nach mehrfachen Terminverschiebungen in Betrieb genommen - zunächst zu Testzwecken. Im September 2011 ging der Reaktor in Regelbetrieb, allerdings noch nicht auf voller Leistung
Isfahan : Forschungsreaktor
Jasd: Uranminen
Natans : Anlage zur Urananreicherung, angeblich mit 6000 Zentrifugen in Betrieb. Im Herbst 2009 gab Iran bekannt, nahe der Stadt Ghom eine zweite Anlage zur Urananreicherung zu besitzen.
Teheran : Forschungsreaktor
Geschichte
1974: Unter Beteiligung von Siemens beginnt bei Buschehr der Bau eines Kernkraftwerks.
1979: Nach der Revolution und der Ausrufung der Islamischen Republik wird das Atomprogramm nicht weiter betrieben.
1980-1988: Im Irak-Iran-Krieg wird der Atomreaktor in Buschehr mehrfach bombardiert und dabei schwer beschädigt.
Neunziger Jahre: Deals auf dem Schwarzmarkt mit Abdul Qadir Khan , Pakistans "Vater der Atombombe"
1995: Abkommen mit Russland zum Wiederaufbau des Atomreaktors von Buschehr
2002: Iranische Oppositionelle im Exil berichten über ein geheimes Atomprogramm.
2003: Iran unterzeichnet das Zusatzprotokoll zum Atomwaffensperrvertrag (bislang aber nicht vom Parlament ratifiziert).
2006: Der Uno-Sicherheitsrat verlangt in seiner Resolution 1696 erstmals den Stopp der Urananreicherung .
Juli 2008: Iran droht bei einem Angriff auf seine Atomanlagen mit militärischen Gegenschlägen. Das Regime testet Schahab-3-Raketen, die auch Ziele in Israel erreichen könnten.
November 2008: Iran hat nach eigenen Angaben die Zahl seiner für die Urananreicherung benötigten Zentrifugen auf 5000 erhöht.
Juni 2009: Iran hat laut Internationaler Atomenergiebehörde IAEA weitere tausend Gaszentrifugen im Atomzentrum Natans in Betrieb genommen und bisher knapp 1,4 Tonnen niedrig angereichertes Uran produziert.
Mai 2010: Nach Verhandlungen mit dem brasilianischen Präsidenten Lula und dem türkischen Regierungschef Erdogan erklärt sich Iran bereit, schwach angereichertes Uran im Ausland zu tauschen. Wenig später kündigt Teheran an, an der umstrittenen Urananreicherung auf 20 Prozent festhalten zu wollen.
Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat, die EU und die USA beschließen neue Sanktionen gegen Teheran. US-Präsident Obama spricht von den bisher härtesten Sanktionen überhaupt - doch Beobachter bleiben skeptisch, ob die Strafmaßnahmen Erfolg bringen.
Sanktionen
REUTERS
Uno-Sanktionen: Verbot von Waffen- und Nuklearhandel, Einfrieren von Konten, Reisebeschränkungen, verhängt in Resolution 1737 (23.12.2006), Resolution 1747 (24.03.2007), Resolution 1803 (03.03.2008)

Sanktionen der USA: Vollständiger Handels- und Investitionsboykott, beruhend auf Executive Order 12959 von 1995, neue Sanktionen im Juni 2010

Sanktionen der EU: Einschränkungen für Handel und Investitionen, Einfrieren von Vermögen, Reisebeschränkungen, beruhend auf Verordnung (EG) Nr. 423/2007 des Rates (19.04.2007)

Nahost
dpa
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad erklärt, das israelische "Besatzungsregime" müsse "aus den Annalen der Geschichte verschwinden".
Israelische Politiker, darunter auch Kabinettsmitglieder, sprechen sich für präventive Militärschläge gegen Iran aus.
Personen
Said Dschalili , Atomunterhändler seit Oktober 2007
Yukiya Amano , Generaldirektor der IAEA
Der Verhandlungspoker um die Urananreicherung
Oktober 2009: Vertreter Irans, Deutschlands und der fünf Vetomächte im Sicherheitsrat kommen zu Atom-Gesprächen in Genf zusammen.
November 2009: Die IAEA kritisiert in einer Resolution die jahrelang geheim gehaltene iranische Urananreicherungsanlage bei Ghom. Teheran reagiert mit der Ankündigung, zehn neue Uran-Anlagen zu bauen.
Dezember 2009: Iran testet die Mittelstreckenrakete Sedschil 2. Diese habe größere Zielgenauigkeit als das Vorgängermodell Schahab 3.
2. Februar 2010: Ahmadinedschad zeigt sich bereit, auf einen Vorschlag der IAEA einzugehen, der eine Anreicherung iranischen Urans auf 20 Prozent im Ausland vorsieht. Wenige Tage später rudert er wieder zurück.
7. Februar 2010: Iran verkündet, man habe niedrig angereichertes Uran von 3,5 auf 20 Prozent gebracht und sei in der Lage, es auf 80 Prozent anzureichern. Damit könnten Atomwaffen hergestellt werden.
11. Februar 2010: US-Präsident Barack Obama kündigt als Reaktion umfangreiche neue Sanktionen gegen Iran an.
1. April 2010: Nach langem Widerstand gegen neue Sanktionen ist China bereit, sich an den Verhandlungen über den Text einer verschärften Uno-Resolution zu beteiligen.
25. April 2010: Zur Abwehr neuer Sanktionen besucht Irans Außenminister Manutschehr Mottaki Österreich. Gespräche mit dem Chef der IAEA, Yukija Amano, und Österreichs Außenminister Michael Spindelegger bringen jedoch keinen Durchbruch.
17. Mai 2010: Nach Verhandlungen mit Brasilien und der Türkei lenkt Iran ein und will Uran im Ausland anreichern lassen. Doch die internationale Gemeinschaft reagiert skeptisch auf die Ankündigung.
9. Juni 2010: Der Uno-Sicherheitsrat beschließt schärfere Sanktionen gegen Iran. Sie beinhalten weitere Hürden für die iranische Finanzbranche und eine Ausweitung des Waffenembargos. Auch die USA und die EU setzen schärfere Maßnahmen gegen Iran in Kraft.
Januar 2011: Die Atomgespräche zwischen Iran und den westlichen Mächten in Istanbul scheitern. Teheran hatte weiterhin "ein Recht auf Urananreicherung" gefordert.
Republik Iran
Land
REUTERS
Die Islamische Republik Iran ist mit einer Fläche von rund 1,7 Millionen Quadratkilometern fünfmal so groß wie Deutschland. Das Land besitzt nach Russland die zweitgrößten Erdgasreserven der Welt, beim Erdöl steht Iran auf Platz drei und ist derzeit nach Saudi-Arabien der größte Produzent innerhalb der Opec.
Politik
dpa
Seit der Islamischen Revolution von 1979 haben der Revolutionsführer, aktuell Ajatollah Ali Chamenei, und der Wächterrat die größte Macht im Staat. Der Wächterrat kontrolliert die Kandidaten für Wahlen. Der Regierungschef ist der gewählte Präsident - seit 2005 Mahmud Ahmadinedschad.
Leute
Corbis
Iran hat rund 72 Millionen Einwohner. Auf dem Uno-Index menschlicher Entwicklung (HDI) für 179 Staaten belegt Iran Platz 84 (Deutschland ist auf Platz 22). Die durchschnittliche Lebenserwartung liegt bei 70 Jahren (zum Vergleich: Die Lebenserwartung in Deutschland liegt bei 79 Jahren).
Wirtschaft
REUTERS
Die Wirtschaftsleistung pro Kopf betrug 2008 laut einer Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) rund 5200 Dollar. Begünstigt vom hohen Ölpreis wuchs die Wirtschaft zuletzt um etwa sechs Prozent. Neben der Arbeitslosenquote, die laut inoffiziellen Schätzungen bei etwa 30 Prozent liegt, ist die Inflation eines der größten wirtschaftlichen Probleme. 2008 soll sie bei fast 30 Prozent gelegen haben, für 2009 rechnet der IWF mit 25 Prozent. Im Jahr 2005 machten Teherans Ausgaben für das Militär laut Uno-Statistiken 5,8 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung aus (Deutschland: 1,4 Prozent).
Menschenrechte
REUTERS
Nach China ist Iran das Land, in dem die meisten Todesurteile vollstreckt werden. Laut Amnesty International wurden 2009 mindestens 388 Menschen hingerichtet, das waren 42 Hinrichtungen mehr als im Vorjahr. Der Uno zufolge saßen 2007 pro 100.000 Einwohner 214 Menschen im Gefängnis (in Deutschland sind es 95). Korruption ist in Iran weit verbreitet. Auf dem weltweiten Index von Transparency International nimmt Iran 2009 bei 180 beobachteten Staaten den 168. Rang ein (Deutschland: 14).