Ahmadinedschad-Rede Heftige Proteste gegen Irans Israel-Hetze

Die israelfeindliche Rede des neuen iranischen Präsidenten Ahmadinedschad hat international eine Welle der Empörung ausgelöst. Die Äußerungen seien "widerlich", hieß es im britischen Außenministerium. Die Bundesregierung bestellte den iranischen Geschäftsträger ein.


London/Berlin - Die Äußerung, dass Iran Israel auslöschen wolle, verstärke die Bedenken gegen die nuklearen Ambitionen der Regierung in Teheran, sagte ein britischer Regierungssprecher. Als "widerlich und zutiefst beunruhigend" wurden die Aussagen von Mahmud Ahmadinedschad bezeichnet. Seine Worte erinnerten an die Sprache des Ajatollah Khomeini, der wiederholt die Zerstörung Israels propagierte, sagte der Sprecher. Das britische Außenministerium bestellte einen hochrangigen iranischen Diplomaten ein.

Ahmadinedschad: "Schandfleck beseitigen"
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Ahmadinedschad: "Schandfleck beseitigen"

Die Bundesregierung bestellte den iranischen Geschäftsträger ins Auswärtige Amt ein, "damit er die Äußerungen des Präsidenten darstellt und erläutert". Die Aussagen Ahmadinedschads seien völlig inakzeptabel und auf das Schärfste zu verurteilen. Der Botschafter hält sich derzeit nicht in Deutschland auf.

Mit scharfer Kritik hat die Union die israelfeindlichen Äußerungen des iranischen Präsidenten zurückgewiesen und gleichzeitig tiefe Besorgnis über den politischen Kurs des Landes geäußert. Die "barbarische Sprache" Ahmadinedschads stelle den gemäßigten Öffnungskurs des Landes der vergangenen Jahre grundsätzlich in Frage, sagte Friedbert Pflüger, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Wortwahl stärke den Verdacht, dass Iran entgegen eigener Bekundungen "nach Atomwaffen strebe". "Wer Israel ausradieren will, kann kein Partner Deutschlands sein", so Pflüger weiter.

Pflüger rief die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, sich heute auf dem EU-Gipfel im britischen Hampton Court mit der israelfeindlichen Rede Ahmadinedschads zu befassen. "Es ist eine Erklärung in deutlicher Sprache nötig. Sie muss Iran dazu auffordern, die Stellungnahme zurückzuziehen und zum zivilisierten Umgang der Weltgemeinschaft zurückzukehren", sagte Pflüger.

Auch die SPD verurteilte Iran. Die Äußerungen Ahmadinedschads zeigten, wie "gefährdet Iran und wie gefährlich der Präsident" sei, sagte Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die EU müsse nun eine "klare Botschaft nach Teheran schicken". Iran habe eine "rote Linie überschritten, zumindest rhetorisch". Weisskirchen führte das "Überschnappen" des iranischen Präsidenten auf innenpolitische Probleme zurück. Die Versprechungen Ahmadinedschads, besonders jungen Iranern eine soziale Perspektive zu bieten, seien offensichtlich nicht zu erfüllen. Ahmadinedschad sei in der "politischen Realität" angekommen und neige jetzt zur Radikalisierung.

Der CSU-Verteidigungspolitiker Christian Schmidt sagte im Südwestrundfunk, es könne "absolut nicht" angehen, dass der Chef eines Uno-Mitgliedslandes "unkommentiert" die gewaltsame Auflösung eines anderen verlange. Eine Reaktion Deutschlands sei schon deshalb in besonderem Maße gefordert, weil die Unterstützung des Existenzrechts Israels Teil der deutschen Staatsräson sei.

Ahmadinedschad hatte in einer Rede auf einer Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" in Teheran unter anderem Khomeini zitiert: "Der Imam sagt, dass Israel von der Weltfläche getilgt werden muss. Das ist ein sehr weiser Satz." Weiter sagte er: "Ohne Zweifel wird die neue Welle, die durch Palästina rollt, ... sehr bald diesen Schandfleck beseitigen." Außerdem hatte der neue iranische Präsident gesagt: "Das Problem Palästina ist nicht ein Problem, bei dem man mit Kompromissen weiterkommt."

Auch die US-Regierung sah sich nach den Äußerungen Ahmadinedschads in ihrer Besorgnis bestärkt, dass Iran den Atomwaffenbesitz anstrebt. "Das bestärkt uns in dem, was wir über dieses bestimmte Regime in Iran gesagt haben", sagte US-Außenamtssprecher Sean McCormack. "Es unterstreicht unsere und die Besorgnis der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich Irans Streben nach Nuklearwaffen."

Die israelische Forderung Iran aus den Vereinten Nationen auszuschließen unterstützen die USA jedoch nicht. "Wir sollten den Iran stattdessen dazu ermuntern, sich in verantwortlicher Weise als Mitglied der internationalen Gemeinschaft zu verhalten", sagte McCormack.

Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy sagte, "für Frankreich ist Israels Existenzrecht unanfechtbar". "Dieser Staat ist auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen geschaffen worden." Wenn Ahmadinedschad tatsächlich den Wunsch nach einem Verschwinden Israels geäußert und den Nahost-Konflikt als Fortsetzung des ewigen Kampfes zwischen Juden und Muslimen dargestellt habe, dann sei das "unannehmbar".

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso wies die Aufforderung Ahmadinedschads zur Auslöschung Israels als "nicht hinnehmbar" zurück. "Wir haben die Grenzen und die Integrität Israels anzuerkennen", sagte Barroso dem Rundfunksender BBC. "Wir wünschen, dass Israel mit seinen Nachbarn in Frieden lebt."

Auch der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), der CDU-Politiker Hans-Gert Pöttering, sprach von einem "ungeheuerlichen Vorgang". Iran stelle sich damit "an die Seite der Terroristen". Als Vertreter der sozialistischen Fraktion forderte der Österreicher Hannes Swoboda (SPÖ) "Konsequenzen". Sollte die Äußerung so gefallen sein, sei dies "unakzeptabel".

Auch die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin bezeichnete die Äußerungen Ahmadinedschads als "skandalös und gefährlich". Schon die Tatsache, dass eine Konferenz mit dem Titel "Die Welt ohne Zionismus" stattgefunden habe, sei "ungeheuerlich". Die drei Abgeordneten wollen nun für die nächste Parlamentssitzung eine Debatte über die Lage in Iran beantragen.

Iran weigert sich, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Die islamische Republik unterstützt militante Palästinenser-Gruppen wie den Islamischen Dschihad, der sich zu dem jüngsten Selbstmordanschlag in Israel bekannt hatte. Dabei waren gestern in der Stadt Hadera fünf Israelis getötet worden.



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