Ahmadinedschads Hassrede Cohn-Bendit will Iran aus der Fußball-WM werfen

"Unfassbar", "schockierend", "durchgeknallt" – deutsche Politiker finden kaum Worte für die neueste anti-jüdische Hetzrede des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad. Aber wie reagieren? Den konkretesten Vorschlag liefert der Grüne Cohn-Bendit: Ausschluss von der Fußball-WM.

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Berlin - Iran müsse international isoliert werden, sagte der Europaabgeordnete Daniel Cohn-Bendit heute im Straßburger Europaparlament. Dazu sei der Ausschluss aus der Fußball-Weltmeisterschaft ein geeignetes Mittel.

Irans Präsident Ahmadinedschad: "Märchen vom Massaker an den Juden"
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Irans Präsident Ahmadinedschad: "Märchen vom Massaker an den Juden"

Der Vorschlag des Grünen stößt jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Mit einem solchen Schritt würde das iranische Volk, nicht aber das Regime in Teheran bestraft, sagte Omid Nouripour, Bundesvorstandsmitglied der Grünen, im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Zudem habe sich der Sport in den vergangenen Jahren als ein "Element der Moderne" entwickelt, das über erhebliches "Potential für einen Protest gegen das Regime" verfüge.

Ein Ausschluss des Landes von der Fußball-Weltmeisterschaft sei deshalb kontraproduktiv, so Nouripour. Es gebe Mittel, die "viel effektiver und schmerzhafter für das Regime" seien, sagte der Grüne. Als Beispiel nannte er ein Visum-Verbot für den iranischen Präsidenten und Mitglieder seiner Regierung. Denkbar sei ebenfalls, "Geschäfte mit religiösen Stiftungen zu unterbinden, die mit der politischen Elite eng verbunden sind".

Auch Gert Weisskirchen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, äußerte sich skeptisch über den Vorschlag von Cohn-Bendit. Dies sei "keine sehr kluge Idee", sagte Weisskirchen im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Vielmehr müsste "alles auf den Prüfstand gestellt werden, was geeignet ist, um die politische Elite Irans zu treffen". Weissberger wertete die Äußerungen des iranischen Präsidenten als ein Indiz dafür, dass es dem Land nicht nur um die zivile, sondern auch "um eine militärische Nutzung" von Kernenergie gehe.

Der außenpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Norman Paech, appellierte an die EU, das Ziel der "Entnuklearisierung des Mittleren Ostens" weiterzuverfolgen. Nur wenn sich die gesamte Region zu einer atomwaffenfreie Zone entwickele, bestehe die Aussicht auf ein Ende des Konflikts, sagte er SPIEGEL ONLINE. "Da ist auch Israel gefordert." Das Land werde dadurch "sicherer, nicht unsicherer", glaubt Paech.

Die Bundesregierung verurteilte heute die antiisraelische Rede Ahmadinedschads. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete es als "schockierend und inakzeptabel", dass Irans Präsident nicht nur das Existenzrecht Israels, sondern nun auch noch den Holocaust geleugnet habe. Dadurch würden die bilateralen Beziehungen und die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm belastet. Die Bundesregierung werde versuchen, dass auch vom morgen beginnenden EU-Gipfel in Brüssel ein "klares Signal der schärfsten Missbilligung" ausgehe. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies die Aussagen Ahmadinedschads als "unfassbar" zurück.

Israel forderte ein klares Zeichen von den europäischen Staats- und Regierungschefs. "Es reicht nicht mehr, weiter diese Erklärung von Empörung und Schockierung abzugeben", sagte der israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein.

"Völlig durchgeknallt"

Die Bundestagsfraktionen von Union, SPD, FDP, Linkspartei und Grüne einigten sich auf einen Antrag, um in einer Bundestagsdebatte am Freitag die antisemitischen Äußerungen zu verurteilen. Der Vorstoß des iranischen Präsidenten sei "völlig inakzeptabel" und offenbare eine Haltung, "die mit den Normen der internationalen Gemeinschaft und den historischen Erfahrungen des 20. und beginnenden 21. Jahrhunderts unvereinbar" sei, heißt es in dem Antrag.

Als "völlig durchgenknallt" bezeichnete FDP-Außenexperte Werner Hoyer den iranischen Vorstoß. Offenbar stehe Ahmadinedschad unter großem innenpolitischen Druck und glaube deshalb, "als außenpolitisch stark" auftreten zu müssen, sagte Hoyer im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Die Hassrede sei "beunruhigend", es stelle sich die Frage, wie unter diesen Umständen die Gespräche zwischen dem Land und der EU über das umstrittene Atomprogramm Irans fortgesetzt werden könnten. Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Jürgen Trittin. Die verbalen Attacken Ahmadinedschads seien "unerträglich", man dürfe sie "nicht akzeptieren", sagte er. Als "übelste antisemitische Propaganda" bezeichnete der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden, die Rede des iranischen Präsidenten.

Irans Wiederholungstäter

Ahmadinedschad hatte seine Verbalattacken gegen Israel und den Westen heute verschärft und den Holocaust erneut geleugnet. Statt die israelischen Angriffe gegen die Palästinenser zu thematisieren, "widmet sich der Westen dem Märchen vom Massaker an den Juden", sagte der Politiker in der Stadt Zahedan im Südosten Irans. Der ultrakonservative iranische Präsident hatte in seiner Rede, die der Sender Khabar direkt übertrug, seine Forderung nach Verlagerung des jüdischen Staates wiederholt: Wenn der Westen an die Ermordung von sechs Millionen Juden während des Zweiten Weltkrieges glaube, sollte Israel "ein Stück Land in Europa, den Vereinigten Staaten, Kanada oder Alaska zur Verfügung gestellt werden".

Vor einer Woche hatte Ahmadinedschad schon einmal öffentlich den Holocaust geleugnet und vorgeschlagen, Israel nach Europa zu verlegen. "Einige europäische Länder pochen darauf, dass Hitler Millionen unschuldiger Juden in Öfen getötet hat und sie pochen darauf so sehr, dass sie jeden verurteilen und ins Gefängnis werfen, der etwas Gegenteiliges beweist", sagte er. "Wir akzeptieren diese Behauptung nicht. Aber wenn wir davon ausgehen, dass sie wahr ist, dann haben wir folgende Frage an die Europäer: 'Ist die Tötung unschuldiger jüdischer Menschen durch Hitler der Grund für eure Unterstützung für die Besatzer Jerusalems?'"

Dann forderte er Staaten wie Deutschland und Österreich dazu auf, Teile ihres Landes an die Juden abzugeben und damit einen zionistischen Staat in Europa zu ermöglichen. Die Äußerungen hatten weltweit für Empörung gesorgt, auf die Iran mit Unverständnis reagierte. Die Regierung in Teheran erklärte, einige ausländische Kreise würden die Bemerkungen Ahmadinedschads falsch interpretieren.



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