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Nach Übernahme staatskritischer Medien: Davutoglu preist die Meinungsfreiheit in der Türkei

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AFP

Ahmet Davutoglu

Die Türkei hat die regierungskritische Zeitung "Zaman" und die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt. Auf die Kritik reagierte Regierungschef Davutoglu nun deutlich.

Der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu hat beim EU-Gipfel das Vorgehen gegen die regierungskritische Zeitung "Zaman" verteidigt. Dass das Blatt unter Zwangsverwaltung gestellt worden sei, habe ausschließlich juristische Gründe, sagte er in Brüssel. Es gehe um Vorwürfe der Geldwäsche und Verschwörung. "Die Meinungsfreiheit ist unser gemeinsamer Wert, und sie wurde und wird in der Türkei geschützt", sagte Davutoglu.

Die türkischen Behörden hatten die größte Oppositionszeitung am vergangenen Freitag unter Zwangsverwaltung gestellt. Am Sonntag erschien "Zaman" mit ausschließlich regierungsfreundlichen Artikeln, von der Titelseite lächelte Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Auch die mit "Zaman" eng verbundene Nachrichtenagentur Cihan wurde unter staatliche Zwangsaufsicht gestellt: Sie meldete am Montagabend, das Istanbuler Gericht habe dieselben Treuhänder wie bei "Zaman" ernannt. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu bestätigte die Angaben.

Zeitung und Nachrichtenagentur gehören zum Medienkonzern Feza Gazetecilik, der der Bewegung des Predigers Fethullah Gülen nahesteht. Der im US-Exil lebende Gülen war einst Erdogans Verbündeter, heute zählt er zu seinen erbittertsten Gegnern. Gülens "Hizmet"-Bewegung ist in der Türkei zur Terrororganisation erklärt worden.

In Brüssel verhandelte Davutoglu mit den EU-Staats- und Regierungschefs über eine Lösung der Flüchtlingskrise. Ratspräsident Donald Tusk sagte, die EU könne bei einer Verletzung der Meinungsfreiheit nicht "unbeteiligt" zusehen. Doch in der Gipfelerklärung heißt es zu der Frage lediglich, die Staats- und Regierungschefs hätten mit Davutoglu "über die Situation der Medien in der Türkei diskutiert".

aar/dpa/AFP

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