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Ai Weiwei in Freiheit: "Ich darf nichts sagen, bitte verstehen Sie"

"Mir geht es gut", sagt Ai Weiwei - und damit hatte es sich. Der Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung ist überraschend wieder frei, doch er wurde zum Schweigen verpflichtet. Auf die Frage warum, gibt es keine einfachen Antworten.

Nur kurz trat Ai Weiwei am Donnerstagmorgen vor die Haustür seines Ateliers. Es gehe ihm gut, aber er könne nicht über seine Erfahrungen der vergangenen Wochen sprechen, erklärte er den wartenden Journalisten, die Auflagen der Polizei würden es ihm verbieten. "Ich darf nichts sagen, bitte verstehen Sie." Dann verschwand er wieder hinter der hohen Ziegelmauer. Die Geheimdienstler, die sonst vor dem Grundstück herumlungerten, waren nicht mehr da.

Am Mittwochabend war der Aktionskünstler und Regierungskritiker überraschend aus der offiziell "Hausarrest" genannten Haft entlassen worden. Er musste eine Kaution zahlen. Einem Richter wurde Ai nicht vorgeführt.

Am 3. April hatte die Polizei ihn auf dem Pekinger Flughafen verschleppt und ihn an einem unbekannten Ort festgehalten. Verwandte und Anwälte wurden lange Zeit über das Schicksal Ai Weiweis im Dunkeln gehalten. Erst nach einer Weile wurde klar, was die Behörden dem Künstler vorwarfen: Seine Firma "Fake Cultural Development" sollte "in großem Umfang" Steuern hinterzogen haben, hieß es.

Pekings Polizei scherte sich auch im Fall Ai Weiweis nicht um Gesetze und Paragrafen. Es wurden Fristen überzogen und Vorschriften gebeugt. Unklar ist, ob bei vermeintlichen Steuervergehen eine solch lange Quasi-Entführung ohne Einschaltung von Anwälten nach chinesischem Recht überhaupt erlaubt ist - angemessen ist sie auf keinen Fall.

Die Willkür löste weltweit Proteste aus - und hat dem Ruf der chinesischen Regierung womöglich mehr geschadet als die Verurteilung des späteren Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobos zu elf Jahren Gefängnis. Denn im Gegensatz zum Philosophen Liu, dem Mitverfasser der Charta 08, ist der Künstler mit dem Zottelbart in vielen Hauptstädten mittlerweile bekannt wie ein bunter Hund. Kaum jemand hielt den Steuervorwurf für echt: Hier sollte viel mehr ein Unbequemer abgestraft werden.

Dass Ai wieder zu Hause leben darf, bedeutet nicht, dass er frei ist: Ein Prozess gegen ihn kann jederzeit eröffnet werden. Gleichwohl wirft diese Rechts-Farce die Frage auf, warum die Pekinger Polizei Ai plötzlich aus der Haft entlässt, nachdem sie ihn drei Monate wie einen Landesverräter behandelt hat.

Wie so oft in China gibt es keine klaren Antworten.

  • Variante eins: Womöglich haben die Ermittler nicht ausreichend Beweismaterial zusammenbekommen, um einen formalen Haftbefehl gegen ihn zu erwirken und um ihn direkt ins Untersuchungsgefängnis befördern zu können. Mangelnde Beweise sind zwar in China kein Hinderungsgrund, jemanden hinter Gitter zu befördern. Nicht ausgeschlossen ist aber, dass sich Staatsanwälte vorerst weigern, Anklage zu erheben.
  • Variante zwei: Premierminister Wen Jiabao will auf seiner am Wochenende beginnenden Europa-Reise, die ihn unter anderem zu "politischen Konsultationen" nach Berlin sowie nach Großbritannien und Ungarn führt, Kritik an der scharfen Repression in seinem Land abfedern. Dies ist eher unwahrscheinlich, denn Peking ist dank seiner Wirtschaftskraft mittlerweile so stark und selbstbewusst, dass es Kritik ignoriert.
  • Variante drei: Ai Weiwei ist Bauernopfer im Spiel um die Macht im Politbüro, das auf dem 18. Parteitag der KP im kommenden Jahr neu zusammengesetzt wird. Nachdem sie lange Jahre die Aktionen und bissigen Bemerkungen Ais geduldet hatten, wollten KP-Hardliner mit seiner Festnahme demonstrieren, wie sie in Zukunft mit Querdenkern umgehen werden. Inzwischen haben sich aber gemäßigte Kräfte durchgesetzt, die es für sinnvoller halten, ihn ins Ausland abzuschieben oder ihn gar im Lande zu dulden.

Nicht ausgeschlossen ist, dass die Polizei Ai schon bald wieder abholt. Möglich ist aber auch, dass Strafverfolger und Ai Weiwei einen Kompromiss geschlossen haben. Der könnte so aussehen: Ai Weiwei zahlt eine bestimmte Summe, dafür lässt die Polizei den Vorwurf der Steuerhinterziehung fallen oder sie legt den Fall mit der Zeit zu den Akten.

Jedenfalls ist der KP mit der Entführung Ais eines gelungen: Bürgerrechtler sind zutiefst eingeschüchtert. Dutzende erlitten in den vergangenen Monaten ein ähnliches Schicksal wie Ai. Sie wurden verschleppt, verhört, bedroht. Nach neuesten Informationen ist seit Mittwoch der Bürgerrechtsanwalt Xu Zhiyong wieder verschwunden. Die Ehefrau des Friedensnobelpreisträgers, Liu Xia, steht nach wie vor unter Hausarrest. Der blinde Rechtsberater Chen Guangcheng ist kürzlich nach Berichten seiner Frau in seinem Haus zusammengeschlagen worden. Auch er wird seit seiner Freilassung aus der Haft im vergangenen September gemeinsam mit seiner Familie von der Außenwelt abgeschottet und drangsaliert.

Es liegt nun an den Wen-Gastgebern Viktor Orban, David Cameron und Angela Merkel, diese Aktionen der chinesischen Regierung sehr deutlich anzusprechen und sich nicht mit gestanzten Antwortfloskeln zufriedenzugeben.

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insgesamt 92 Beiträge
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1. Das ist mir Alles zu platt .
qualidax 23.06.2011
Mag sein, dass dem Herrn übel und ungerecht mitgespielt wird. Ich habe mal versucht, zu seinem "Werk" und zu seinem Lebenswandel zu recherchieren. Zumindest ist er wohlhabend, geniesst Privilegien (bisher beliebige Reisefreiheit), ist ziemlich umtriebig und wohl nicht nur zuhause ein Querulant. Das alleine berchtigt natürlich niemanden, Willkür zu üben - aber so ganz der unschuldig strahlende Friedensengel will mir dabei auch nicht in den Sinn kommen. Wenn im Westen solche Kampagnien losgetreten werden, ist zumindest immer eine gesunde Skepsis angesagt. Mir scheinen seine Angriffe auf den chinesichen Staatsapparat - auch wenn sie sachlich berechtigt sind - bewusst auf Aussenwirkung für das applaudierende Westpublikum inszeniert ...
2. Nee, nicht leicht.
ratxi 23.06.2011
Zitat von sysop"Mir geht es gut", sagt Ai Weiwei. Mehr sagt er nicht. Der Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung ist überraschend wieder frei - und wurde zum Schweigen verpflichtet. Auf die Frage warum, gibt es keine einfachen Antworten. Von einem SPIEGEL-Mitarbeiter in Peking. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769973,00.html
Ach so, die Fragen, die Ai Weiwei nicht beantworten kann oder will, sind für uns also auch nicht einfach zu beantworten? Das ist ja unfassbar...
3. .
recardo, 23.06.2011
Zitat von sysop"Mir geht es gut", sagt Ai Weiwei. Mehr sagt er nicht. Der Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung ist überraschend wieder frei - und wurde zum Schweigen verpflichtet. Auf die Frage warum, gibt es keine einfachen Antworten. Von einem SPIEGEL-Mitarbeiter in Peking. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769973,00.html
Keine Worte sagen mehr, als hätte er was gesagt. Es zeigt nur was China ist, für alle China-Versteher.
4. china
guiyang 23.06.2011
China ist anders als der Westen, es hat andere Spielregeln und dort ist eine andere Mentalität vorhanden. Warum soll sich China dem Westen anpassen, warum soll es sich reinreden oder Vorschriften machen lassen. Macht China dem Westen politische Vorschriften und unterstützt es Separatismus wie der Westen in Tibet etwa ? Ai Wei Wei ist vom westlichen " Kunstmarkt " aufgebaut worden und er wird benutzt und hochstilisiert. Letzlich will der Westen - allen voran die USA China schwächen , zerteilen und dort herrschen . Die Chinesen waren schon sehr sauer, wie westliche Gruppen die Olympischen Spiele und vor allem den Fackellauf störten. Da wurde dort von der Bevölkerung als sehr feindlich empfunden und löste Empörung aus ! In den Medien wird nie etwas Positives über China berichtet - letztlich ist es der political correctnes geschuldet über China nur Negatives zu berichten - im Grunde ist das üble Hetze !
5. Variante 4
bapon1 23.06.2011
Zitat von sysop"Mir geht es gut", sagt Ai Weiwei. Mehr sagt er nicht. Der Künstler und prominente Kritiker der chinesischen Regierung ist überraschend wieder frei - und wurde zum Schweigen verpflichtet. Auf die Frage warum, gibt es keine einfachen Antworten. Von einem SPIEGEL-Mitarbeiter in Peking. http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,769973,00.html
Könnte es nicht sein, dass seine Firma wirklich Steuern hinterzogen hat? Die Polizei hat anschließend Fristen überzogen etc, weil es ein Oppositioneller ist und man ein Exempel statuieren wollte.
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