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China: Ai Weiwei scheitert mit Einspruch gegen Millionenstrafe

1,8 Millionen Euro Strafe soll der chinesische Dissident Ai Weiwei wegen Steuerhinterziehung zahlen. Der Künstler scheiterte nun mit einem Widerspruch. Er hält das Urteil für den Teil einer Einschüchterungskampagne.

Dissident Ai Weiwei (im Juli): "Schlechtes Omen für den Rechtsstaat" Zur Großansicht
AP

Dissident Ai Weiwei (im Juli): "Schlechtes Omen für den Rechtsstaat"

Peking - Der chinesische Dissident und Künstler Ai Weiwei ist zum zweiten Mal mit seinem Einspruch gegen eine Millionenstrafe wegen Steuerhinterziehung gescheitert. Ai erklärte, er sei nicht überrascht von dem Urteil, das am Donnerstag gefällt wurde, aber enttäuscht. Die Entscheidung sei ein "schlechtes Omen" für die Entwicklung des chinesischen Rechtssystems.

Das Urteil bedeutet, dass Ais Designfirma eine Strafe und Steuernachzahlungen von umgerechnet 15 Millionen Yuan (rund 1,8 Millionen Euro) begleichen muss. Ai hat das Verfahren gegen ihn als Teil einer Einschüchterungskampagne bezeichnet, um Kritik an der chinesischen Regierung zu verhindern. Er war im vergangenen Jahr nach kritischen Äußerungen über die Regierung drei Monate in Gewahrsam genommen worden.

Ai erklärte, die Behörden hätten ihm noch immer nicht seinen Pass zurückgegeben. Das Dokument war nach seiner Haftstrafe eingezogen worden. Es sollte nach einer Bewährungsfrist zurückgegeben werden, die im Juni endete.

fab/AFP/dapd

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insgesamt 15 Beiträge
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1. Und dieser Millionär
be-klassen 27.09.2012
ist monatelang als Opfer, als Beispiel für unerträgliche Menschenrechtsverletzungen in China, durch die westl.Presse gescheucht worden; jetzt schon wieder. Wenn das alles ist, was man China vorwerfen kann, dann scheint das Volk in China doch wenig bedrängt und unterdrückz zu sein von der Obrigkeit;
2.
SchneiderG 27.09.2012
Zitat von sysopAP1,8 Millionen Euro Strafe soll der chinesische Dissident Ai Weiwei wegen Steuerhinterziehung zahlen. Der Künstler scheiterte nun mit einem Widerspruch. Er hält das Urteil für den Teil einer Einschüchterungskampagne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ai-weiwei-scheitert-mit-einspruch-gegen-strafe-wegen-steuerbetrug-a-858263.html
Natürlich hat Ai Weiwei Steuern hinterzogen, das tun alle die Geld haben. Die Höhe der Millionenstrafe ist sicherlich politisch zu deuten. Von einem "schlechten Omen" des Chinesischen Rechtsystem zu sprechen ist ein Witz. Es gibt kein Rechtssystem in China. Es gibt nur ein "Die Partei hat Recht!".
3. duzende graumelierte Kulturdezernentinnen haben diesen Mann
2049er 27.09.2012
zum Held der Neuzeit auserkoren. Und ich frage hier, was hat er eigentlich erbracht....an Kunst, an Mut, für die Menschheit ?
4. Die Partei hat natürlich recht...
Marenga 27.09.2012
Zitat von SchneiderGNatürlich hat Ai Weiwei Steuern hinterzogen, das tun alle die Geld haben. Die Höhe der Millionenstrafe ist sicherlich politisch zu deuten. Von einem "schlechten Omen" des Chinesischen Rechtsystem zu sprechen ist ein Witz. Es gibt kein Rechtssystem in China. Es gibt nur ein "Die Partei hat Recht!".
Die Partei hat natürlich recht, wenn sie von den Gewinnen, die jemand einfährt, Steuern verlangt. Dass hier nebenbei noch eine Strafe verhängt wurde, wünsche ich mir hier in der BRD auch häufiger.
5. Einfach Romney nachmachen!
Litajao 27.09.2012
Zitat von sysopAP1,8 Millionen Euro Strafe soll der chinesische Dissident Ai Weiwei wegen Steuerhinterziehung zahlen. Der Künstler scheiterte nun mit einem Widerspruch. Er hält das Urteil für den Teil einer Einschüchterungskampagne. http://www.spiegel.de/politik/ausland/ai-weiwei-scheitert-mit-einspruch-gegen-strafe-wegen-steuerbetrug-a-858263.html
Es wäre doch alles so einfach! Ai Weiwei muß doch nur mal seine Einkünfte offenlegen, auch die von seiner Frau, denn diese ist ja Gesellschafterin seiner Firmen und nicht er!! und dann könnte man doch ganz schnell sehen, was er verdient hat, was er an Steuern bezahlt hat und was noch offen ist! Ai Weiwei ist doch sonst so publikumssüchtig, aber hier schweigt der Herr. Warum wohl??
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