Kampf um den Gezi-Park: Erdogan rächt sich an aufsässiger Architektenkammer

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AP/dpa

Protest im Gezi-Park: "Hexenjagd der Regierung"

Die türkische Architektenkammer gehört zu den größten Kritikern der Baupläne für den Gezi-Park in Istanbul. Jetzt folgt die Bestrafung durch die Regierung Erdogans: Das Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das dem Berufsverband die Mitsprache an Bauprojekten künftig untersagt.

Ankara - Die türkischen Architekten- und Ingenieurskammern gehören zu den größten Kritikern der Bebauung des Gezi-Parks in Istanbul. Ihr Dachverband TMMOB hat sich mehrfach gegen die Pläne der Erdogan-Regierung für das Gelände am Taksim-Platz gewandt.

Nun hat sich die regierende AKP für den Widerstand gerächt: In einer Nachtsitzung hat das Parlament mit den Stimmen der Erdogan-Partei am späten Dienstagabend die Rechte der Berufsverbände deutlich beschnitten. Die TMMOB soll bei zukünftigen Stadtplanungsprojekten kein Mitspracherecht mehr bekommen. Künftig hat laut dem neuen Gesetz nur noch das Ministerium für Umwelt und Stadtentwicklung die alleinige Oberhoheit über derartige Projekte.

Regierung verteidigt Neuregelung

Der Fraktionsvize der oppositionellen CHP, Akif Hamzacebi, bezeichnete das Gesetzesvorhaben in der Parlamentsdebatte als "Teil der Hexenjagd der Regierung wegen des Gezi-Parks". Der Regierung gehe es darum, Rache zu nehmen und die Gesellschaft weiter zu polarisieren, sagte der Politiker.

"Die Regierung lässt die TMMOB bluten und jene, die sich mit den Demonstranten vom Taksim-Platz solidarisch zeigen", kritisierte Hamzacebi. "Es gibt keine technischen Gründe dafür." Die TMMOB hatte die Protestbewegung gegen die Bebauung des Parkgeländes maßgeblich unterstützt, an der sich Zehntausende Demonstranten beteiligten. Ihre Vertreterin Mücella Yapici ist zugleich Sprecherin der Taksim-Solidaritäts-Plattform. Am Montag wurde Yapici festgenommen.

Die AKP verteidigte die Neuregelung. Ihr Fraktionsvize Mustafa Elitas sagte, die TMMOB habe in der Vergangenheit ohne rechtliche Grundlage gehandelt. Er räumte ein, dass das neue Gesetz für Irritationen sorgen könnte. Elitas versicherte jedoch, dass die Neuregelung zum Wohle der Architekten und Ingenieure in der Türkei verabschiedet worden sei.

syd

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