Aktion gegen Bin Laden Obama verteidigt Terroristen-Tötung

Der Angriff auf Osama Bin Laden belastet das Verhältnis zwischen Amerika und Pakistan, jetzt verteidigt US-Präsident Obama das Vorgehen. Weitere Einsätze gegen Top-Terroristen auf ausländischem Staatsgebiet schließt er nicht aus.

Obama im BBC-Interview: "Es ist unsere Aufgabe, die USA zu schützen"
REUTERS

Obama im BBC-Interview: "Es ist unsere Aufgabe, die USA zu schützen"


Washington - Die Tötung von Qaida-Chef Osama Bin Laden könnte erst der Anfang gewesen sein, weitere direkte Angriffe auf Terroristen könnten folgen - auch in Pakistan. "Es ist unsere Aufgabe, die USA zu schützen", sagte US-Präsident Barack Obama in einem Interview mit der britischen BBC. Dies habe er den Pakistanern auch immer klar gesagt.

Zwar gehe die US-Regierung "sehr respektvoll" mit der pakistanischen Souveränität um. Sie könne aber nicht zulassen, dass Pläne für Terroranschläge gegen die USA oder ihre Verbündeten verwirklicht würden, "ohne dass wir eingreifen", sagte Obama auf die Frage, ob er noch einmal den Befehl für eine derartige Kommandoaktion im Ausland geben würde.

Die Äußerungen sind brisant. Die Beziehungen zwischen Washington und Islamabad hatten sich deutlich verschlechtert, nachdem US-Spezialkräfte Anfang Mai Bin Laden im pakistanischen Abbottabad getötet hatten. Die USA kritisierten Pakistans Behörden dafür, dass der Qaida-Chef offenbar jahrelang im Land lebte. Islamabad wiederum kritisierte die "einseitige Aktion" der USA. Wenn erneut in Pakistan oder in einem anderen Land ein hochrangiges Ziel entdeckt würde, wie etwa der afghanische Taliban-Führer Mullah Omar, würde er es wieder versuchen, stellte Obama nun klar.

Gleichzeitig suchen die USA das Gespräch mit den Taliban. Vertreter des US-Außenministeriums führen nach Informationen des SPIEGEL derzeit mit einem Mann Geheimverhandlungen, der die afghanische Seite vertritt und in der Liste der Gesprächsteilnehmer als "Verwandter" von Omar geführt wird. Dieser Mann wurde am vorvergangenen Wochenende eigens für das Treffen nach Deutschland eingeflogen. Der Spitzendiplomat Michael Steiner, Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Pakistan und Afghanistan, moderiert die Gespräche.

Thema Nahost: Grenze von 1967 "muss maßgeblich sein"

Im Gespräch mit der BBC sprach der US-Präsident auch das Thema Nahost an. Obama bekräftigte, dass die israelisch-palästinensische Grenze von 1967 maßgeblich für Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung sein müsse. Die Basis für Verhandlungen werde beinhalten, auf diese Grenze von 1967 zu schauen. "Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Verhältnisse sich geändert haben und dass es Tauschgeschäfte geben muss, um die Interessen beider Seiten zu befriedigen", fuhr er fort.

In seiner Grundsatzrede hatte Obama bereits am Donnerstag gesagt, dass dauerhafter Frieden zwei Staaten für zwei Völker einschließen müsse. Israel hatte im Sechs-Tage-Krieg von 1967 mehrere palästinensische Gebiete erobert, darunter das Westjordanland. Obwohl die Vereinten Nationen in der Resolution 242 vom 22. November 1967 den Abzug aus den eroberten Gebieten forderten, wurden Teile davon nie zurückgegeben.

Israel will die Grenzen von 1967 nicht akzeptieren. Dann würden diejenigen jüdischen Siedlungen, die in den Palästinensergebieten gebaut wurden, außerhalb Israels liegen. Allein im palästinensischen Westjordanland leben 300.000 jüdische Siedler - nach internationaler Auffassung illegal. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft sich auf eine Versicherung von US-Präsident George W. Bush aus dem Jahr 2004, die keine Verpflichtung der Siedler zum Rückzug aus den Palästinensergebieten vorsieht.

Bei einem Treffen mit Obama am Freitag hatte Netanjahu Obamas Vorschlag eines Palästinenserstaats in den Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg rundheraus abgelehnt. In einem solchen Fall sei Israel nicht mehr zu verteidigen. Nun bemüht sich Israels Ministerpräsident in den USA um Schadensbegrenzung. Die Berichte über Meinungsverschiedenheiten seien übertrieben, ließ Netanjahu am Wochenende mitteilen.

Der Disput dürfte für Obama von großer innenpolitischer Bedeutung sein. Mit allzu deutlicher Kritik an Netanjahu liefe er Gefahr, sich vor der Präsidentenwahl im kommenden Jahr die Sympathien derjenigen zu verscherzen, die Israels Haltung unterstützen. Am Sonntag sollte Obama vor der proisraelischen Lobbyorganisation Aipac sprechen. Netanjahu wird dort am Montag erwartet, bevor er am Dienstag vor dem US-Kongress reden wird.

Obama wird am Dienstag seine Europa-Reise beginnen. Zunächst wird er sich für drei Tage in Großbritannien aufhalten. Mit Spannung wird seine Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments erwartet, vor allem nachdem die USA zuletzt in Libyen und auch in Afghanistan die Europäer drängten, mehr Verantwortung in Krisengebieten zu übernehmen. Es ist die erste Rede eines US-Präsidenten vor dem britischen Parlament.

bim/Reuters/dpa

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unente, 22.05.2011
1. Qui se ipse defendit, reum se ipse facit.
Niemand hat Obama aufgefordert, den Mord an "bin Laden" verteidigen zu müssen - dass er es dennoch tut, zeigt wie unrecht er es selbst findet. Er hat schon viel zu viel Blut an seinen Händen - für einen "Friedensnobelpreisträger".
Asirdahan 22.05.2011
2. ohne
Meines Erachtens hätte Obama nur dann das Recht, die Souveränität eines anderen Staates zu verletzen, wenn es bewiesen bzw. sehr wahrscheinlich ist, dass dieser Staat mit den Terroristen zusammen arbeitet oder sie unterstützt. Für das, was einzelne Gruppen heimlich im Land treiben, kann die Regierung nichts. Auch die Unfähigkeit einer Regierung, in dieser Sache tätig zu werden, hebt nicht ihre Souveränität auf. Obama kann sie natürlich außer acht lassen, weil die Amerikaner einfach stärker sind. Im Recht ist er nicht.
akolyth2 22.05.2011
3. Schuld und Sühne
Obama hat alles richtig gemacht. Seit bin Laden tot ist, ist die Welt ein Stückchen sicherer. Daß Obama als Präsident einer Supermacht gehandelt hat, entspricht seinem Wählerauftrag. Die nunmehr gegebene Rechtfertigung ist einer unseriösen Presse zuzuschreiben, die Obama selbst bei richtigen Entscheidungen zu diffamieren sucht. Um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen: "... ich freue mich, daß bin Laden tot ist".
wika 22.05.2011
4. Klasse…
…jetzt ist es ja mit der Souveränität geklärt, da backen sich die Amerikaner ein Ei darauf. Wenn man also jetzt die legitimen Interessen anderer Staaten hinzuzieht und mit welchem Terror sie von den USA überzogen werden, dann ist der logische Umkehrschluss, dass es auch legitim wäre zur Bekämpfung amerikanischen Terrors entsprechende Todesschwadronen in die USA zu entsenden um entsprechende Prävention zu üben. Oder habe ich da irgendwo bei den Gleichheitsgrundsätzen was verpasst. Diese Borniertheit von Obama ist ja kaum mehr zu ertragen und hat allenfalls das Zeugs dazu weiter Terror in Massen zu provozieren. *„Terror-Erzwingungs-Politik“* – Link (http://qpress.de/2010/10/09/terror-erzwingungs-politik/), man muss sich das Szenario nur mal anders herum vorstellen. Ist dieser Mann nicht in der Lage mal über den eigenen Tellerrand hinauszusehen? Ich befürchte, Obama ist bei den denkenden Menschen unten durch und er wendet sich jetzt offenbar vermehrt den thumben Wählern zu, weil es davon scheinbar mehr gibt. Geht ja nur um die Wiederwahl. Am Ende müssen dann die Geheimdienste den Terror auch noch selber machen, weil viele Völker keinen Bock darauf haben oder nicht genügend Trittbrettfahrer ermutigt werden können, der Terror aber wohl noch eine Weile gebraucht wird um etwaige noch verbliebene Bürgerrechte endgültig auszuhöhlen … so mein Eindruck.
pacnw 22.05.2011
5. Naja,
Zitat von unenteNiemand hat Obama aufgefordert, den Mord an "bin Laden" verteidigen zu müssen - dass er es dennoch tut, zeigt wie unrecht er es selbst findet. Er hat schon viel zu viel Blut an seinen Händen - für einen "Friedensnobelpreisträger".
Ich war zwar nicht dabei, wuerde aber trotzdem stark vermuten dass Obama direkt von dem BBC interviewer gefragt wurde.
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