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Aktion gegen Blockade: Neue Gaza-Flottille fordert Israel heraus

Von Jürgen Gottschlich, Istanbul

Es sind noch mehr Schiffe als damals: Ein Jahr nach Israels tödlichem Angriff auf einen Hilfskonvoi sollen 15 Schiffe versuchen, die Blockade des Gaza-Streifens zu brechen. Die Regierung Netanjahu protestiert, doch die Türkei protegiert die Aktivisten - und hat ihre Gründe dafür.

Marineboot Israels zwischen Frachtschiffen (Archivbild): "Nicht denselben Fehler machen" Zur Großansicht
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Marineboot Israels zwischen Frachtschiffen (Archivbild): "Nicht denselben Fehler machen"

Hüseyin Oruc ist ein smarter Mittdreißiger, der gut ins Management jedes größeren Konzerns passen würde. Eloquent, gut ausgebildet, ausgezeichnete Fremdsprachenkenntnisse. Tatsächlich sitzt er auch im Vorstand eines großen Unternehmens, nur dass es sich beim Unternehmensziel nicht um Profit, sondern um humanitäre Hilfe handelt. Oruc repräsentiert die "Insan Yardim Vakfi", international abgekürzt IHH, die größte private islamische Hilfsorganisation der Türkei.

Weltweit bekannt wurde die IHH im vergangenen Jahr, als Israel einen von der Organisation koordinierten Schiffskonvoi mit Hilfsgütern für den Gaza-Streifen in internationalen Gewässern stoppte und bei der Enterung des Führungsschiffs, der "Mavi Marmara", neun Personen an Bord tötete. Zum Jahrestag des Zwischenfalls am 31. Mai, kündigte Oruc jetzt an, "soll ein neuer Konvoi versuchen, die israelische Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen". Die israelische Regierung reagierte prompt und gab bekannt, jeder Versuch, nach Gaza illegal vorzudringen, werde erneut unterbunden werden.

Der tödliche Zwischenfall vor einem Jahr hatte weitreichende politische Folgen: Das sowieso schon angespannte Verhältnis zwischen Israel und der Türkei erreichte einen neuen Tiefpunkt, beide Seiten sprechen bis heute kaum mehr miteinander. Der Uno-Menschenrechtsrat verurteilte das israelische Vorgehen hart, auch Deutschland und die EU insgesamt kritisierten Israel für den unverhältnismäßigen Einsatz von Gewalt. Der Zwischenfall wird nach wie vor durch eine vom Sicherheitsrat eingesetzte Kommission untersucht. Doch unabhängig von deren Stellungnahme, die nach mehrfachem Aufschub nun für den 15. Mai angekündigt ist, soll in rund einem Monat erneut ein Schiffskonvoi mit Hilfsgütern die nach wie vor existierende israelische Blockade des Gaza-Streifens durchbrechen.

"Statt sechs Schiffe, wie letztes Jahr, werden sich dieses Mal 15 Schiffe an dem Konvoi beteiligen", erläutert Oruc gegenüber SPIEGEL ONLINE. Doch er betont, dass die IHH in diesem Jahr nicht die Führungsrolle im Konvoi spielen will. "Wir sind lediglich Teil einer großen internationalen Aktion. Unter dem Motto Free Gaza beteiligen sich 22 Organisationen mit Teilnehmern aus mehr als hundert Ländern an dem Konvoi."

"Was soll die Regierung dagegen tun?"

Trotzdem verdächtigt Israel vor allem die IHH, Initiator der neuen Gaza-Flottille zu sein. Jerusalem hat deshalb in Ankara interveniert, damit die türkischen Behörden den Konvoi aufhalten. "Ein völlig unsinniger Versuch", sagt Oruc, "wir sind eine private Hilfsorganisation, die sich in einem absolut legalen Rahmen bewegt. So wie wir vor einer Woche ein Schiff mit Hilfsgütern nach Misurata in Libyen geschickt haben, so wie wir Hilfskonvois nach Haiti oder Pakistan entsandt haben, beteiligen wir uns an einem Hilfskonvoi für Gaza. Was soll die Regierung dagegen tun?"

Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wies denn auch das israelische Ansinnen öffentlich zurück: De türkische Regierung habe keine Möglichkeit, einen privaten Hilfskonvoi zu verhindern. "Ich hoffe, nein, ich bin sicher", sagte Davutoglu, "dass Israel nicht denselben Fehler machen wird wie im vergangenen Jahr."

Die türkische Regierung, allen voran Ministerpräsident Tayyip Erdogan, hatte auch den Einmarsch der israelischen Armee in Gaza scharf verurteilt. Er titulierte die israelischen Verantwortlichen als "Mörder" und wiederholt seine Kritik an der Politik Jerusalems seitdem bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Nicht zuletzt dieser Bruch mit Israel hat zu dem enormen Prestigegewinn der Türkei in der arabischen Welt geführt - ein Pfund, mit dem Erdogan angesichts des Aufruhrs im Nahen Osten mehr denn je wuchern will. Doch so durchsichtig das politische Interesse Erdogans und seiner Regierung ist, einen neuen Gaza-Konvoi nicht aufhalten zu wollen, so offenkundig ist das Bemühen der Israelis, die IHH als "islamistische Terrororganisation" abzustempeln, die lediglich eine erneute "Provokation" plant und gar kein humanitäres Interesse habe.

Nicht eine einzige vorzeigbare Waffe auf den Schiffen

Wer das Hauptquartier der Organisation in Istanbul besucht, kann jedenfalls nicht den Eindruck haben, eine Verschwörergruppe zu kontaktieren. Die IHH sitzt in einem großen, aufwendig restaurierten historischen Gebäude in der historischen Altstadt und bietet alles, was eine international tätige NGO haben muss: Gästeempfang, Pressesprecher, Experten für verschiedene Weltregionen. Alles ist öffentlich zugänglich, jeder ist bereit, Auskunft zu geben. Allerdings ist die IHH betont islamisch. Sie bestreitet jedoch, ihre Hilfsangebote nach religiösen Gesichtspunkten zu sortieren.

Doch auch wenn die IHH Güter nach Haiti geschickt hat, der Fokus der Organisation liegt eindeutig bei den islamischen Ländern. Gegründet wurde die IHH zur Unterstützung der bosnischen Muslime im Balkan-Krieg, und aus der Zeit stammen auch Geheimdienstberichte, die IHH habe damals nicht nur Medikamente, sondern auch Waffen beschafft. Vor allem darauf zielt die israelische Armee, wenn sie der IHH vorwirft, sie versuche, auch die Hamas in Gaza mit Waffen zu unterstützen.

Zumindest für den Gaza-Hilfskonvoi im vergangenen Jahr traf das jedenfalls nicht zu. Obwohl die israelische Marine alle sechs Schiffe auf hoher See beschlagnahmte und sie mit sämtlichen Aktivisten an Bord nach Israel "entführte", wie Orunc sagt, fand sich nicht eine einzige vorzeigbare Waffe. "Unsere Waffen sind Worte", sagt Orunc. "Wir hatten vergangenes Jahr niemals vor, wirklich die Blockade zu durchbrechen, wie hätten wir das gegen die Marine auch tun sollten? Wir dachten, dass sie uns kurz vor der eigentlichen Hoheitszone stoppen und wir dann eine gutes Propagandamittel gegen die Blockade hätten. Niemals haben wir damit gerechnet, dass die Israelis auf uns schießen würden."

Die Aufmerksamkeit, die die Gaza-Flottille durch das brutale Einschreiten der israelischen Armee bekam, ist ihr in diesem Jahr von Beginn an gewiss. Zu einem Zeitpunkt, an dem alle Welt auf den südlichen Rand des Mittelmeers schaut, ist die Chance, die israelische Blockade des Gaza-Streifens durch einen erneuten Konvoi anzuprangern, so groß wie nie. Die Organisatoren können aber davon ausgehen, dass die derzeitige rechtskonservative israelische Regierung unter Benjamin Netanjahu sich kaum scheuen wird, die "Fehler von letzten Jahr" auch dieses Jahr zu wiederholen.

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"Solidaritätsflotte" für Gaza: Attacke im Morgengrauen

Die Streitpunkte zwischen Israelis und Palästinensern
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Israel soll das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge anerkennen, so wie es die Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen beschreibt. Wie das Recht praktisch umgesetzt wird, soll in einem bilateralen Abkommen geregelt werden.

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Die Palästinenser fordern einen Landweg zwischen den räumlich getrennten Territorien des Gaza-Streifens und des Westjordanlands, der vom Staat Palästina verwaltet und gesichert wird.

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Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem als Hauptstadt des zu gründenden palästinensischen Staates. Der gesamte Tempelberg würde dann vom Staat Palästina kontrolliert, nur die Klagemauer stünde weiterhin unter israelischer Hoheit.

Israel will die Mehrheit der palästinensischen Viertel Jerusalems vom Staat Palästina verwalten lassen, die jüdischen Enklaven in Ost-Jerusalem stehen unter israelischer Verwaltung. Beide Staaten kontrollieren den Tempelberg gemeinsam, möglicherweise mit internationaler Beteiligung.

Fläche: 22.072 km²

Bevölkerung: 8,358 Mio.

Regierungssitz: Jerusalem

Staatsoberhaupt:
Reuven Rivlin

Regierungschef: Benjamin Netanjahu

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Die Hilfsorganisation Free Gaza
Die Ziele
Die internationale Organisation Free Gaza will mit Hilfsgütern die palästinensische Bevölkerung des Gaza-Streifens unterstützen. Solidaritätsfahrten von Schiffen sollen auch öffentlichkeitswirksam auf die Blockade des Gebiets durch Israel hinweisen. "Wir wollen der Strangulation und dem Aushungern einer Bevölkerung von 1,5 Millionen Menschen nicht tatenlos zusehen", heißt es von der Organisation dazu.
Die Helfer
Free-Gaza-Spendensammlungen werden in Deutschland unter anderem unterstützt von der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, die kirchliche Friedensorganisation Pax Christi und dem Verein Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges (IPPNW). Mehrfach wurden Fahrten von "Solidaritätskonvois" mit Dutzenden bis Hunderten Aktivisten an Bord und prominenten Unterstützern organisiert.
Die Konvois
Im August 2008 erreichten laut Free Gaza zwei Schiffe mit Hilfsgütern im Wert von 200.000 Euro von Griechenland über Zypern Gaza. Im Oktober 2008 brachten 26 Aktivisten auf einem weiteren Schiff medizinische Hilfsgüter nach Gaza. Während des Gaza-Krieges endete eine Solidaritätsfahrt Ende Dezember 2008 kurz vor der Küste. Nach Angaben der Aktivisten wurde ihr Boot nach Schüssen vor den Bug von einem israelischen Kriegsschiff gerammt und zum Abdrehen gezwungen. Bei einem weiteren Versuch im Juni 2009 wurde ein Hilfsschiff vor Gaza abgefangen und in den israelischen Hafen Aschdod gezwungen.
Leben im Gaza-Streifen
Der Alltag der rund 1,5 Millionen Palästinenser in dem dicht bevölkerten Küstenstreifen am Mittelmeer ist seit Jahren von Gewalt und sozialer Not bestimmt. Die meisten Menschen sind auf internationale Hilfe angewiesen. Seit 2007 kontrolliert die radikal-islamische Hamas den Gaza-Streifen. Nach einem massiven Raketenbeschuss aus Gaza startete Israel im Dezember 2008 die dreiwöchige Militäroffensive "Gegossenes Blei", bei der nach palästinensischen Angaben mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden. Israel erklärte den Gaza-Streifen zum "feindlichen Gebiet" und sperrte alle Zufahrten zu Lande und zu Wasser, was das Wirtschaftsleben weitgehend zusammenbrechen ließ.

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