Aktionismus in London: Cameron erklärt Gangs den Krieg

Gangleader in britischen Großstädten können sich auf eine ungemütliche Zukunft einstellen - zumindest, wenn die britische Regierung ihren vollmundigen Ankündigungen auch Taten folgen lässt.

Einen "umfassenden Krieg gegen Gangs und die Gang-Kultur" kündigte Premierminister David Cameron am Montag in einem Jugendzentrum in seinem Wahlkreis an. Das "Ausrotten dieser Gangs" sei die neue nationale Priorität. Man werde gegen sie eine "Armee" von ehrenamtlichen Community-Organizern in Stellung bringen.

Arbeitsminister Iain Duncan Smith, seit einigen Tagen Gang-Sonderbeauftragter, wurde etwas konkreter. Die Polizei solle täglich bei Gang-Anführern an die Tür klopfen und ihnen "das Leben zur Hölle machen", sagte der Tory. Auch sollten Stadtverwaltungen ihre Möglichkeiten nutzen, Familien von Plünderern aus ihren Sozialwohnungen zu werfen.

Die scharfe Rhetorik der Regierung ist eine Reaktion auf die landesweite Empörung, die die Krawalle vergangene Woche in der britischen Gesellschaft ausgelöst hatten. Die Rezepte, die nun eilig auf den Tisch gelegt werden, wirken jedoch häufig wie undurchdachter Aktionismus - und nicht zuletzt getrieben von dem Wunsch Camerons, seine anfängliche Abwesenheit während der Krawalle kompensieren zu wollen. Von "Gimmicks" spricht verächtlich Oppositionsführer Ed Miliband, und auch der liberale Koalitionspartner warnt vor überstürztem Handeln. Welches Problem etwa wird dadurch gelöst, dass die Angehörigen von Plünderern in Sippenhaft genommen werden und ihre Wohnung verlassen müssen?

Unterschichtkultur als Ursache der Krawalle

Camerons Eifer erlaubt jedoch Rückschlüsse darauf, wie er von der Krise politisch zu profitieren gedenkt. Die Ausschreitungen seien ein "Weckruf" gewesen, sagte der Chef der britischen Konservativen am Montag. Er nutzt die Gelegenheit, um eins seiner Lieblingsthemen aus Oppositionszeiten wieder aufzuwärmen. Damals hatte er viel über die "kaputte Gesellschaft" gesprochen, hatte das grassierende Anspruchsdenken der Briten und den Verfall der Moral beklagt. Das Sozialthema war durch die Finanz- und Schuldenkrise jedoch in den Hintergrund gedrängt worden: Camerons erstes Jahr als Regierungschef stand ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik und des Sparkurses.

Nach den Bränden in Tottenham und Croydon ist die "kaputte Gesellschaft" nun zurück auf der Tagesordnung - "ganz oben", wie Cameron versicherte -, und dort wird sie wohl den politischen Herbst über auch bleiben. Zwischen den Zeilen seiner Rede war zu erkennen, wen Cameron mit seiner Diagnose des moralischen Zusammenbruchs vor allem meinte: die Unterschicht. Zwar erwähnte der Premier auch raffgierige Banker und Politiker, mit deren Moral es ebenfalls nicht zum Besten stehe und die schlechte Vorbilder seien, doch das klang eher wie eine Pflichtübung. Offensichtlich wollte er nicht hinter seinem politischen Rivalen Miliband zurückstehen, der diesen Vergleich bereits zuvor gezogen hatte.

In Wirklichkeit aber sieht Cameron eine bestimmte Unterschichtkultur als Ursache der Krawalle: "Kinder ohne Väter", "Schulen ohne Disziplin", die klassischen Schreckgespenster der Konservativen. Er kündigte an, bis zur nächsten Wahl 2015 die Lebensumstände der 120.000 am meisten zerrütteten Familien im Land nachhaltig verbessern zu wollen. Diese Familien kosteten den Staat Unmengen Geld und sorgten für "Riesenprobleme". Wie genau er das ändern will, erläuterte er nicht. Das Ziel bleibt wohl auch besser vage definiert, denn Experten äußerten umgehend ihre Zweifel an der Umsetzbarkeit dieses Vorhabens.

Debatte um die Neuausrichtung der britischen Polizei geht weiter

Während Konservative und Labour vergangene Woche noch eine überparteiliche Front gegen die Randalierer gebildet hatten, traten am Montag deutliche Unterschiede in ihrer Lageanalyse zutage. Cameron betonte, nicht äußere Umstände wie Armut oder der Sparkurs der Regierung seien schuld an den Krawallen, sondern es handele sich ausschließlich um asoziales Verhalten. Miliband hingegen sagte, es gebe Verbindungen zwischen äußeren Umständen und Verhalten. Und er wollte die "Wertekrise" ausdrücklich nicht auf eine bestimmte Schicht beschränkt wissen.

Auch die Debatte um die Neuausrichtung der britischen Polizei geht weiter. Am Wochenende hatte Cameron den früheren Polizeichef von New York und Los Angeles, Bill Bratton, als ehrenamtlichen Berater in seinem Kampf gegen Straßengangs engagiert - sehr zum Verdruss von Englands Top-Polizisten. Einige Kommentatoren sehen bereits das Ende des "Bobby" nahen, des freundlichen englischen Streifenpolizisten, der keine Schusswaffe trägt und auch bei Demonstrationen zuerst eine Menschenkette bildet, statt zum Schlagstock zu greifen.

Die Ernennung von Bratton, der durch seine "Null-Toleranz-Strategie" bekannt wurde, könnte sich am Ende als folgenloser PR-Gag erweisen. Denn der Amerikaner trifft auf erbitterten Widerstand. Hugh Orde, Kandidat für den Londoner Polizeichef-Posten, sagte, er würde keine Ratschläge von jemandem annehmen, in dessen Stadt 400 Gangs operierten. Und der Polizeichef der West Midlands, Chris Sims, erklärte, seine Leute würden sich nicht "leere Slogans" zu eigen machen. Damit meinte er offensichtlich Camerons neuen Lieblingsspruch: "null Toleranz".