Hinrichtung von Geistlichem Schiiten drohen Saudis mit Vergeltung

Saudi-Arabien hat 47 Gefangene hinrichten lassen. Unter den Exekutierten war auch ein namhafter schiitischer Geistlicher. Jetzt entlädt sich der Zorn gegen die Machthaber in Riad - wie gefährlich wird das für die Region? Der Überblick.


Saudi-Arabien hat mit der Exekution von 47 Inhaftierten scharfe Proteste ausgelöst. Unter den Hingerichteten ist auch der prominente schiitische Geistliche Scheich Nimr al-Nimr, dessen Tod von Iran sowie von führenden Schiiten aus dem Irak und dem Libanon verurteilt wurde.

Die saudi-arabische Regierung verteidigte die Massenhinrichtung. Die Getöteten folgten "den Fußstapfen des Teufels. Durch ihre terroristischen Taten ist unschuldiges Blut vergossen worden mit dem Ziel, die Stabilität in diesem Land zu erschüttern", hieß es laut der staatlichen saudischen Nachrichtenagentur SPA in einer Stellungnahme des Innenministeriums.

Die umstrittene Hinrichtung dürfte die Spannungen in der Region verschärfen. Die wichtigsten Fragen und Antworten:

Wer war Scheich Nimr?

Der 56-jährige Nimr war ein entschiedener Gegner des sunnitischen Königshauses in Riad. Er wurde wegen seiner Kritik an der Unterdrückung der schiitischen Minderheit eingesperrt. Der Aktivist war für seine Unterstützung friedlichen Protests bekannt.

Während des Arabischen Frühlings 2011 wirkte er als einer der Anführer der Schiiten-Proteste im Osten des Königreichs, er befürwortete die Abspaltung der östlichen Regionen Katif und Al-Ihsaa, in denen die meisten der rund zwei Millionen Schiiten Saudi-Arabiens leben. Nimrs Festnahme im Juli 2012 hatte Proteste der Schiiten ausgelöst, bei denen zwei seiner Anhänger getötet worden waren.

Was wurde Nimr vorgeworfen?

Im Oktober 2014 wurde Nimr wegen Aufwiegelung, Ungehorsams und Waffenbesitzes von einem Sondertribunal zum Tode verurteilt. Ende Oktober 2015 wurde das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt.

Wie reagieren die Schiiten?

Im Bezirk Katif, wo Nimr herkommt, sowie im benachbarten Bahrain gab es erste öffentliche Proteste gegen die Hinrichtung. In Bahrain setzte die Polizei Zeugen zufolge Tränengas gegen Demonstranten ein.

Iran - der schiitische Rivale Saudi-Arabiens in der Region - verurteilte die Tat scharf. Die Revolutuionsgarde des Landes drohte mit Rache - und nannte die saudische Regierung laut Nachrichtenagentur Mehr pro-terroristisch und antiislamisch.

Irans Außenamtssprecher Dschaber Ansari sagte: "Anstatt sich mit den (IS-)Terroristen zu beschäftigen, die die Region und die ganze Welt gefährden, lassen die Saudis eine Persönlichkeit wie Nimr hinrichten." Die rein politisch und religiös motivierte Tat reflektiere die irrationale und verantwortungslose Politik der Saudis. Die Regierung berief den saudi-arabischen Vertreter in Teheran am Samstagnachmittag ein. Die studentische Bassidsch-Miliz rief für Sonntag zu einer Demonstration vor der saudi-arabischen Botschaft in Teheran auf.

Die mit Teheran verbündete libanesische Hisbollah-Miliz verurteilte die Hinrichtung al-Nimrs als "abscheuliches Verbrechen". Der bekannte irakische Schiiten-Politiker Chalaf Abdelsamad forderte die Schließung der erst Mitte Dezember wiedereröffneten saudi-arabischen Botschaft in Bagdad. Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi reagierte trauig und geschockt - die Meinungsfreiheit sei ein grundlegendes Menschenrecht. Im zu Saudi-Arabien benachbarten Bahrain, wo Schiiten die Mehrheit der Bevölkerung stellen, kam es zu Protesten.

Ein Schauplatz der Rivalität zwischen Saudi-Arabien und Iran in der Region ist auch der Krieg im Jemen. Riad führt dort eine Koalition an, die Stellungen der von Iran unterstützen Houthi-Rebellen bombardiert. Die Friedensverhandlungen haben bislang keinen Durchbruch gebracht, und die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz erklärte am Samstag die Mitte Dezember ausgerufene Feuerpause für beendet.

Wer wurde noch hingerichtet?

Die meisten der Exekutierten seien wegen Beteiligung an Anschlägen der Islamistenorganisation al-Qaida in den Jahren von 2003 bis 2006 zum Tode verurteilt worden, teilte das Innenministerium in Riad mit.

Die wegen Terrorismus oder Anstiftung zu Gewalt verhängten Todesurteile wurden in Gefängnissen in zwölf Städten vollstreckt. In vier Haftanstalten wurden die Delinquenten durch Erschießungskommandos getötet, in den anderen Gefängnissen wurden die Verurteilten gehängt. Ihre Leichen wurden dann öffentlich an Galgen zur Schau gestellt - die härteste Strafe, die die islamischen Scharia-Gesetze des Königreichs vorsehen.

Was ist das Kalkül Saudi-Arabiens?

Die Hinrichtungen zielen nach Angaben von Beobachtern darauf ab, Saudi-Araber davon abzuschrecken, sich radikalen Islamistengruppen anzuschließen. Dass neben Nimr auch drei weitere Schiiten hingerichtet worden seien, solle der sunnitischen Bevölkerungsmehrheit wohl zeigen, dass die Regierung politische Gewalt beider Religionsgruppen gleichermaßen verfolge.

Laut Menschenrechtlern hatte Saudi-Arabien 2015 so viel Todesurteile vollstreckt wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg geht einher mit der Machtübernahme von König Salman. Er war Ende Januar nach dem Tod seines Vorgängers Abdullah auf den Thron gestiegen.

Für Guido Steinberg, Golf-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik, ist die Massenhinrichtung vor allem eine Reaktion auf die Bedrohung durch die Terrormiliz "Islamischer Staat". Diese ist auf irakischem Gebiet bis an die Staatsgrenze der Monarchie herangerückt. Auch in Saudi-Arabien, das sich international gegen die Extremisten engagiert, sind IS-Anhänger aktiv. Die Terrormiliz hatte 2015 die Verantwortung für mehrere blutige Anschläge auf schiitische Moscheen übernommen.

Dabei hat das Königreich den Aufstieg der Dschihadisten selbst begünstigt: Mit seinen Öl-Milliarden fördert Riad die weltweite Verbreitung des Wahabismus, einer streng konservativen Lesart des Islam. Ein Produkt der wahabitischen Ideologie ist der IS. Und der hat es längst auf das Königreich und die Muslimen heiligen Städte Mekka und Medina abgesehen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty hatte bereits in der Vergangenheit kritisiert, Saudi-Arabien setze Todesurteile auch als politisches Instrument gegen die schiitische Minderheit ein, die etwa 15 Prozent der Bevölkerung ausmacht. Vergangenes Jahr vollstreckte Saudi-Arabien laut Amnesty so viele Todesurteile wie seit 20 Jahren nicht mehr. Der Anstieg gehe einher mit der Machtübernahme von König Salman im Januar 2015. Bis im November seien mindestens 151 Menschen hingerichtet worden. 2014 sollen es 90 gewesen sein.

Wie reagiert Europa?

Die Europäische Union protestierte gegen die Hinrichtungen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini teilte mit: "Dieser Fall hat auch das Potenzial, sektiererische Spannungen, die bereits viel Schaden in der gesamten Region anrichten, mit gefährlichen Folgen weiter anzuheizen." Der Generalsekretär des Europarats, Thorbjörn Jagland, teilte mit: Er sei "außerordentlich besorgt über die jüngste Zunahme von Hinrichtungen im Königreich". Die Staatenorganisation und ihre 47 Mitgliedsländer seien "unter allen Umständen gegen die Todesstrafe".

Auch Deutschland, das wegen seiner Rüstungsgeschäfte mit Riad in der Kritik steht, verurteilte die Massenhinrichtung: Man lehne diese "unmenschliche Form" der Strafe ab, hieß es in einer Stellungnahme des Außenministeriums. Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, teilte mit, die vollstreckten Todesurteile seien "der letzte Weckruf für die Bundesregierung, die 'strategische Partnerschaft' mit einem Staat zu beenden, dessen Praktiken sich vom sogenannten Islamischen Staat kaum unterscheiden".

fab/AFP/dpa/Reuters

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