Parlamentswahl in Albanien Reifeprüfung für das "Kolumbien Europas"

Drogen, Instabilität und Korruption: Albanien plagen massive Probleme. Am Sonntag wird gewählt. Vom Ergebnis wird es abhängen, ob das Land in Richtung EU-Integration vorankommt.

Demo für die sozialistische Partei in Tirana
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Demo für die sozialistische Partei in Tirana


Albanien ist unter Hipster-Urlaubern in Mode - es zählt derzeit zu den angesagten Touristenzielen der Welt. "Sonnig, billig und meilenweit unberührte Strände", schwärmt der Sender CNN. Und die britische Tageszeitung "Guardian" rühmt die Hauptstadt Tirana als "bunte, pulsierende Metropole".

Tatsächlich hat sich Albanien, das unter der stalinistischen Diktatur Enver Hoxhas zu den rückständigsten und abgeschottetsten Ländern der Welt zählte, gewandelt: Nicht mehr viele Spuren zeugen vom "Steinzeit-Kommunismus", Albanien ist auch nicht mehr das Land der bürgerkriegsähnlichen Unruhen von 1997, als Staat und öffentliche Ordnung zusammenbrachen.

Aber von europäischen Zuständen, von Transparenz und Rechtsstaatlichkeit etwa, ist das Land noch weit entfernt: Vielmehr gilt Albanien als "Kolumbien Europas", weil die Behörden den Cannabisanbau und die Drogenproduktion nicht in den Griff bekommen können oder wollen. Wöchentlich sorgen spektakuläre Fälle von politischer Korruption und organisierter Kriminalität für Schlagzeilen. In den vergangenen Monaten lähmte eine schwere politische Krise das Land.

Unter anderem wegen einer kontroversen Justiz- und Verwaltungsreform boykottierte die oppositionelle Demokratische Partei (DP) die Parlamentsarbeit und drohte den regierenden Sozialisten (PS) mit zivilen Unruhen und Volksbewaffnung. Erst ein Emissär der US-Regierung brachte die DP-Führung im Mai wieder zur Vernunft und zurück in die politische Arena.

Vor diesem Hintergrund findet am Sonntag die Parlamentswahl statt. Zwar treten die Sozialisten als Favoriten an, Umfragen sind jedoch wenig zuverlässig. In jedem Fall sehen Beobachter die Wahl als entscheidenden Test für die demokratische Reife des Landes. Denn bisher führte im postkommunistischen Albanien noch jedes Wahlergebnis zu einer politischen Krise. "Die größte Herausforderung ist eine Wahl, die von Opposition und Regierung akzeptiert wird und das angespannte Verhältnis entschärft", sagt der Südosteuropaexperte Florian Bieber von der Universität Graz. Der Politologe Afrim Krasniqi vom albanischen Institut für Politische Studien in Tirana hofft, "dass die Parteien ihr Versprechen einhalten, sich gemeinsam für eine europäische Integration einzusetzen. Dann wäre es das erste Mal in der Geschichte Albaniens, dass es so etwas wie eine große Koalition gibt."

Eine solche innenpolitische Kooperation hätte Albanien bitter nötig. Noch immer zählt es zu den ärmsten Staaten Europas. Knapp die Hälfte der Einwohner lebt nach Weltbank-Angaben an der Armutsgrenze, etwa eine Million Albaner, rund 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, arbeiten im Ausland, vor allem in Griechenland und Italien.

Albaniens Ministerpräsident Edi Rama
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Albaniens Ministerpräsident Edi Rama

Durchwachsene Bilanz de Regierungschefs

Mit dem großen Versprechen wirtschaftlicher und sozialer Verbesserungen war im Sommer 2013 der Parteichef der Sozialisten, Edi Rama, Ministerpräsident geworden - ein Zwei-Meter-Mann, ehemaliger Basketballnationalspieler, Kunsthochschulabsolvent und Maler, der mit einem beträchtlichen Ego ausgestattet ist. Einen guten Ruf erwarb sich Rama trotzdem, auch international, als Bürgermeister von Tirana von 2000 bis 2011, weil er Ordnung, Sauberkeit und Grünflächen in die bis dahin chaotische und unansehnliche Metropole brachte.

Weitaus gemischter ist Ramas Bilanz als Regierungschef. Zwar kehrte in seiner Amtszeit mehr Ruhe in die albanische Innenpolitik ein. Rama initiierte Steuer- und einige Verwaltungsreformen und sorgte für mehr Entspannung im Verhältnis mit einigen Nachbarländern, vor allem mit Serbien, zudem erhielt Albanien 2014 den EU-Kandidatenstatus. Andererseits pflegt Rama seit einiger Zeit eine Groß-Albanien-Rhetorik, die in der Region vielen aufstößt. Auch sein Ziel, EU-Beitrittsverhandlungen zu eröffnen, verfehlte Rama.

Voriges Jahr attestierte die EU-Kommission dem Land, dass es bei der Bekämpfung des Drogenanbaus, der organisierten Kriminalität und der Korruption kaum Fortschritte gegeben habe. "Die Demokratisierung Albaniens ist in den vergangenen vier Jahren stehen geblieben oder hat sogar Rückschritte erlebt", bilanziert der Politologe Arjan Dyrmishi vom Institut für Demokratie und Mediation in Tirana.

Probleme mit der Justizreform

Zwar unternahm die Regierung einige schlagzeilenträchtige Aktionen gegen die Drogenkriminalität, darunter 2014 einen militärischen Großangriff auf das berüchtigte südalbanische Drogendorf Lazarat. Doch insgesamt weitete sich der Drogenanbau im Land aus. Auch sind Figuren wie beispielsweise der Drogenbaron Klement Balili, genannt "Escobar des Balkans", trotz internationalen Haftbefehls weiter auf freiem Fuß - einer seiner Protektoren soll der im März zurückgetretene Innenminister Sajmir Tahiri sein.

Große Probleme gibt es auch mit der vor einem Jahr beschlossenen, aber bisher kaum umgesetzten Justizreform, dem Herzstück albanischer Reformpolitik. Mit der Reform sollen Sonderinstitutionen zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung geschaffen und die Qualifizierung und Vermögenswerte aller Richter und Staatsanwälte akribisch überprüft werden.

Während die Justizreform in der Bevölkerung große Unterstützung genießt und auch Bedingung für EU-Beitrittsverhandlungen Albaniens ist, sträuben sich viele Richter, Staatsanwälte und Politiker gegen sie. Einer der eigentlich an höchster und symbolischer Stelle mit über ihre Umsetzung wachen soll, ist der im April gewählte Staatspräsident Ilir Meta. Dafür, dass er korrupt ist, gibt es einen handfesten Beweis - ein heimlich aufgenommenes Video, das ihn 2010 dabei zeigt, wie er eine Ausschreibung manipulieren will. 2012 wurde Meta vom Obersten Gericht in der Affäre freigesprochen - die Richter hatten das von unabhängigen Experten als authentisch eingestufte Video einfach für gefälscht erklärt.



insgesamt 58 Beiträge
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Seite 1
karend 24.06.2017
1. .
"Vom Ergebnis wird es abhängen, ob das Land in Richtung EU-Integration vorankommt." Genau. Jetzt wo ein Nettozahler wegfallen wird, ist die Aufnahme weiterer Nehmerländer sinnvoll. Aber das sieht Brüssel bekanntlich nicht so eng.
horstu 24.06.2017
2. Demokratisierung der EU notwendig
Wenn die Bürger Albaniens über die EU-Nähe ihres Landes abstimmen dürfen, dürfen die Bürger der EU dann gleichfalls darüber abstimmen, ob sie Albanien überhaupt in der EU haben wollen? Oder wird diese weitreichende Entscheidung wieder irgendwo anders ausgeheckt, um dann die darauf folgende Kritik der Zivilgesellschaft als "Europhobie" und "Populismus" zu brandmarken?
W/Mutbürger 24.06.2017
3. Das ist egal
Zitat von karend"Vom Ergebnis wird es abhängen, ob das Land in Richtung EU-Integration vorankommt." Genau. Jetzt wo ein Nettozahler wegfallen wird, ist die Aufnahme weiterer Nehmerländer sinnvoll. Aber das sieht Brüssel bekanntlich nicht so eng.
ob Nehmer oder Geber, Hauptsache der EU-Mainstream wird mitgetragen. Solange Albanien nach Brüssel/Merkels Pfeife tanzt, sind sie herzlich willkommen. Incl. Niederlassungsrecht. Wird lustig. :)
klyton68 24.06.2017
4. Ist Verheugen noch aktiv?
Dann kann man davon ausgehen, dass das durchgewunken wird. Schon mal genau ausweisen ab Bb Grenze, am besten mit Symbolschildern und in Albanisch, wo es denn zum deutschen Sozialamt geht. Ich hab inzwischen so einen Hals.
macb 24.06.2017
5. Sind unsere Politiker noch ganz bei Trost
das sind genau die Gründe für die EU-Verdrossenheit - noch mehr Armutskandidaten die von den wenigen "Geberländern" finanziert werden müssen und deren ethnische Konflikte in unsere Gesellschaft getragen werden! Schon mal darüber nachgedacht, was passiert, wenn Italien und Spanien wegbrechen bzw. ähnlich wie Griechenland am EU-Tropf hängen?Wir schaffen das und finanzieren alle, ach ja die Millionen Flüchtlinge sowieso......
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