Kampf um Aleppo Syriens Schicksal liegt in Putins Hand

"Fluchtursachen bekämpfen" - das hört man von allen deutschen Parteien. Der Kampf um Aleppo zeigt: Es ist nur eine Phrase, keiner will sich dort einmischen. Zu groß ist die Sorge vor einem Konflikt mit Russland.

Syrischer Junge in Aleppo
Aleppo Media Center via AP

Syrischer Junge in Aleppo

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Es gibt eine politische Forderung, die von allen Parteien in Deutschland wie ein Mantra vorgebetet wird - von der Linken über die Union bis zur AfD: Wir müssen Fluchtursachen bekämpfen. Das klingt vernünftig, nach einer nachhaltigen Lösung, nach einem ganzheitlichen Ansatz in der Flüchtlingskrise.

Wenn es aber darum geht, das wolkige Versprechen in die Tat umzusetzen, versagen die Bundesregierung und ihre Verbündeten.

Nirgends zeigt sich das so vernichtend wie in Aleppo. Seit vier Jahren toben Kämpfe in der zweitgrößten Stadt Syriens. Die einstige Wirtschaftsmetropole gleicht mittlerweile einem Trümmerfeld.

Doch Deutschland setzt noch immer darauf, dass Diktator Baschar al-Assad auf dem Verhandlungsweg davon überzeugt werden kann, den Krieg gegen sein eigenes Volk zu beenden und die Macht abzugeben. "Die Bemühungen um einen Einstieg in den politischen Prozess müssen weitergehen", forderte der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle fast auf den Tag genau vor vier Jahren. Nun sagt sein Nachfolger Frank-Walter Steinmeier: "Eine militärische Eskalation wäre ein folgenreicher Fehler, der alle Chancen auf eine politische Lösung in weite Ferne rücken würde."

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Nur: Der Syrienkrieg ist längst militärisch eskaliert, die politische Lösung liegt heute weiter entfernt denn je.

Mehr als 400.000 Menschen sind dem Konflikt seit 2011 zum Opfer gefallen. Für die meisten Toten sind das Assad-Regime und seine Verbündeten verantwortlich. Knapp fünf Millionen Syrer sind vor den Kämpfen aus ihrer Heimat geflüchtet, Hunderttausende haben in Deutschland Schutz gesucht.

Kanzlerin Angela Merkel will nicht, dass noch einmal so viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen wie im vergangenen Jahr. Schon deshalb hat die Bundesregierung also ein großes Interesse daran, dass sich die Lage in Syrien verbessert - dass eben "Fluchtursachen bekämpft" werden.

Allerdings hat der Westen jahrelang den politischen Überlebenswillen Assads unterschätzt, genauso die Bereitschaft Russlands und Irans, ihn an der Macht zu halten. Und inzwischen sieht die Syrien-Strategie von USA und der EU so aus, als hoffe man einfach nur, dass es schon nicht so schlimm kommen werde. Oder dass sich die Nachbarländer Libanon, Jordanien und die Türkei um die Flüchtlinge kümmern.

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Nach fünf Jahren Bürgerkrieg gibt es keine einfachen Lösungen mehr. Jede Option für Syrien ist mit Risiken verbunden und ihr Erfolg ist ungewiss. Welche Möglichkeiten gibt es überhaupt?

  • Russland machen lassen

Es gibt durchaus Stimmen, die darauf setzen, dass Diktator Assad mit russischer Unterstützung zuerst Aleppo und dann den Rest des Landes zurückerobert. Dann werde schon wieder Ruhe in Syrien einkehren, ist die Hoffnung, so wie vor Beginn des Aufstands im März 2011.

Das würde bedeuten, dass der Westen weitere Zehntausende Tote in Kauf nimmt, um ein Regime am Leben zu erhalten, das seine Macht auf Gewalt und Einschüchterung aufbaut. Es wäre eine Diktatur von Russlands und Irans Gnaden, denn allein deren Militärhilfe hat Assad seine jüngsten Erfolge zu verdanken.

Doch die Syrer werden dabei kaum mitspielen: Nachdem am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar eine Waffenruhe für Syrien vereinbart wurde, gingen erneut Zehntausende Menschen gegen Assad auf die Straße. Kaum ein Flüchtling, der vor dem Diktator geflohen ist, dürfte in ein Syrien unter Assad zurückkehren.

  • Auf Russland zugehen

Die russische Militärintervention im vergangenen September war ein Wendepunkt im Syrienkrieg. Putin hat Assad damit das politische Überleben gesichert. Den Preis dafür zahlen die Syrer: Vorsätzlich und rücksichtslos bombardieren die russische und die syrische Luftwaffe Krankenhäuser, Schulen, Wohnviertel, Flüchtlingslager - ohne Folgen für Moskau oder Damaskus. Den Stopp der Luftangriffe, das Ende der Belagerungen, die Freilassung politischer Gefangener - nichts davon haben Assad und sein russischer Schutzpatron bislang umgesetzt.

Es gibt gute Gründe dafür, eine Eskalation im Konflikt mit der Atommacht Russland zu vermeiden, aber diese Entscheidung hat bislang schon Zehntausende Menschenleben in Syrien gefordert.

Und wenn man Russland eine Lockerung der EU-Sanktionen anbietet? Wenn Putin der Erhalt seiner Marinebasis in Tartus und seines Luftwaffenstützpunktes in Latakia garantiert wird, der Kremlchef im Gegenzug aber Assad fallen lässt?

Unwahrscheinlich, dass sich Putin darauf einlässt. Der Syrienfeldzug ist in Russland noch immer populär, er formt das Bild Putins als starkem Herrscher, der den Amerikanern die Stirn bietet. Bislang musste der Staatschef gegenüber seinem Volk auch kaum Verluste rechtfertigen, erst 19 Soldaten sind seit Beginn der Operation ums Leben gekommen.

Für einen vergleichsweise geringen Einsatz kann Putin dem Westen in Syrien sehr wehtun. Seine Bomben treiben Syrer als Flüchtlinge in die EU. Und je länger der Krieg in Syrien dauert, umso mehr Zulauf bekommen islamistische Terrorgruppen, die Anschläge in Europa planen.

  • Auf lokale Selbstverwaltung setzen

Assad ist es gelungen, sich selbst als letzte verbliebene Alternative zu radikalen islamistischen Milizen zu präsentieren. Sollte der Diktator stürzen, übernähmen die Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) oder andere Dschihadisten die Macht, behauptet auch der Kreml.

Im Falle von Aleppo stimmt das sogar: Dort sind islamistische Milizen wegen der Untätigkeit des Westens die Einzigen, die militärisch in der Lage sind, den Blockadering zu durchbrechen und zu den rund 300.000 Eingeschlossenen vorzudringen.

Doch in anderen Gegenden Syriens haben sich lokale Räte gegründet, die Dörfer und Kleinstädte autonom regieren. Unter schwierigsten Bedingungen versuchen sie, das öffentliche Leben so gut es geht aufrechtzuerhalten, etwa in Daraja, einem vom Regime belagerten Vorort von Damaskus, oder in mehreren Orten in der nordsyrischen Provinz Idlib. Diese Räte, in denen Islamisten nur eine von mehreren Fraktionen sind, müssen gestärkt und geschützt werden.

Dafür wäre eine Flugverbotszone zumindest über Teilen Syriens notwendig. Das lehnt Russland kategorisch ab. Womit wir wieder bei Putin wären. Eine Lösung, in der Russlands Präsident keine Rolle spielt, gibt es nicht mehr.

Zusammengefasst: Für den Konflikt in Syrien gibt es keine Lösung ohne Russland. Dass der Westen zögert, sich stärker zu engagieren, liegt daran, dass Kreml-Machthaber Putin am längeren Hebel sitzt: Geht der Krieg weiter, schadet das Russland nicht so sehr wie Europa, das durch massive Migrationsbewegungen weiter destabilisiert würde. Die Zugeständnisse hingegen, die Putin erwartet, würden bedeuten, dass Diktator Assad an der Macht bleibt - für den Westen ist diese Bedingung nicht hinnehmbar.

insgesamt 302 Beiträge
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Weltgeisterer 04.08.2016
1. Putin ist auch der einzige der sich einmischen darf
Völkerrechtlich gesehen ist Putin auch der einzige der sich in Syrien einmischen darf. Er ist nämlich vom anerkannten Staatsoberhaupt Assad darum gebeten worden. Dass die NATO und die einzige Atommacht der Region gerne Assad beseitigen würden, steht auf einem anderen Blatt. Durch die Unterstützung von Rebellen hat man die Fluchtursachen ja auch erst geschaffen.
sir wilfried 04.08.2016
2. Das kleinere Übel
Die Alternative zur Rückeroberung durch Assad (mit Hilfe Russlands) wäre ein Sieg der mordenden und vergewaltigenden Horden des IS. Können das die Menschen dort wollen?
skylarkin 04.08.2016
3.
Phrasen, hinhalten, Untätigkeit und sich am Ende in eine denkbar schlechte wenn nicht politisch ausweglose Lage manövriert. Wie in der Syrienpolitik mit Assad/Putin so in der Flüchtlingspolitik mit Erdogan. Es ist zum davonlaufen.
Frida_Gold 04.08.2016
4.
Die Russen haben sich jahrelang rausgehalten und sind jetzt trotzdem Schuld, dass der Westen jahrelang nichts macht? Ehrlich?
pep010 04.08.2016
5. Falsch eingeschätzt
Zu Anfang des Konflikts wäre der Westen in der Lage gewesen Flugverbotszonen durchzusetzen ohne sich Russland zum Gegner zu machen. Aber die Halbherzigkeit unserer Politiker hat nun zu hunderttausenden Toten geführt und Russland militärisch so stark werden lassen, dass Russland nun keine Rücksicht mehr auf das hilflose Drohen oder Betteln des Westens nehmen muss. Der Westen sollte um ein letztes bißchen Glaubwürdigkeit zu behalten endlich mal eine rote Linie gegenüber Menschenrechtsverletzungen wie Giftgaseinsätzen, Bombardements von Krankenhäusern usw. ziehen. Vielleicht ist auch das der Grund für den aufkommenden Wunsch nach starken Politikerpersönlichkeiten.
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