Schlacht um Aleppo Uno wirft Syrien, Russland und Rebellen Kriegsverbrechen vor

Im Kampf um Aleppo hat die syrische Armee mehrfach Chlorgas eingesetzt und einen Hilfskonvoi vorsätzlich bombardiert, so ein Uno-Bericht. Doch auch die Rebellen haben Kriegsverbrechen begangen.

Zerstörung in Aleppo
AFP

Zerstörung in Aleppo


Alle Konfliktparteien haben sich in der Schlacht um Aleppo Kriegsverbrechen schuldig gemacht. Zu diesem Urteil kommt die unabhängige Untersuchungskommission der Vereinten Nationen in ihrem aktuellen Bericht, der am Mittwoch dem Uno-Menschenrechtsrat in Genf präsentiert wurde. Besonders das syrische und das russische Militär haben demnach schwerste Menschenrechtsverstöße begangen.

Die wichtigsten Erkenntnisse des Berichts im Überblick:

  • Die Truppen des syrischen Regimes stellten die Menschen in Ost-Aleppo vor die Wahl: "Ergebt euch oder verhungert!". Die syrische Armee und ihre Verbündeten haben verhindert, dass Nahrungsmittel und Medikamente in die östliche Stadthälfte gelangten. Gleichzeitig würden bei den täglichen Bombenangriffen der syrischen und russischen Luftwaffen Hunderte Menschen getötet. Bis Dezember zerstörten die Bombardements alle Krankenhäuser in Ost-Aleppo. Die Untersuchungskommission hat keinen Hinweis dafür gefunden, dass sich in der Nähe der Krankenhäuser militärische Ziele befanden. Vor allem die Tatsache, dass dieselben Krankenhäuser mehrfach bombardiert wurden, deutet darauf hin, dass die Truppen der syrischen Regierung vorsätzlich medizinische Einrichtungen angriffen. Das ist ein Kriegsverbrechen.
  • Das syrische Militär ist für den Angriff auf den Uno-Hilfskonvoi in Urum al-Kubra verantwortlich, bei dem im September 2016 15 Menschen getötet wurden. Die Armee wollte mit dem vorsätzlichen Angriff die Lieferung von Hilfsgütern verhindern. Das ist ein Kriegsverbrechen.
  • Mindestens zwei Mal setzten syrische Truppen Chlorgas in Aleppo ein. Dabei kamen viele Zivilisten ums Leben, darunter zahlreiche Kinder. Der Einsatz von Chlorgas ist gemäß internationaler Verträge verboten und als ein vorsätzlicher Angriff auf Zivilisten einzustufen. Das ist ein Kriegsverbrechen.
  • Syrische und/oder russische Luftwaffen haben in Aleppo in großem Ausmaß Streumunition abgeworfen. Der Einsatz von Streubomben in dem dicht besiedelten Gebiet stellt nach Ansicht der Uno-Kommission einen vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung dar. Das ist ein Kriegsverbrechen.
  • Nachdem die Truppen des syrischen Regimes den Belagerungsring um Ost-Aleppo geschlossen hatten, beschossen Rebellen in Ost-Aleppo gezielt den Stadtteil Scheich Maksud, um Rache an der dort lebenden kurdischen Bevölkerung zu nehmen. Diese Angriffe auf Zivilisten sind ein Kriegsverbrechen.
  • Während der Belagerung Ost-Aleppos feuerten die dort herrschenden Rebellengruppen ungesteuerte Raketen und Granaten auf West-Aleppo ab. Diese Angriffe unterschieden nicht zwischen militärischen und zivilen Zielen und sind daher als willkürliche Angriffe auf Zivilisten einzustufen. Das ist ein Kriegsverbrechen.
  • Einige Rebellengruppen bunkerten Hilfsgüter für sich und gaben diese nicht oder nur willkürlich an Zivilisten weiter. Einige Milizen hinderten Zivilisten auch an der Flucht aus einzelnen Stadtteilen und missbrauchten Unbeteiligte als menschliche Schutzschilde. Zeugen schilderten, dass mindestens ein Mann, der aus dem Viertel al-Firdous fliehen wollte, von Milizionären erschossen wurden.
  • Während und nach der Eroberung von Ost-Aleppo verübten Regimetruppen zahlreiche Vergeltungsmaßnahmen. Dazu gehören die Hinrichtung von festgenommenen und kampfunfähigen Rebellen und Morde an deren Familienangehörigen. Personen, die unter Verdacht standen, die Aufständischen unterstützt zu haben, wurden willkürlich festgenommen, darunter auch Ärzte und humanitäre Helfer. Männer und Jungen wurden nach der Eroberung vom Regime zwangsrekrutiert.
  • Nach der Rückeroberung von Ost-Aleppo vereinbarten Regierung und Rebellen, dass die verbliebenen Zivilisten entweder nach West-Aleppo oder in die Provinz Idlib abziehen dürften. Dieses Abkommen schrieb die erzwungene Umsiedlung von Zivilisten fest. Das ist ein Kriegsverbrechen.

Die Uno-Kommission war im August 2011 gegründet worden, um Menschenrechtsverstöße im syrischen Bürgerkrieg zu untersuchen. Leiter der Kommission sind der brasilianische Diplomat Paulo Sergio Pinheiro, die frühere Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs Carla del Ponte und die US-Diplomatin Karen Koning AbuZayd. Für den aktuellen Bericht haben die Ermittler 291 Interviews geführt, darunter Gespräche mit Bewohnern von Aleppo und Umgebung. Zudem wertete die Kommission Satellitenbilder, Fotos, Videos und Krankenakten aus.

syd



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