Präsidentenwahl in Österreich Sag zum Rechtsruck leise Servus

Österreich hat einen neuen Bundespräsidenten: Ex-Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. Das Land stoppt nach der "Brexit"-Entscheidung und dem Wahlsieg Donald Trumps den weltweiten Siegeszug der Rechtspopulisten.

Getty Images

Von , Wien


Die Prognosen stimmten wieder einmal nicht: Nahezu alle sahen Norbert Hofer von der rechtspopulistischen FPÖ knapp vor dem früheren Grünen-Chef Alexander Van der Bellen im Rennen um das Amt des österreichischen Bundespräsidenten. Nun hat Van der Bellen unerwartet deutlich gewonnen, dem vorläufigen Endergebnis zufolge mit 51,7 Prozent gegen 48,3 Prozent. Bei der letzten Stichwahl im Mai, die die FPÖ erfolgreich wegen möglicher Wahlmanipulationen angefochten hatte, war das Ergebnis knapper ausgefallen.

Die Österreicher haben eine Richtungsentscheidung getroffen, denn gegensätzlicher hätten die beiden Männer und ihre politischen Ziele kaum sein können. Hofer, 45, stand für Abschottung, gegen die EU, gegen Zuwanderung und Flüchtlinge, Van der Bellen, 72, für eine Öffnung, einen Pro-EU-Kurs und für eine Willkommenskultur.

Es war aber auch eine Stilentscheidung: gegen populistische Parolen, gegen das Spiel mit dem Feuer wie "Öxit"-Gedanken und Volksabstimmungen über die Todesstrafe, für einen gemäßigten, versöhnlichen Ton. Den aggressiven Wahlkampfstil Hofers mit zum Teil völkisch-nationalistischer Färbung hat die Mehrheit der Wähler nicht goutiert.

Offensichtlich haben viele Österreicher sich um den internationalen Ruf ihres Landes gesorgt. Die ganze Welt blickte an diesem Sonntag auf das Land, mehr als 100 Journalisten aus aller Welt, von Kanada bis Japan, hatten sich zur Berichterstattung über die Wahl in der Wiener Hofburg, dem Sitz des österreichischen Bundespräsidenten, eingefunden. In zu schlechter Erinnerung waren offensichtlich die internationalen Sanktionen und die Kritik, die Österreich erfahren hatte, als die FPÖ im Jahr 2000 an die Regierung kam. Ein Wahlsieger Hofer hätte ein weltweites negatives Echo mit sich gebracht.

Präsidentenwahl in Österreich

Vorläufiges Endergebnis - Angaben in Prozent

Norbert Hofer
FPÖ
46,2
Alexander Van der Bellen
von den Grünen unterstützt
53,8

Stand: 6.12.2016, 11:15 Uhr, Quelle: BMI

Jetzt aber sendet Österreich ein positives Signal in die Welt: Nach der "Brexit"-Entscheidung in Großbritannien und dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA ist der weltweite Höhenflug von Rechtspopulisten vorerst beendet. Das kleine Österreich stoppt ihren Siegeszug, und darauf kann das Land stolz sein.

Probleme sind mit der Wahl nicht verschwunden

Die FPÖ hatte sich im Wahlkampf zur Kämpferin gegen "das System" stilisiert, ihre Spitzenpolitiker sprechen auch nach der Wahl von einem "Sieg des Systems", obwohl Hofer seit 2006 Mitglied des Nationalrates, des österreichischen Parlaments, ist und seit 2013 Dritter Präsident des Nationalrates - also selbst Teil des "Systems". Das haben die Wähler offensichtlich durchschaut.

Van der Bellen ist es gelungen, Wähler weit über die Grünen hinaus zu mobilisieren und eine breite Koalition hinter sich zu vereinen. Politiker von Rang aus anderen Parteien sprachen sich für ihn aus, was die FPÖ vergeblich dazu nutze, ihn als Kandidaten des "Establishments" darzustellen.

Gleichwohl: Sehr viele Menschen in Österreich haben nicht für Van der Bellen gestimmt. Seine große Aufgabe wird sein, das Land zu einen. Die Probleme, die der FPÖ zum Höhenflug verholfen haben, sind mit dieser Wahl nicht verschwunden: die Unzufriedenheit mit der seit Jahrzehnten nahezu ununterbrochen regierenden Großen Koalition sowie das Fehlen einer klugen Zuwanderungspolitik, die einerseits Willkommenskultur praktiziert, andererseits aber die Kontrolle in der Hand behält.

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Verlierer dieser Wahl sind vor allem die beiden - ehemaligen? - Volksparteien ÖVP und SPÖ: Erstmals in der Geschichte der Zweiten Republik ist der Bundespräsident keiner von ihnen. Die Unzufriedenheit mit diesen Parteien ist riesig.

Für Österreich hat das Wahlergebnis weitreichende Folgen. Der Bundespräsident ist frei in seiner Entscheidung, wen er nach einer Wahl mit der Regierungsbildung beauftragt. Van der Bellen hat immer betont, dass er die FPÖ nicht mit der Aufgabe betrauen werde. In Umfragen liegt die FPÖ jedoch in der Wählergunst ganz weit vorne. Wären heute Parlamentswahlen, wäre sie mit Abstand die stärkste Kraft.

Spätestens 2018 wählt Österreich eine neue Regierung und ein neues Parlament. Es dürften turbulente Zeiten werden.

Die Farben auf der Ergebniskarte zeigen, für welchen Kandidaten sich die Mehrheit der Wähler in den Wahlgängen bei der Bundespräsidentenwahl ausgesprochen hat. Blau ist die Farbe des FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer, Grün die von Alexander Van der Bellen.

insgesamt 345 Beiträge
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Seite 1
gegenpressing 04.12.2016
1.
Schön, dass sich Hetze, Lügen und manipulative Rhethoriktricks nicht gegen sachliche, unideologische Argemente durchsetzen konnten. Gute Nachticht für Österreich.
j.w.pepper 04.12.2016
2. Einerseits: schön
Andererseits: Was würden wir sagen, wenn die AfD bei uns 48 komma nochwas Prozent bekäme? Die Rettung des Abendlandes oder dessen Untergang. Dennoch, wenn auch "gerade noch": Danke, Österreich.
PSEI 04.12.2016
3. Gratulation an die Ösis
Bevor hier gleich alles voller Hass und Häme trieft, einfach mal ein kurzer Ausdruck meiner persönlichen Freude über dieses Wahlergebnis....
vox veritas 04.12.2016
4. Keine Ahnung, wo das hinführen wird.
Ich verstehe nicht, wo man bei dieser Wahl einen Sieg sieht. Genauso wie in den USA und im Vereinigten Königreich sind die Gesellschaften tief gespalten. Jeweils 50% sehen die Dinge anders als die andere Hälfte der Wähler. Man wird sehen müssen, wie man bei Hälften der Gesellschaft wieder zusammen bringt, ansonsten sehen ich schwarz.
Anton Waldheimer 04.12.2016
5. Unpassender Siegesrausch- dunke Wolken am Horizont
Van der Bellen verdankt seinen Wahlsieg dem Umstand, dass Rot- Grün-Schwarz noch einmal 53 Prozent zusammenkratzten unter Mobilisierung aller Kräfte. Das Ergebnis verheißt aber diesen Parteien für die nächsten Wahlen nichts Gutes, sie müssen damit rechnen massiv an Abgeordnetensesseln zu verlieren. Aber für 1- 2 Jahre könnten sie so weiterfretten, soweit es die völlig zerstrittenen Roten und Schwarzenes miteinander aushielten, . Die ÖVP liegt im Toten Eck, sie kann im Gegensatz zur SPÖ mit der FPÖ keine Regierung bilden, weil der Bundespräsident so eine nicht akzeptieren wird. Und wie die ÖVP die mit der SPÖ nicht mehr vorankommt, dann weiter tun soll, das hat man sich in dieser Partei nicht überlegt. Und in die nächsten Wahlen werden Strache und Hofer als furioses Tandem ziehen.
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