Anti-Putin-Blogger Nawalny Konsequent bis in den Knast

Der Blogger Alexej Nawalny ist der schärfste Kritiker des Kreml, jetzt muss er für fünf Jahre ins Gefängnis. Doch der Charismatiker bleibt für Putin gefährlich: Zum Abschied rief er seine Anhänger auf, den Widerstand fortzusetzen - auch ohne ihn.

Von , Moskau


Drei Stunden trägt der Richter leise murmelnd vor, warum er den Oppositionspolitiker für einen Verbrecher hält. Dann verkündet er das Strafmaß. Auf Freispruch hatten viele gehofft, die vor dem Gericht in der Provinzstadt Kirow ausharrten, auf eine Verurteilung auf Bewährung oder eine kurze Haft. Aber der Richter folgte nicht nur in seiner Begründung des Urteils nahezu wortwörtlich der Anklageschrift, er verhängte auch eine Strafe, die nahe heranreicht an die Forderung der Staatsanwaltschaft. Sechs Jahre Haft wollte die Anklage, Richter Sergej Blinow verhängt fünf.

Der ebenfalls verurteilte Unternehmer Pjotr Offizerow umarmt seine weinende Frau. Alexej Nawalny tippt eine Botschaft in sein Handy. Es ist sein letzter persönlicher Tweet an 366.000 Follower. "Langweilt euch hier nicht ohne mich", schreibt er. "Und das Wichtigste: Hängt nicht nutzlos herum, tut etwas. Die Kröte wird nicht einfach von selbst ihren Platz auf der Öl-Pipeline verlassen."

Die Kröte, damit meint er Wladimir Putin, den aus dem Kreml zu verjagen er versprochen hat. Nawalny hat einen Aufkleber auf die Rückseite seines Smartphones gepappt. "Putin ist ein Dieb", steht darauf. Das ist die Botschaft, die er seit Jahren auf Twitter, in seinem Blog und auf den Demonstrationen der Kreml-Gegner verkündet und die ihn nun wohl ins Gefängnis bringt.

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Alexej Nawalny: Urteil gegen den Anti-Putin-Blogger
Nawalny muss sein Handy abgeben. Polizisten legen ihm Handschellen an. Sie führen ihn ab, wie einen gefährlichen Schwerverbrecher. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, kann Nawalny, der gern als Präsident kandieren möchte, nicht mehr bei Wahlen antreten. Die Justiz stellt damit in einem fadenscheinigen Verfahren das größte Talent der Kreml-Gegner kalt und jenen Mann, der sich als Putins beharrlichster Gegner erwiesen hat.

Nawalnys politische Karriere

Große Namen sind in den vergangenen Jahren gegen den Kreml-Chef zu Felde gezogen. Der Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow etwa, der Seite an Seite mit dem ehemaligen Regierungschef Michail Kassjanow und dem Linksnationalisten Eduard Limonow marschierte. Kasparow lebt heute im Ausland und meidet Moskau, aus Furcht vor einer Verhaftung.

Limonow, der einstige Revolutionär, verdingt sich als Kolumnist bei der regierungsnahen Tageszeitung "Iswestija". Er hetzt dort gegen Putins Feinde. Kasjanow begnügt sich damit, ab und an eine Rede bei einer Kundgebung zu halten, widmet sich ansonsten seiner florierenden Beratungsfirma MK-Analitika.

Nawalny ist anders. Er hat Charisma, kann gut reden bis an den Rand der Demagogie. Vor allem aber hat er gezeigt, dass er entschlossen ist, für seine Ziele zu kämpfen, selbst wenn das den Gang ins Gefängnis bedeutet. Das hebt ihn in den Augen vieler Russen ab von vielen Oppositionspolitikern des alten Schlages.

Nawalny begann seine politische Karriere 1999 als einfacher Parteisoldat. Damals schloss er sich der sozial-liberalen Jabloko-Partei ein. Er hätte auch zur wirtschaftsliberalen "Union rechter Kräfte" gehen können. Dort aber zogen "Oligarchen-Ärsche" die Fäden, wie Nawalny einmal seinem Biografen sagte.

Kampf gegen Verschwendung und Vetternwirtschaft

Nawalny stieg zum Chef des Jabloko-Wahlkampfstabs in Moskau auf. 2003 aber flog die Partei aus dem Parlament, 2007 erreichte sie nur noch kümmerliche 1,6 Prozent. Um Stimmen zu gewinnen, wollten Nawalny und andere junge Jabloko-Mitglieder die Partei auf strammen Konfrontationskurs zum Kreml trimmen. Nawalny wollte auch gemäßigte Nationalisten ins Boot holen.

Parteichef Grigorij Jawlinski aber wollte das Gegenteil. Er verordnete Jabloko einen Schmusekurs zur Führung. Im Moskauer Stadtparlament bestätigte Jabloko noch 2007 den damaligen, korruptionsumwitterten Bürgermeister Jurij Luschkow im Amt, einen Gründer der Kreml-Partei Einiges Russland.

Jawlinski warf den Rebellen Nawalny aus der Partei. Er ließ ihn sogar vom Titelbild einer Parteibroschüre wegretuschieren. Jedem gebildeten Russen fällt da der Sowjetdiktator Stalin ein, der einst den in Ungnade gefallenen Revolutionär Trotzki von Fotos tilgen ließ.

Nawalny kämpft seitdem im Internet gegen Verschwendung und Vetternwirtschaft. Er hat ein halbes Jahr in den USA studiert und dort beobachtet, wie US-Präsident Barack Obama 2008 vor allem mit dem Geld von Kleinspendern Wahlkampf machte. Wieder in Moskau hat Nawalny seinen "Fond zum Kampf gegen die Korruption" gegründet, er beschäftigt mehrere Juristen. Tausende Russen haben für das Projekt gespendet. Manche bekamen Schwierigkeiten, weil der Geheimdienst die Spenderdaten offenbar an Mitglieder der Kreml-Jugend weitergab.

"Niemand wird kommen, der still alles in Ordnung bringt"

Einer der prominentesten Nawalny-Unterstützer, der Ökonom und ehemalige Medwedew-Berater Sergej Gurijew, floh im Juni nach Frankreich. Ihn beeindrucke, dass Nawalny "bereit ist, bis zum Ende zu kämpfen", sagte Gurijew im Pariser Exil dem SPIEGEL. Der Blogger sei "mit großem Abstand der eindrucksvollste unter allen Oppositionspolitikern".

Wie gefährlich Nawalny für den Kreml ist, bewies der Blogger noch kurz vor dem Urteilsspruch. Am Dienstag noch bezichtigte er den Chef der staatlichen Eisenbahn der Korruption. Wladimir Jakunin ist ein langjähriger Putin-Vertrauter. Nawalny veröffentlichte im Internet Unterlagen, die belegen sollen, dass Jakunin Hotels an Bahnhöfen in Russland betreibe. Der Eisenbahnchef gebiete über ein "gigantisches Business-Imperium", seine Familie sei "eine der reichsten Russlands und der Welt".

Am Mittwoch dann hat sich Nawalny noch einmal an seine Anhänger gewandt. Sie sollten nicht vergessen, dass "niemand kommen wird, der still alles in Ordnung bringt", schrieb er in sein Blog. "Da ist niemand, der in der Lage wäre, sich stärker zu widersetzen als ihr. Es gibt niemanden, außer euch. Wenn ihr das hier lest, dann seid ihr schon der Widerstand." Dann bestieg er den Zug, der ihn zu seinem Richter brachte.

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Seite 1
kone 18.07.2013
1. In aller gebotenen ...
Zitat von sysopAPDer Blogger Alexej Nawalny ist der schärfste Kritiker des Kreml, jetzt muss er für fünf Jahre ins Gefängnis. Doch der Charismatiker bleibt für Putin gefährlich: Zum Abschied rief er seine Anhänger auf, den Widerstand fortzusetzen - auch ohne ihn. Alexej Nawalny: Der Anti-Putin-Blogger im Porträt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-der-anti-putin-blogger-im-portraet-a-911847.html)
... Vorsicht möchte ich zu bedenken geben, daß Herr Nawalny von der russischen Justiz wegen eines strafrechtlich relevanten Deliktes schuldig gesprochen wurde. Das hat mit seiner politischen Arbeit zunächst doch überhaupt nichts zu tun! Nur wenn der Prozess gegen ihn, nach russischem Recht unfair war, würde ich mir weitere Gedanken über den Fall machen! Ich halte es i.a. für falsch, gewöhnliche Diebe, Räuber oder Betrüger zu sanktionieren, indem man ihnen irgendwelche passenden politischen Motive unterschiebt! Das gilt für Frau Timoschenko genauso, wie für Herrn Chodorkowsky oder Herrn Nawalny!
Rudolf_56 18.07.2013
2. Nr. 4?
Zitat von sysopAPDer Blogger Alexej Nawalny ist der schärfste Kritiker des Kreml, jetzt muss er für fünf Jahre ins Gefängnis. Doch der Charismatiker bleibt für Putin gefährlich: Zum Abschied rief er seine Anhänger auf, den Widerstand fortzusetzen - auch ohne ihn. Alexej Nawalny: Der Anti-Putin-Blogger im Porträt - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-der-anti-putin-blogger-im-portraet-a-911847.html)
Ich glaube, das ist jetzt in der Sache das dritte Forum heute. Nach ca. 3-5 Seiten wird es zugemacht bzw. nicht mehr vom "Administrator" bearbeitet, bzw. Antworten auf Posts nicht gebracht. Immer wenn es sich heißläuft ist Schluss. Offensichtlich sind die Teilnehmer jetzt ausgeblutet und schweigen. Gibt´s noch ne Ausgabe Nr. 4?
martin2011ac 18.07.2013
3. ich vermisse wesentliche Informationen hier
Sie schreiben viel darüber was für ein entschiedener Widerstandskämpfer Herr Nawalny ist. Sie sollten aber vielleicht Ihre Hausaufgaben etwas besser machen indem Sie uns als Leser hier doch bitte einmal erklären a. was Herrn Nawalny denn vorgeworfen worden ist b. welche Beweise vorgelegt wurden c. und wie stichhaltig diese Beweise ggf. sein könnten - also ob was dran sein könnte oder alles an den Haaren herbeigezogen worden ist bestätigen werden.
axro 18.07.2013
4. Rückfall
Während in den 1930er Jahren Regimegegner in der UdSSR wegen angeblich ausgeübter Spionage- und Sabotagetätigkeiten verurteilt wurden, hat man solche in der Breschnew-Ära zumeist wegen Verbreitung "antisowjetischer Propaganda" bzw. "Verleumdung sowjetischer Staats- und Gesellschaftsordnung" schuldig gesprochen. Folglich muss festgestellt werden, dass die breschnewsche KPdSU mit ihren Gegnern ehrlicher und aufrichtiger umging als es Russland unter Putin tut, der sich nicht zu schade ist, sich der Methoden aus der Stalinzeit zu bedienen.
Der Terraner 18.07.2013
5. Werden Sie direkt von Putin bezahlt?
Zitat von kone... Vorsicht möchte ich zu bedenken geben, daß Herr Nawalny von der russischen Justiz wegen eines strafrechtlich relevanten Deliktes schuldig gesprochen wurde. Das hat mit seiner politischen Arbeit zunächst doch überhaupt nichts zu tun! Nur wenn der Prozess gegen ihn, nach russischem Recht unfair war, würde ich mir weitere Gedanken über den Fall machen! Ich halte es i.a. für falsch, gewöhnliche Diebe, Räuber oder Betrüger zu sanktionieren, indem man ihnen irgendwelche passenden politischen Motive unterschiebt! Das gilt für Frau Timoschenko genauso, wie für Herrn Chodorkowsky oder Herrn Nawalny!
Offensichtlich stehen Sie direkt auf Putins Gehaltsliste. Anders ist der Inhalt ihre Beitrags wohl nicht zu verstehen. Es gibt wohl nicht den geringsten Zweifel für die Unschuld von Herrn Nawalny und Beweise kann man auch bewerten, wenn man nicht Jura studiert hat. Sorry, aber das Muster der russischen Justiz, die eben nicht unabhängig ist, ist hinreichend bekannt. Da braucht es keiner Leute wie Sie, die dieses Unrechtregime auch noch unterstützen.
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