Urteil in Moskau Gericht erklärt Kreml-Kritiker Nawalny für schuldig

Der russische Dissident Alexej Nawalny wurde von einem Moskauer Gericht wegen Diebstahls für schuldig befunden. Er ist zu dreieinhalb Jahren Strafkolonie verurteilt worden - bleibt aber auf Bewährung frei.


Moskau - Die Urteilsverkündung gegen den russischen Dissidenten Alexej Nawalny war überraschend um zwei Wochen vorgezogen worden. Nun verkündete ein russisches Gericht das Strafmaß: Nawalny wird zu dreieinhalb Jahren Strafkolonie auf Bewährung verurteilt. Damit wird Nawalny des Diebstahls für schuldig befunden.

Sein Bruder Oleg wurde zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Er wurde schon im Gerichtssaal verhaftet und in Handschellen abgeführt, wie russische Agenturen berichteten. Alexej Nawalny verurteilte dies lautstark als Versuch, "Druck" auf ihn auszuüben, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Das sei eine "Schweinerei", sagte er.

Mit dem frühen Termin wollte Russlands Präsident Wladimir Putin seine Gegner offenbar austricksen: Eigentlich war der Richterspruch für den 15. Januar angesetzt. Für diesen Termin hatten Kreml-Kritiker bereits eine Demonstration auf dem Manege-Platz vor den Mauern des Kreml geplant. Nachdem am Montag bekannt geworden war, dass das Urteil vorgezogen werden sollte, planten sie um. Auf Twitter und anderen Onlineportalen riefen sie zu einer Kundgebung an diesem Dienstagabend um 19 Uhr Ortszeit (17 Uhr MEZ) auf.

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Russland: Der Kreml gegen die Nawalny-Brüder

Auch vor der Verkündung des Urteilsspruchs fanden sich Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude ein. Zwei von ihnen hat die Polizei festgenommen. Der eine Mann habe ein Nawalny-kritisches Plakat getragen, der andere habe Losungen zur Unterstützung des Oppositionspolitikers gerufen, berichtete die Agentur Interfax. Außerdem riegelte die Polizei eine Straße vor dem Gebäude ab, zahlreiche Beamte waren im Einsatz.

Der Vorwurf: Untreue und Diebstahl

Beobachter sehen in den Gerichtsverfahren einen Versuch Putins, Nawalny mundtot zu machen, der sich als regierungskritischer Blogger einen Namen gemacht hat. 2011 und 2012 führte er Massendemonstrationen gegen den Kreml-Chef an.

Die Staatsanwaltschaft hatte gefordert, dass Nawalny für zehn Jahre ins Gefängnis sollte. Ein Moskauer Gericht hatte den Hausarrest des Regierungskritikers um einen Monat bis zum 15. Februar verlängert.

In dem Prozess wurden Nawalny und seinem Bruder Oleg Untreue und Diebstahl vorgeworfen. Für Oleg Nawalny forderte die Staatsanwaltschaft acht Jahre Haft. Die beiden sollen 30 Millionen Rubel (rund 400.000 Euro) von zwei Firmen mittels überhöhter Rechnungen veruntreut haben - unter anderem auch mithilfe von Geldwäsche. Unter den Unternehmen soll auch eine Tochter des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewesen sein. Beide Angeklagte bestritten die Anschuldigungen.

Nawalny war bereits im vergangenen Jahr wegen Veruntreuung von 16 Millionen Rubel zu einer fünfjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Damals strömten spontan mehrere Tausend seiner Anhänger Richtung Manege-Platz am Kreml und demonstrierten. Tags darauf setzte das Gericht die Haftstrafe überraschend zur Bewährung aus und Nawalny auf freien Fuß, zumindest vorerst.

Bei Massendemonstrationen gegen die manipulierten Duma-Wahlen 2011 war Nawalny zum Anführer der russischen Opposition aufgestiegen. Auf seinem Blog im Internet prangerte er immer wieder Verschwendung von Staatsgeld und Korruption an.

vek/dpa/Reuters

Forum - Diskussion über diesen Artikel
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habgenugvondenlügen 30.12.2014
1. Für Kreml-Kritik schuldig oder wie?
Die Überschrift des SPON findet ich schon komisch, weil sie am Kern der Meldung vorbeigeht. Ist denn dieser Nawalny wegen Kreml-Kritik angeklagt und für schuldig befunden wurden oder wegen Diebstahl und Untreue und Geldwäsche. Wer ist dann eigentlich ein(e) Merkelkritiker(in) unter den von deutschen Gerichten Verurteilten. So etwas habe ich von noch keinem deutschen Medium bei Verurteilten aus Deutschland lesen oder hören können.
Korf 30.12.2014
2.
Da haben wir es wieder: Putin = böse, Nawalny = Opposition = gut. So funktioniert westliche Propaganda. In diesem wie in anderen Fällen ist es die "Kunst" der Auslassung. Kein Wort über die nationalistischen und rechten Tendenzen in Nawalnys Aktivitäten, nichts über seine zuweilen rechtsradikalen Ausfälle. Tenor der Meldung: Putin hat wieder mal einen Kreml-Gegner mundtot gemacht. So einfach ist das.
luwigal 30.12.2014
3. Damit ist er für die nächsten Wahlen disqualifiziert.
Unglaublich, was sich in Moskau diese Tage, schon seit geraumer Zeit ereignet. Sind eigentlich in der/n Sanktionsliste/n auch welche, die die Justiz in RUS und Moskau vertreten?
annetteseliger 30.12.2014
4. Ja und, Middelhoff sitzt auch im Gefängnis
.... nur in Russland sind die Steuerhinterzieher und Betrüger immer gleich "Bürgerrechtler" und "Freiheitskämpfer". Und der ganze Bericht ist so geschrieben als ob Putin persönlich das Urteil und den Zeitpunkt der Urteilsverkündung gefällt hat. Das ist wirklich nur noch albern und peinlich was hier seitens der objektiven Presse abgeliefert wird.
Eutighofer 30.12.2014
5. Willkür
Vertreterder angeblich bestohlenen Konzerne haben ausgesagt, dass Nawalny sie nicht bestohlen habe.
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