Urteil gegen Putin-Gegner Nawalny Der Bruder muss büßen

Alexej Nawalny kommt mit Bewährung davon, sein Bruder Oleg aber muss ins Straflager. Das Urteil soll Unterstützer der Opposition einschüchtern. Putins Gegner rufen bereits zur Massendemo, direkt vor den Mauern des Kreml.

Von , Moskau


Alexej Nawalny bemüht sich um Fassung, als er im Morgengrauen vor seine Richter treten soll. An der Seite des Oppositionsführers steht seine Ehefrau Julija, sie hat ihm eine Tasche gepackt mit Fertigsuppen und Instantnudeln. Falls die Gerichtsdiener ihren Mann vom Gerichtssaal direkt ins Gefängnis schicken.

Nawalny hat ein Foto der Notration am Vorabend im Internet gepostet. "Was auch kommen mag, ich bin darauf vorbereitet", sollte das heißen. Doch als Richterin Elena Korobtschenko das Urteil verliest, steigen ihm Tränen in die Augen: Nawalny selbst wird zu dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, ausgesetzt zur Bewährung. Sein Bruder Oleg hingegen, ebenfalls angeklagt wegen Veruntreuung, muss für dreieinhalb Jahre in eine Strafkolonie. Das bringt Alexej Nawalny auf. Er schreit: "Wofür lasst ihr meinen Bruder einfahren?"

Die Geschwister hatten vor Jahren eine Speditionsfirma betrieben. Einer der Kunden war eine Tochtergesellschaft des Kosmetikkonzerns Yves Rocher. Laut Staatsanwaltschaft soll das Unternehmen der Nawalnys Yves Rocher um 26 Millionen Rubel geprellt haben, rund 600.000 Euro. Alexej Nawalny bestreitet die Vorwürfe. Sogar Mitarbeiter von Yves Rocher sagten im Prozess aus, der Firma sei kein Schaden entstanden.

Fotostrecke

8  Bilder
Russland: Der Kreml gegen die Nawalny-Brüder
Nur ein Vorwand der Behörden also, um einen der schärfsten Kritiker mundtot zu machen? Nawalny ist davon überzeugt. Schließlich hat er im Internet die Korruption in Staatsunternehmen dokumentiert, zeigte die luxuriösen Paläste, die sich Vertraute von Präsident Wladimir Putin haben bauen lassen. In einem seiner letzten Interviews vor dem Urteil sagte Nawalny, so wie ihm könne es leicht jedem russischen Bürger ergehen, der Kreml "kann jeden einfahren lassen".

Weitere Verfahren gegen Vertraute Nawalnys

Nun zeigt sich: Es kann vor allem jeden treffen, der sich mit Nawalny einlässt. Dieser lässt sich selbst nicht einschüchtern - und der Kreml will aus ihm keinen Märtyrer à la Chodorkowski machen. Deshalb geht er gezielt gegen Nawalnys engstes Umfeld vor. Im Falle seines Bruders wirkt das wie Sippenhaft. Olegs Schicksal "zeigt allen, was einem droht, wenn man mit Alexej Nawalny zusammenarbeitet", sagt Schriftsteller und Prozessbeobachter Dmitrij Bykow. Vor wenigen Tagen hat die Justiz ein Verfahren gegen weitere Vertraute von Nawalny eingeleitet. Sein Mitstreiter Wladimir Aschurkow hat das Land verlassen.

Der Prozess gegen die Nawalny-Brüder war einer der obskursten in der an obskuren Prozessen reichen Geschichte der russischen Justiz. Ursprünglich war die Urteilsverkündung erst für den 15. Januar angesetzt, dann aber hektisch auf diesen Dienstag vorgezogen worden. Nawalnys Anwälte erfuhren erst am späten Montagnachmittag davon. "Das Urteil sei bereits früher fertig", wurde ihnen als Begründung mitgeteilt.

Davon war im Gerichtsaal wenig zu spüren. Die Verkündung des Strafmaßes wirkte improvisiert. Als Alexej Nawalny 2013 in einem anderen Verfahren schon einmal verurteilt wurde, dauerte allein das Verlesen der offiziellen Urteilsbegründung rund drei Stunden. Richterin Korobtschenko dagegen begnügte sich mit ein paar allgemeinen Bemerkungen, nach 30 Minuten war die Sitzung beendet.

Das nährt Spekulationen, das Gericht habe die Urteilsverkündung auf politischen Druck hin vorgezogen. Nawalnys Unterstützer trommeln seit der vergangenen Woche für eine Solidaritätskundgebung am 15. Januar vor den Mauern des Kreml. Allein auf Facebook sagten mehr als 30.000 Nutzer in kurzer Zeit ihr Kommen zu.

Das Manöver sollte Nawalnys Anhänger überrumpeln. Auch der Zeitpunkt wirkt kalkuliert. Die Moskauer sind seit Tagen mit den Vorbereitungen der Neujahrsfeierlichkeiten beschäftigt, andere im Winterurlaub. Neujahr gilt in Russland als wichtigster Feiertag und hat einen ähnlichen Stellenwert wie Heiligabend und Weihnachten im Westen.

"Mit Oleg hat der Kreml eine Geisel genommen"

Für Yves Rocher könnte der Prozess Konsequenzen haben. Russische Blogger rufen zu einem Boykott der Kosmetik-Kette auf. Tatsächlich wirft das Verhalten des französischen Konzerns Fragen auf. Der Chef des Osteuropa-Geschäfts hatte im Jahr 2008 einen Beschwerdebrief gegen Nawalny an Russlands Ermittlungskommitee gerichtet. Dieses wird von einem alten Putin-Vertrauten geführt und ist als eine Art Sonderstaatsanwaltschaft auffallend oft federführend in Prozessen gegen Kreml-Gegner.

Nur vier Tage nach dem Eingang der Anzeige berichtete der Gazprom-Sender NTV groß über die Vorwürfe gegen Alexej Nawalny. Die Publizistin Julija Latynina sieht darin ein Indiz, dass sich die Franzosen vom Kreml für eine Attacke gegen die Opposition einspannen ließen.

Unter Nawalnys Anhängern wächst die Wut. "Mit Oleg hat der Kreml eine Geisel genommen", heißt es bei Twitter. Leonid Wolkow, Nawalnys rechte Hand, spricht sogar von "Terroristen" im Kreml. Er will die für den 15. Januar geplante Demonstration vor dem Kreml vorziehen, auf den heutigen Dienstagabend. Auf Facebook haben bislang 18.000 ihre Teilnahme zugesagt.

Die Demonstration ist nicht von den Behörden genehmigt. Das Innenministerium zieht starke Kräfte im Zentrum der russischen Hauptstadt zusammen. Für die Behörden kam das vorgezogene Urteil offenbar nicht sonderlich überraschend: Die Polizei hatte bereits am Montagabend damit begonnen, Absperrungen rund um den Kreml zu errichten.

Zum Autor
Benjamin Bidder ist Korrespondent von SPIEGEL ONLINE in Moskau und berichtet regelmäßig über die Krise in der Ukraine - unter anderem aus Moskau, Kiew, Odessa, Donezk.

E-Mail: Benjamin_Bidder@spiegel.de

Der Autor auf Facebook

Mehr Artikel von Benjamin Bidder

insgesamt 92 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Alexander Teeee. 30.12.2014
1. Ausweg ist einfacher, als manch einer denkt.
Die Europäische Union sollte einfach Gazprom kaufen und die gewollte Restauration des Kalten Krieges fällt zusammen wie ein Kartenhaus.... Danach kann die russische Zentralbank die 2011 unnötigerweise aufgebauten Goldreserven nach und nach in den Markt zurückfließen lassen. Dann wäre auch der EU-Pleite endlich ein fester Bremsblock gesetzt.
ich-frage-gerne? 30.12.2014
2.
Der gute Nawalny hat in den USA studiert und deswegen wird er hier von westen als Oppositioneller gefeiert. hier der link zum spiegel online Artikel http://www.spiegel.de/politik/ausland/alexej-nawalny-der-anti-putin-blogger-im-portraet-a-911847.html "Er hat ein halbes Jahr in den USA studiert und dort beobachtet, wie US-Präsident Barack Obama 2008 vor allem mit dem Geld von Kleinspendern Wahlkampf machte" wenn Herr Bidder schon was schreibt dann sollte er auch das erwehen! In Russland hingegen ist er ein ganz kleines Licht
zippo2012 30.12.2014
3. Staatsterrorismus!
Eine völlig neue Dimension eines autoritären Regimes: Nahe Verwandte als Geiseln nehmen um unliebsame Oppositionelle ruhig zu stellen.
widder58 30.12.2014
4.
Herr Bidder hat wieder den Durchblick und kennt die Sachlage sicher ganz genau. Dazu bauschen wir wieder eine "Massendemo" von 5000 "Oppositionellen" auf - Hauptsache, es geht gegen Russland und Putins Regierung. Dorekt vor den Mauern des Kreml? Wie ist das möglich, in einem Land, wo die "Opposition" angeblich unterdrückt wird? Bei Deutschnationalisten wie Mahler im Knast hält sich der Aktionismus der Journalisten hingegen in engen Grenzen.
Ohnesorg77 30.12.2014
5. Das immergleiche Propagandagerede
von B. Bidder - vielleicht sollten die westlichen Leser ohne Zugang zur russischen Medienlandschaft einmal mit ein paar geflissentlich verschwiegenen Tatsachen zu A. Nawalny bekannt gemacht werden: zum Beispiel damit, dass er vor ein paar Jahre ein rechtsnationales und antisemitisches Hetzmanifest unterschrieben hat, zum Beispiel damit, dass er in Russland ohnehin seit Langem für nationalistische Ausfälle und antisemitische Tiraden und Hassausfälle wirklich schlimmster Art bekannt ist - und so einer wird dann als vermeintlich couragierter Regimekritiker auf den Sockel gehoben, nur weil die westliche Propagandmaschinerie mit ihren willfährigen Handlangern so einen braucht, um mit ihren zusammengeschusterten Anschuldigungen gegen "Demokratiedefizite" wirklich jede miese US-Poltimanöver zu rechtfertigen. Die CIA wird stolz auf euch sein!
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2014
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.