Prozess gegen Alexej Nawalny Wahlkämpfer auf Bewährung

Fünf Jahre Haft auf Bewährung lautet das Urteil gegen Alexej Nawalny. Doch der russische Blogger gibt sich kämpferisch. Bei den Präsidentschaftswahlen will er Putin herausfordern - den Gerichtssaal nutzt er als Bühne.

imago/ ITAR-TASS

Aus Kirow berichtet


Alexej, der Richter, ist kaum zu verstehen. Alexej Wtjurin steht an seinem Pult, den Kopf gesenkt verliest er das Urteil so leise und monoton, als ob er zu sich spreche - und nicht zu denen, die an diesem Mittwoch vor ihm im voll besetzten Saal des Bezirksgerichts von Kirow sitzen und gespannt auf seine Entscheidung warten.

Alexej, der Angeklagte, gibt sich kämpferisch. Alexej Nawalny ist einer der bekanntesten russischen Oppositionellen, es geht bei diesem Urteil für ihn um viel. Wer in Russland eines schweren Verbrechens schuldig gesprochen wird, darf bei Wahlen nicht antreten - und Nawalny will Präsident werden. Das Verfahren hält er für politisch motiviert. Noch im Gerichtssaal kündigt er an: "Dieses Urteil werde ich nicht akzeptieren."

Denn Richter Wtjurin verurteilt ihn zu fünf Jahren Haft auf Bewährung. Der mitangeklagte Ex-Geschäftspartner Piotr Ofizerow erhält vier Jahre, auch auf Bewährung.

Nawalny ist in dem verhandelten Fall "Kirowles" schon einmal verurteilt worden. Die Behörden werfen ihm und seinem früheren Geschäftspartner Veruntreuung vor, er habe einen staatlichen Forstbetrieb dazu gebracht haben, Bauholz unter dem Marktpreis zu verkaufen. Damit soll er den Staat um 16 Millionen Rubel, heute etwa 250.000 Euro, gebracht haben.

Satz für Satz gleichen die Verteidiger an diesem Mittwoch das Urteil mit dem ersten Schuldspruch von 2013 ab. Weite Passagen sind demnach wortgleich. So endet am Mittwoch eine weitere Etappe in dem fragwürdigen Betrugsverfahren gegen den Kreml-Kritiker, das nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichthofs für Menschenrechte neu aufgerollt wurde (Lesen Sie hier mehr zu den Hintergründen).

Nawalny beteuert seine Unschuld, wirft dem Kreml politische Einflussnahme vor. Auch die OSZE und die Bundesregierung äußern Zweifel an dem Verfahren. Fakt ist, der Schuldspruch ist schnell erfolgt, nachdem Nawalny Mitte Dezember ankündigt hatte, er wolle Wladimir Putin bei der Präsidentenwahl 2018 herausfordern.

Der umtriebige Anwalt und Korruptionsbekämpfer würde zwar nicht gewinnen, aber einen Achtungserfolg wie bei der Moskauer Bürgermeisterwahl 2013 trauen ihm viele zu. Damals landete er mit 27 Prozent auf Platz zwei - und das, obwohl die staatsnahen Medien ihn boykottierten. Würde es Nawalny gelingen, Putin in eine zweite Runde bei den Präsidentschaftswahlen zu zwingen, käme dies für den Kreml einem Gesichtsverlust gleich. Nawalny könnte der Führung also gefährlich werden.

"Ich weigere mich, mich freiwillig zu unterwerfen"

Deshalb werde er nun gestoppt , sagt er. Allerdings nicht sofort. Zwar verhindert das zweite Kirower Urteil formal seine offizielle Kandidatur. Doch dafür muss der Schuldspruch erst einmal rechtskräftig sein, und das wird Nawalny mit allen Mitteln versuchen zu verhindern.

Er werde die Interessen der Menschen vertreten, die sich Russland als "normales, ehrliches und nicht korruptes Land" vorstellen, sagt er im Gerichtssaal. In seinem Blog wird er noch grundsätzlicher: "Egal, was passiert, ich weigere mich, mich freiwillig zu unterwerfen." Er ruft die Bürger auf, es ihm gleichzutun. In einem Land wie Russland, in dem Gegner eingeschüchtert oder umgebracht werden, ist das eine Kampfansage.

Nawalny wird nicht locker lassen. Er will vor das Verfassungsgericht ziehen, hofft erneut auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Seine Anwältin Olga Michailowa weist darauf hin, dass der Richter in seinem neuen Urteil die schon abgegoltene Bewährung einbezogen habe: "Von den fünf Jahren sind nach dem ersten Urteil nun noch eineinhalb Jahre übrig." Sie will das Urteil gegen Nawalny kippen.

Nur, das wird Zeit in Anspruch nehmen - Zeit, die Nawalny am Ende womöglich nicht hat, wenn es um die offizielle Registrierung für die Abstimmung geht. Dafür braucht er 300.000 Unterschriften. Außerdem Geld, um sich landesweit bekannt zu machen, denn außer in den großen, liberaleren Städten und nun in Kirow kennen viele Russen den Oppositionellen nicht. Und viele staatsnahe Medien ignorieren ihn - oder stellen ihn als einen Verbrecher dar.

Wahlkampf von der Anklagebank aus

Deshalb macht Nawalny das Verfahren zum Teil seiner Kampagne, redet über "gelenkte Gerichte", macht Selfies für seine Follower, während der Richter das Urteil liest, lässt er sich mit seiner Frau von den zahlreichen Fotografen ablichten. Der Gerichtssaal wird zu Nawalnys Bühne.

Auch Mitglieder seines Teams und Wahlleiter Leonid Wolkow sind im Saal, rufen noch während der Urteilverkündung über die sozialen Medien zu Spenden auf. 20 Millionen Rubel brauchen sie nach Angaben pro Monat.

Im Kreml wird man sich Nawalnys Treiben anschauen, lässt sich seine Kampagne auch als Beleg dafür anführen, dass Oppositionelle durchaus wahlkämpfen können. Doch die Frage ist, wie lange man Nawalny gewähren lässt.

Der jedenfalls geht davon aus, dass er nicht das letzte Mal im Kirower Bezirksgericht war. Zum Abschied sagt er: "Wir sehen uns wieder."

Mitarbeit: Tatiana Sutkovaya; Wladimir Schirokow



insgesamt 4 Beiträge
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Vodkind 08.02.2017
1. Nikita Belych
Ich denke mal, man sollte auch erwähnen, dass Nikita Belych, der damalige Gouverneur von Kirov and Navalny's Boss jetzt gerade in Untersuchungsknast sitzt - "Am 24. Juni 2016 wurde Belych in einem Moskauer Restaurant bei der Entgegennahme von 100.000 EUR festgenommen. Die Ermittlungsbehörden werfen ihm vor, dass es sich dabei um eine Tranche eines Bestechungsgeldes von insgesamt 400.000 EUR gehandelt hätte."
jackberlin 08.02.2017
2.
Schönes Beispiel für Qualitätsjournalismus. Der Großteil des Berichts besteht aus Zitaten Nawalnys, die an keiner Stelle hinterfragt werden oder durch sachliche Hintergrundinformationen ergänzt. So wird der Eindruck vermittelt, Nawalnys Aussagen seien nicht anzuzweifeln. Auch wenn die Art der Gerichtsführung in dem Fall eine Schweinerei ist, macht das Nawalnys nicht zum Undschuldslamm und schon gar nicht zum idealistischen Politik Aktivisten. Erinnert mich in fataler Weise an die ähnlich tendenziöse Berichterstattung zu Timoshenko.
birdie 09.02.2017
3. Die immanente Systemschwäche der russischen Regierung ...
wird in diesem Fall sehr deutlich. Da das kommunistische System jede Form von Kritik als sytembedrohenden Angriff auf auf das etablierte Machtgefüge interpretiert, werden mit Mitteln der Manipulation Kritiker eliminiert und damit zum Schweigen gebracht. Dabei helfen korrupte Pseudorichter bereitwillig, mit angeordneten Mondurteilen "Klarstellungen" im Sinne der Regierung zu verkünden.
Demokrat7 09.02.2017
4. Kommunistisches System?
Nawalny ist im russland nicht der erste Kritiker, der von der Putin-regierung als gefährlich eingeschätzt wird und folglich nach geheimdienstlicher Denkweise zu bekämpfen ist. Einer hatte in der Vergangenheit 40 Millionen Tonnen Erdöl "gestohlen", und Nawalny hat sich nun an Holz vergriffen. Da muss doch die Regierung des "lupenreinen Demokraten Putin" etwas dagegen unternehmen. Bei uns würde man solchen Diebstahl auch bestrafen (sihe Hoene). Eine Bemerkung zum wohl wenig informierten Kommentator "birdi" (Nr. 3) erscheint notwendig. Ob ein Staat zum "kommunistischen System" gehört oder nicht, ergibt sich aus dem Besitz der Produktivkräfte und hier besonders des Kapitals. Das ist schon lange zum weitaus überwiegenden Teil in den ehemaligen kommunistischen Ländern in "privater Hand", also vom Kommunismus keine Spur mehr. Auch fehlen die meisten der bei kommunistischen Staaten charakteristischen Repressionsmechanismen (Ein- bzw. kein Parteiensystem, Reiseverbot, völlige Einheitsmedien usw.). Kommunistische Staaten sind noch vorhanden,aber Russland und China seind schon lange keine mehr. Bei Kuba, Nordkorea, Weißrussland, Vietnam kann man diese Muster im unterschiedlichen Maße noch erkenen, obwohl hier auch schon Abweichungen offensichtlich sind. Eines ist jedoch klar: Diktaturen und Scheindemokratien existieren völlig unabhängig von gesellschaftlichen System. Besonders in Russland und China wird das deutlich. Das nur zur Information!
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