Tsipras auf Flüchtlingsinsel Lesbos "Fürchtet unser Premier sich vor uns?"

Überfüllte Flüchtlingslager, dazu nun auch noch Steuererhöhungen: Die wütenden Bewohner der griechischen Insel Lesbos wollten Premier Tsipras die Meinung sagen. Doch der schickte die Bereitschaftspolizei vor.

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Aus Lesbos berichtet


Es wär eine tolle Gelegenheit gewesen, sich aus erster Hand über die Flüchtlingskrise zu informieren. Zu erfahren, warum sich die Einwohner auf Lesbos von der Regierung im Stich gelassen fühlen. Aber kaum ein Bewohner der Ägäis-Insel bekam Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras bei seinem Besuch zu sehen.

Denn während des ganzen Besuchs wurde der Premier vor der Bevölkerung abgeschirmt. Die Zufahrt zu dem Ort, an dem Tsipras vor ihm wohlgesonnenen Lokalpolitikern und Behördenvertretern eine Rede über die regionale Entwicklung der Insel hielt, war schon einen Kilometer vorher durch Bereitschaftspolizei gesperrt. Es war eine kurze und sterile Visite des linken Premiers. Dabei hatte Tsipras sich einst als Mann aus dem Volk gegeben und auch auf große Sicherheitsvorkehrungen verzichtet.

Doch jetzt war alles anders. Tsipras gab es schon als Erfolg aus, dass er es überhaupt auf die Insel geschafft hatte: "Einige Tage wurde versucht, meine Gegenwart hier zu verhindern. Sie wollten ein Klima des Terrors schaffen. Aber wir sind nicht vor dem Kampf geflohen, wir sind nicht weggelaufen."

Lesbos spielt in der griechischen Flüchtlingspolitik eine herausragende Rolle: Auf der drittgrößten Insel leben zurzeit mehr als 8800 Flüchtlinge - bei rund 86.000 Gesamtbewohnern.

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Tsipras besucht Lesbos: Wut auf der Flüchtlingsinsel

Mit dem "Klima des Terrors" spielte Tsipras auf Rechtsextremisten an, die auf der Insel an Einfluss gewonnen haben. Vor zwei Wochen griff ein Mob in der Hauptstadt Mytilene afghanische Asylsuchende an. Dutzende Migranten wurden dabei verletzt.

"Warum können wir unseren Premierminister nicht sehen?"

Eine kleine Gruppe von Rechten mischte auch am Tag des Tsipras-Besuchs wieder mit. Sie attackierte eine bis dahin friedliche Protestkundgebung, versuchten die Blockade der Polizei zu durchbrechen, attackierten Journalisten und Fotografen.

Protest gegen Tsipras-Besuch
REUTERS

Protest gegen Tsipras-Besuch

Die Einheimischen hielten sich von den Randalierern zwar fern, aber sie waren dennoch empört darüber, sich Tsipras nicht nähern zu können. "Warum können wir unseren Premierminister nicht sehen? Fürchtet er sich vor uns?" fragte eine ältere Frau, die aus Protest eine schwarze Fahne schwenkte und die Bereitschaftspolizisten vergeblich bat, sie zu Tsipras durchzulassen.

Die Hauptstadt Mytilene war am Tag des Tsipras-Besuchs eine Geisterstadt: Ein Generalstreik wurde ausgerufen, fast alle Geschäfte und Restaurants blieben geschlossen - aus Protest gegen die überfüllten Flüchtlingscamps, aber auch eine geplante Erhöhung der bislang für ärmere Inseln ermäßigten Mehrwertsteuer. "Lösung jetzt, damit Lesbos leben kann", lautete das Motto der Aktion, zu der die Handelskammer der Insel aufgerufen hatte. Viele Einwohner von Lesbos befürchten, dass die Steuererhöhung der Todesstoß für ihre Unternehmen sein könnte.

Katastrophale Lage im Camp Moria

Tsipras verzichtete auch auf einen Besuch in dem Flüchtlingscamp Moria. Vielleicht befürchtete er, an ein Versprechen erinnert zu werden, das er in seiner ersten Amtszeit als Premier im Jahre 2015 machte: Griechenland habe die Pflicht, "menschenwürdige Lebensbedingungen" zu gewährleisten.

Flüchtlinge im Lager Moria
AFP

Flüchtlinge im Lager Moria

Doch von diesem Anspruch ist Griechenland auch drei Jahre später weit entfernt: In Moria sind noch immer mehr als 7000 Menschen in einem Lager untergebracht, das eigentlich für weniger als die Hälfte ausgerichtet ist. Es ist eine Zeltstadt entstanden, in der es nicht genug Ärzte und Dolmetscher gibt. Wasser ist knapp, die hygienischen Bedingungen sind katastrophal.

"Meine Kinder sind immer krank. Es gibt keine Milch und kein Obst, das man bezahlen kann", sagte eine aus Syrien stammende Mutter.

Außerhalb des Camps unterhalten die Ärzte ohne Grenzen eine Kinderklinik. Auch sie beurteilen die Lage auf Lesbos kritisch. Es müssten regelmäßig Fälle von Masern und anderen Infektionskrankheiten behandelt werden, berichtete die Medizinerin Amanda Godballe dem SPIEGEL. Die mangelnde Hygiene berge das Risiko, dass die Patienten an Hepatitis erkrankten. Es gebe keinen Platz zur Isolierung von solchen Erkrankten und auch keine besondere Versorgung von Flüchtlingen, die Depressionen oder andere psychische Probleme hätten.

"Es gibt keine einfachen Lösungen"

Tsipras gab in seiner Rede immerhin zu, dass die Situation "sehr schwierig" sei. "Wir sind nicht glücklich darüber", räumte er ein. Der Premier versprach jedoch schnelle Asylverfahren, eine personelle Aufstockung und eine Verbesserung der Infrastruktur, um die Probleme auf Lesbos zu lindern.

Aber Griechenland ist nicht alleine schuld an der Misere: Die Zahl der im Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und Ankara ausgehandelten Rückkehrer in die Türkei ist sehr klein, die Bestimmungen für eine Umsiedlung oder Zusammenführung von Migranten im Rest Europas sind verschärft worden.

Aber besonders erschwert wird die Lage wohl dadurch, dass Griechenland mit einer wachsenden Zahl neuer Flüchtlinge konfrontiert wird, die aus der Türkei ankommen. Der griechische Migrationsminister Dimitris Vitsas berichtete dem SPIEGEL, in derselben Woche, in der 554 Flüchtlinge Lesbos Richtung Festland verlassen hätten, seien mit Hilfe von Schmugglern schon wieder 550 neue Menschen angekommen. Vitsas: "Ich verstehe die Sorgen der Menschen. Aber sie müssen auch einsehen: Es gibt keine einfachen Lösungen."

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