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Schuldenstreit mit Griechenland: Tsipras bringt Referendum über Sparmaßnahmen ins Spiel

Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: "Wir dürfen nicht panisch werden" Zur Großansicht
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Griechenlands Ministerpräsident Tsipras: "Wir dürfen nicht panisch werden"

Drei Stunden lang ließ sich Alexis Tsipras vom griechischen Fernsehen interviewen. Fazit: Das Verhältnis zu Angela Merkel sei gut, sein Vertrauen in Gianis Varoufakis groß, eine Einigung mit den Gläubigern möglich. Falls nicht, soll das Volk entscheiden.

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Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den internationalen Geldgebern ziehen sich. Ministerpräsident Alexis Tsipras zeigt sich dennoch optimistisch: "Trotz aller Schwierigkeiten ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass wir aus den Verhandlungen als Sieger hervorgehen", sagte der Regierungschef in einem Interview mit dem Fernsehsender Star-TV. "Wir dürfen nur nicht panisch werden. Wer Angst bekommt, verliert das Spiel", sagte Tsipras.

Der Premier sagte, er rechne bis zum 9. Mai mit einer Einigung. Auf dem Spiel stehen Hilfsgelder in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Athen braucht diese Geld, um seine Schulden zu bedienen sowie Renten und Gehälter zu bezahlen.

Am 12. Mai muss Griechenland etwa 700 Millionen Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen. Einen Tag vorher will die Eurogruppe entscheiden, ob sie die blockierten Hilfen an Athen auszahlt. Die Geldgeber wollen von Athen ein umfangreiches Reformpaket sehen, das möglichst schnell umgesetzt wird.

Für den Fall, dass die Gespräche doch scheitern sollten, hat Tsipras Neuwahlen kategorisch ausgeschlossen. Er brachte jedoch die Möglichkeit eines Referendums ins Spiel. "Wenn es kein akzeptables Abkommen gibt, wird das Volk entscheiden - natürlich ohne Neuwahlen, das will ich ganz klar machen", sagte der Syriza-Chef.

Tsipras trat in dem dreistündigen Interview dem Eindruck entgegen, er habe seinem Finanzminister Gianis Varoufakis das Vertrauen entzogen. "Varoufakis ist ein wichtiger Mann für die Regierung und das Land", sagte der Premier. Varoufakis leite weiterhin die Verhandlungen mit den Gläubigern, werde sich dabei künftig aber stärker mit Euklidis Tsakalotos abstimmen, dem stellvertretenden Außenminister, der als Tsipras-Vertrauter gilt.

Gespräch mit Prokopis Pavlopoulos
Der Ministerpräsident betonte, dass er ein gutes Verhältnis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel habe. Zwar habe sich seine negative Meinung über ihre Politik nicht geändert. Aber: "Sie weiß, wovon sie spricht und hat ihre Hausaufgaben gemacht. Sie hat diese typisch deutsche Kultur, was gut für unsere Beziehung ist", sagte Tsipras. "Sie will, dass ihr Gegenüber ehrlich ist und keine Lügen erzählt. Und ich erzähle keine Lügen."

Gleichwohl stichelte Tsipras kurz darauf: "Die Bundeskanzlerin will eine Lösung finden, aber sie ist in ihrer Unfähigkeit gefangen, das Scheitern des Austeritätsprogramms einzugestehen", sagte der Premier.

Tsipras sagte in dem Interview, dass die Verhandlungen mit Russland über eine Beteiligung an der Pipeline Turkish Stream weiterliefen. Moskau will mit der Pipeline ab 2019 Gas nach Europa transportieren. Athen hofft dafür auf einen Vorschuss aus Russland. "Das Projekt wird jährlich Einnahmen von 100-150 Millionen Euro erwirtschaften. Und wir haben uns mit Präsident Putin darauf geeinigt, die Möglichkeit zu prüfen, dass ein großer Teil davon, etwa drei bis fünf Milliarden Euro, vorab an Griechenland ausgezahlt wird", sagte Tsipras. "Die Diskussionen darüber laufen noch."


Zusammengefasst: Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist politisch angeschlagen. In dem ersten großen TV-Interview seit seiner Wahl im Januar hat der Syriza-Chef Stärke demonstriert: Eine Einigung im Schuldenstreit sei möglich. Sollten die Gläubiger aber zu strenge Forderungen stellen, wolle er ein Referendum abhalten. In den Augen der Geldgeber dürfte das wie eine Drohung klingen.

syd/Reuters/AFP; Mitarbeit: Giorgos Christides

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insgesamt 255 Beiträge
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1. Verfehlte Rettungspolitik
interessierterleser1965 28.04.2015
Die Rettung Griechenlands mit gut 270 Mrd. Euro war im Ansatz bereits verfehlt, das hat Tsipras in der Tat absolut Recht. Nur die Gründe sind völlig andere. Griechenland war vor dem Euro schlicht ein armes Land, wie heute Rumänien oder Bulgarien. Ohne Industrie und ohne tragfähige Wirtschaft. Die Reedereien haben kaum zum Staatshaushalt beigetragen, da sie von Steuern befreit waren. Der Tourismus brachte zwar Arbeit, aber kaum Steuern, weil alle Hoteliers die Steuern hinterzogen. Mit dem Euro wurde auf Pump ein Lebensstandard geschaffen, der volkswirtschaftlich nicht gerechtfertigt war. Diesen Zustand mit weiteren Krediten aufrecht zu erhalten, wo Griechenland schon die aufgelaufenen Kredite aus eigener Kraft nicht mehr bedienen konnte, war schlicht falsch und ein Verbrechen gegenüber den deutschen und europäischen Steuerzahlern. Griechenland muss entweder mit einer Rosskur reformiert werden, was aber in Griechenland niemand will, weil man sich die Privilegien und Pfründe gewòhnt hat, oder wieder das arme Land werden, das es vor dem Euro war. Die Reformunwilligkeit der Griechen ist leider eine historische Tatsache, bereits vor 70 Jahren verfügte das Land nicht über eine funktionierende Steuerverwaltung war von Korruption zerfressen. Das ist traurig, aber eine Tatsache, der wir alle ehrlich ins Auge sehen sollten, anstatt den Bürger mit halbgaren Reformlisten zu blenden und das Steuergeld zum Fenster raus zu werfen. Europa hat ohne den Euro gut funktioniert und wird dies mit Euro und ohne Griechenland auch noch tun. Ehrlichkeit ist das, was hier wirklich fehlt, auf allen Seiten.
2. Zusammengefasst
laotse8 28.04.2015
Tsipras setzt unbeirrt auf einen Weichwährungseuro, während die Kanzlerin der Deutschen, die einen Großteil der Kredite finanzieren sollen, immer noch unter anderem von einer stabilen Gemeinschaftswährung mit werthaltigen Rückzahlungen und Realzinsen für den deutschen Staatshaushalt träumen will.
3. Dann aber bitte auch ein Referendum,...
michibln 28.04.2015
...in allen anderen EU-Staaten über die Rettungspolitik. Bin gespannt, was die Bürger von Ländern wie Estland oder Slowakei davon halten für die Luxus-Renten in Griechenland geradestehen zu müssen.
4. Dieser Mann hat Ideen,
steviespeedy 28.04.2015
wie wäre es denn mal mit einem Referendum in Deutschland? Mal sehen, Angela Merkel mit ihrer Rettungspolitik überhaupt noch eine Mehrheit hinter sich hat.
5. alles ein Spiel
jgwmuc 28.04.2015
""Verhandlungen als Sieger hervorgehen", "Wir dürfen nur nicht panisch werden. Wer Angst bekommt, verliert das Spiel", sagte Tsipras. Na da haben wir es doch. Die Griechen sehen es als Spiel mit Sieger und Verlierern. Wenn die Gefangene Merkel, den Griechen nachgibt und weiter unsere Steuergelder versenkt, dann war Deutschland und die EU schlechte Spieler und sind die Verlierer. Ist das für die Griechen ein Video Kampfgame?
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