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Vor EU-Gipfel: Tsipras fordert gemeinsame Lösung in Flüchtlingskrise

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Alexis Tsipras

Der griechische Premier Tsipras hofft auf den EU-Gipfel in Brüssel: Es brauche "substanzielle Ergebnisse" mit der Türkei, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge zu verringern.

Seit dem EU-Gipfel im Februar haben immer mehr Länder ihre Grenzen entlang der Balkanroute weitgehend geschlossen. In Griechenland ankommende Flüchtlinge können nicht mehr weiterreisen, Zehntausende stecken fest und müssen versorgt werden.

Deswegen fordert der griechische Premier nun eine "gemeinsame Lösung" in der Flüchtlingskrise. Alexis Tsipras sagte bei seiner Ankunft zum erneuten EU-Gipfel in Brüssel: "Das ist unser gemeinsames Problem, das ist nicht das Problem eines Landes."

Nötig seien nun "substanzielle Ergebnisse" mit der Türkei, so Tsipras. Nur so könne die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich verringert werden. Mit Blick auf den letzten EU-Gipfel sagte er: "Beschlüsse, die wir nicht umsetzen, sind keine Beschlüsse." Tsipras forderte eine Umsetzung der beschlossenen Umverteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten. Diese müsse "bedeutsam beschleunigt" werden.

Auch Kanzlerin Angela Merkel ist angereist. Die CDU-Politikerin führte schon Stunden vor Gipfelbeginn Vorgespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Am Sonntagabend hatte sie bereits mit dem türkischen Regierungschef Ahmet Davutoglu gesprochen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen am Mittag zunächst mit Davutoglu zusammen. Dann soll über den bereits im November mit der Türkei vereinbarten gemeinsamen Aktionsplan in der Flüchtlingskrise beraten werden.

Im letzten Entwurf für die Gipfelerklärung heißt es, die Balkanroute sei "nun geschlossen". Die EU werde "in diesem schwierigen Moment an der Seite Griechenlands stehen und ihr Äußerstes tun", um Athen bei der Bewältigung der Lage wegen der geschlossenen Balkanroute zu unterstützen.

Die EU-Kommission hatte vergangene Woche ein Nothilfepaket von 700-Millionen Euro bis zum Jahr 2018 vorgeschlagen. Für dieses Jahr vorgesehene 300 Millionen Euro könnten demnach vor allem Griechenland zugutekommen.

Video: Drohnenbilder zeigt Flüchtlingslager in Idomeni

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vek/AFP/Reuters

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Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 34 Beiträge
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1. Das neue EU Wörterbuch
Bürger Bü 07.03.2016
Gemeinsame Lösung ist EU Wortschatz und bedeutet auf Deutsch: Darf ich bitte mein Problem bei Euch abladen.
2. .
Peter Eckes 07.03.2016
Griechenland hat relativ gesehen einen der höchsten Militäretats der Welt. Und dieses gut ausgerüstete Militär macht nichts anderes als den Krieg gegen die Türkei zu trainieren. Es ist jetzt an der Zeit dieses Militär einzusetzen und die Ägäis dicht zu machen. Andernfalls gibt es keine Rettung mehr für Griechenland. Sollte Tsipras den Flüchtlingshahn nicht komplett zudrehen, wird der griechische Staat demnächst abgewickelt und auf seinem Territorium das größte Asylbewerberheim der Welt gebaut.
3. Wie soll Tsipras
SPONU 07.03.2016
denn bitteschön die immer wiederholte Forderungen der EU (und insb. der Kanzlerin) nach dem Schutz der EU Aussengrenzen umsetzen wenn ihm gleichzeitig durch die EU eigene Mission FRONTEX regelmässig die von See eingesammelten Migranten in Piräus zb. abgeladen werden? Spiegel Online berichtete gestern dass die Bundesmarine in 2015 alleine rund 12.000 Personen aus dem Mittelmeer gefischt und in I bzw. GR abgeliefert hat. Die Schlepper werden in die Zelle gesetzt, die Geschleppten aufs sichere Festland gebracht. Zum wiederholten Male (dank dem ö-Aussenminister bei Anne Will sehr deutlich geworden): Was stellen sich Politiker, Presse, Blogger und Meinungsmacher denn unter "Grenzsicherung" konkret vor? Bedeutet das weiterhin die letzte Meile zum Festland sicher "schleppen" oder aktive Abwehr von Grenzübertritten?
4. Soso
anton_otto 07.03.2016
Tsipras sagt also "Beschlüsse, die wir nicht umsetzen, sind keine Beschlüsse." Da meldet sich der richtige, mit nicht eingehaltenen Absprachen kennt sich Griechenland ja bestens aus. Was machen übrigens die bestens ausgestattete griechische Marine und die zahlreichen griechischen Beamten? Könnten die nicht etwas tunt für ihr Geld?
5.
denny101 07.03.2016
Hach, der arme Tsipras muss jetzt mal spüren, wie sich das anfühlt, wenn "europäische Partner" skrupellos und egoistisch nur auf sich selbst schauen und den Schaden für andere Partner ignorieren. Muss sich schlecht anfühlen, sonst wäre er nicht so schnell zum Partner Deutschlands und zum glühenden Verfechter europäischer Lösungen geworden. Europa ist für die meisten leider doch nur eine N..tte, die sich jeder holt wenn er sie braucht...
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