Formsache Griechisches Parlament spricht Tsipras das Vertrauen aus

Die Überraschung blieb aus: Die Abgeordneten der griechischen Koalitionsregierung haben bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament geschlossen für Ministerpräsident Alexis Tsipras votiert.


Athen - Das griechische Parlament hat am frühen Mittwochmorgen der neuen Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten 162 Abgeordnete, 137 Parlamentarier stimmten dagegen. Damit erhielt der Ministerpräsident die Stimmen seiner Linkspartei Syriza und des rechtspopulistischen Koalitionspartners Unabhängige Griechen. Ein Abgeordneter war abwesend.

Die neue griechische Regierung will aus dem mit strikten Sparauflagen verbundenen internationalen Hilfsprogramm aussteigen und stattdessen durch eine Überbrückungsfinanzierung eine neue Lösung der Schuldenkrise aushandeln. Das aktuelle Hilfsprogramm in Höhe von 240 Milliarden Euro läuft Ende Februar aus. Ohne eine Anschlussfinanzierung droht Griechenland bald die Pleite.

Der konservative Oppositionschef Antonis Samaras warnte Tsipras davor, sich mit allen Partnern im Euroland zu streiten. Seine Partei werde es nicht erlauben, dass das Land "Kurs auf die Felsen nimmt", sagte Samaras.

Die neue griechische Regierung will am Mittwoch und Donnerstag erstmals vor der EU in Brüssel ihr Konzept für eine Bewältigung der schweren Schuldenkrise vorstellen. Finanzminister Giannis Varoufakis muss am Mittwochabend seinen Kollegen der Euro-Gruppe erklären, wie er den griechischen Schuldenberg abtragen und zugleich im Euroraum bleiben will.

Am Donnerstag wird Tsipras an seinem ersten EU-Gipfel teilnehmen. Ob es am Rande des Gipfels auch ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel geben wird, steht noch nicht fest.

vet/dpa/AFP

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Montanabear 11.02.2015
1. Wenn
das man nicht eine reine Trotzreaktion war !
nofreemen 11.02.2015
2. Umsturz in Athen
Man müsste vielleicht den Msidan in Athen wiederholen und zusammen mit der Opposition die Regierung stürzen um das Land zu retten. Tsipras flüchtet nach Russland und Neuwahlen mit Vicky Leandros müssten her.
danduin 11.02.2015
3. EU fällt wegen Kieselstein
Die griechischen Schulden sind gemessen an der europäischen Wirtschaftskraft ein Witz.Wieso nimmt die EU nicht einmal diese Hürde und geht seinen Weg weiter.Aber nein wir halten uns auf an Griechenland.Natürlich muss ein Staat in Zukunft Einschränkungen akzeptieren,wenn er zahlungsunfähig wird und die Solidarität Europa s in Anspruch nimmt.Aber die Einschränkungen können nicht zu Lasten der Ärmsten gehen, hier muss die EU das Geld von denen nehmen
danduin 11.02.2015
4. EU fällt wegen Kieselstein
Die griechischen Schulden sind gemessen an der europäischen Wirtschaftskraft ein Witz.Wieso nimmt die EU nicht einmal diese Hürde und geht seinen Weg weiter.Aber nein wir halten uns auf an Griechenland.Natürlich muss ein Staat in Zukunft Einschränkungen akzeptieren,wenn er zahlungsunfähig wird und die Solidarität Europas in Anspruch nimmt.Aber die Einschränkungen können nicht zu Lasten der Ärmsten gehen, hier muss die EU das Geld von denen nehmen die davon in der Vergangenheit profitiert haben.Also ja Griechenland muss weiterhin zahlen,aber bitte die EU sollte einen entsprechend großen Teil der Schuldenlast evtl. nur zeitweise übernehmen,damit Griechenland wieder halbwegs wirtschaften kann und wir uns wirklich wichtigen Problemen uns zuwenden können.
valtoagorimou 11.02.2015
5.
Samaras kann reden (bzw heulen) wie er will, den Ja-und-Amen-Sager will kaum jemand noch hören und sehen. Ihm sollte schon zu denken geben warum aus den ca 36% für Syriza nur drei Wochen später fast 70% (!!) geworden sind. Und das in einem Land mit nicht gerade wenig Akademikern, Menschen die trotz Arbeitslosigkeit anscheinend etwas in der Birne haben und diese endlich auch mal nutzen. Alleine in UK (United Kingdom) studieren an die 17.000 Griechen, die drittgrösste Gruppe nach den Briten und Iren, irgendetwas müssen die ja doch was in der Birne haben und sind nun von Tsipras dennoch mehr als begeistert. Sollte der EU und allen griechischen Politikern der alten Garde, und gerade dem Samaras als VORGÄNGER von Tsipras, mehr als zu denken geben. Ein Premierminister eines EU-Landes kommt auf inzwischen 70% Anhänger, darf und kann man in der EU nicht ignorieren. Vor allem wenn man sieht was auch in Spanien und Italien so los ist.
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