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Tsipras-Auftritt im EU-Parlament: Viel geredet, wenig gesagt

Von , Brüssel

Vom Rebell zum Staatsmann: Alexis Tsipras hat auch vor dem Europäischen Parlament versöhnliche Töne angeschlagen. Doch er verriet praktisch nichts darüber, wie genau er sein Land bis Sonntag vor dem Euro-Austritt retten will.

Es fehlte nur noch die Einlaufmusik. Als Alexis Tsipras das Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg betritt, fühlt man sich spontan an die Eröffnung eines Boxkampfs erinnert.

Tsipras bahnt sich seinen Weg durch ein Spalier von Fotografen und Fans, schüttelt Hände, umarmt, lächelt. Auf den Rängen haben linke Politiker rote Schilder mit "Oxi" und "No" aufgebaut, sie geben schon jetzt Standing Ovations. Auch Rechtsextreme und Eurogegner applaudieren kräftig. Einen Moment lang schaltet die Kamera auf das Gesicht von Parlamentspräsident Martin Schulz. Es ist eine Maske der Missbilligung.

Für derartiges Theater, scheint Schulz' Miene zu sagen, ist keine Zeit mehr. Denn die Uhr tickt. In wenigen Tagen droht den griechischen Banken das Geld auszugehen. Bis Donnerstagnacht muss die griechische Regierung bei den Europartnern schriftliche Vorschläge einreichen, wie sie das von ihr beantragte dritte Hilfsprogramm gestalten will - und vor allem, wie sie die Wirtschaft des Landes auf Kurs zu bringen und zugleich ihre Schulden zu bedienen gedenkt. Am Sonntag soll dann ein EU-Gipfel die Rettung in letzter Minute beschließen. Gelingt das nicht, wäre Griechenlands Pleite und wohl auch sein Ausscheiden aus dem Euro kaum noch vermeidbar.

Noch am Dienstag war der neue griechische Finanzminister Euklidis Tsakalotos mit leeren Händen zum Sondergipfel nach Brüssel gekommen: Er hatte keine neuen Vorschläge im Gepäck. Mit Spannung wurde deshalb die Rede von Ministerpräsident Alexis Tsipras vor dem Europäischen Parlament in Straßburg erwartet. Würde er die große Bühne nutzen, um in die Offensive zu gehen und seine Verhandlungspartner unter Zugzwang zu setzen?

20 Minuten redet er

Fünf Minuten soll Tsipras zur Eröffnung reden, fast 20 Minuten werden es. Am Ende der Debatte redet er weitere 15 Minuten. "Ich bin zuversichtlich, dass wir in den kommenden zwei oder drei Tagen in der Lage sein werden, den Verpflichtungen im besten Interesse Griechenlands und auch der Eurozone nachzukommen", lautet einer von Tsipras' Sätzen. Und: "Wir brauchen eine Einigung, die uns zeigt, dass Licht am Ende des Tunnels ist." Oder: "Wir brauchen eine Agenda für Wachstum." Zwischendurch erläutert Tsipras, was Griechenland bisher an Angeboten gemacht habe, wie es eigentlich zur Krise kam und dass seine Regierung nach fünfeinhalb Monaten im Amt nicht für die Fehler der vergangenen fünfeinhalb Jahre verantwortlich gemacht werden könne.

Was genau er aber vorhat, bis Sonntag eine Einigung mit den Gläubigern - der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) - zu erreichen, verrät Tsipras nicht. Dass er auf Konkretes völlig verzichtet, lässt für die Verhandlungen der nächsten Tagen nichts Gutes ahnen - sondern eher, dass Athen sich nicht schon vor Beginn der finalen Verhandlungen in die Karten schauen lassen will.

Zudem gibt Tsipras keinerlei Signal, dass er auf die Forderungen der Gläubiger stärker zugehen könnte, geschweige denn die Reformanstrengungen nochmals verstärken wird, wie von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Dienstag gefordert. Beim Referendum habe "die Mehrheit des griechischen Volkes einen Ausweg aus dieser ausweglosen Situation verlangt", sagt Tsipras. "Und diese Entscheidung müssen wir umsetzen."

"Sind am Ende der Belastbarkeit"

Zwar räumt er ein, dass ein Teil der Schuld für die Krise in Griechenland selbst zu suchen sei. Zugleich aber machte er auch die Austeritätspolitik der Europartner für die Misere verantwortlich: Sie habe Armut und Arbeitslosigkeit rasant steigen lassen.

In der Debatte wird Tsipras teils heftig angegangen. Schon die Bemerkungen von EU-Ratspräsident Donald Tusk dürften ihm kaum gefallen haben. "Moral bedeutet auch, das Geld zurückzuzahlen, das man anderen schuldet", sagt der Pole. "Es ist nicht so, dass der Gläubiger immer böse und unmoralisch und der Schuldner das unschuldige Opfer ist." Es sei "einfach unmöglich, über eine lange Zeit viel mehr auszugeben, als man verdient". Das sei die Wurzel der griechischen Krise, nicht die Gemeinschaftswährung.

Guy Verhofstadt, ehemaliger Premierminister Belgiens, warf Tsipras in einer emotionalen Rede Versagen vor. Er habe Reformen verschleppt und müsse endlich konkrete Vorschläge mit Zeitplan vorlegen. "Zeigen Sie, dass Sie ein echte Führungspersönlichkeit sind und kein falscher Prophet", rief der liberale Politiker.

Die gröbsten Angriffe auf Tsipras reitet CSU-Europapolitiker Manfred Weber. "Bis heute liegen keine konkreten Vorschläge aus Griechenland vor, die eine Basis bilden, auf der beraten werden könnte", sagt Weber an Tsipras gewandt. "Sie zerstören Vertrauen in Europa, der Rest von Europa hat kein Vertrauen mehr in Sie." Applaus bekomme Tsipras vor allem von den "Extremisten Europas" - und vom kubanischen Ex-Diktator Fidel Castro, erklärte Weber unter Buhrufen der Gegenseite. Einen griechischen Schuldenschnitt müsse "der Landwirt in Portugal, die Krankenschwester in der Slowakei und der Beamte in Helsinki" zahlen - womit Weber kaum zufällig einige jener Länder nannte, in denen eine Umschuldung noch umstrittener ist als in Deutschland.

Denn hierzulande gibt es durchaus auch Befürworter eines Schuldenschnitts, etwa den Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer. "Die EU muss Ja sagen zur Schuldenerleichterung, Griechenland muss Ja sagen zu großangelegten Reformen", sagte Bütikofer in Straßburg.

Damit liegt er nicht weit entfernt von der Linie, die auch Kanzlerin Merkel zuletzt skizziert hat: Man könne über alles reden, sofern Griechenland tiefgreifenden Strukturreformen zustimmt. Ob das aber geschieht, ist nach Tsipras' Auftritt in Straßburger nicht klarer als vorher.


Zusammengefasst: Griechenlands Ministerpräsident Tsipras hat vor dem Europäischen Parlament in Straßburg keine konkreten Vorschläge zur Beendigung der Krise in seinem Land gemacht. Für die Verhandlungen in den kommenden Tagen ist das kein gutes Signal. Er wurde von etlichen anderen Rednern scharf kritisiert.

Im Video: Athen will bis Donnerstag neue Pläne vorstellen

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1.
RioTokio 08.07.2015
Tsipras hat nichts begriffen. Leere Worthülsen, Lippenbekenntnisse ohne jede Auswirkungen, Geschwätz. Beruflich hat er mit seinem jetzt als Witschaftsberater eingestellten Cousin eine erfolglose Baufirma betrieben. Als Student war er Kommunist. Wie soll so einer einer ein Land reformieren? Außer Agitation im Land - Versuch zur Aufwiegelung Südeuropas gegen Sparen und Bettelei in Brüssel ist nicht viel passiert. Das läßt nicht viel Hoffnung.
2. in der Tat
tulius-rex 08.07.2015
Ausschließlich der Blick nach hinten und Schuldzuweisungen an andere. Keine konkreten Angebote, wie denn zukünftige Schulden (auch bei einem evtl. Schuldenerlass) vermieden werden können. Totale Realitätsverweigerung. Wahnsinn.
3. Lasst
huddi03 08.07.2015
ihn erst zurück nach Athen. Dort wird dann wieder gehetzt und gepöbelt. Leid tun mir allein jene aufrechten und unbestechlichen Griechen die letzten Sonntag trotz unglaublichen Drucks für die europäische Perspektive gestimmt haben. Was diese von Seiten ihrer daueralimentierungswilligen Landsleute auszustehen haben wurde gestern gut in einem Artikel bei spon dargestellt.
4. Ich liebe Europa..
m.brunner 08.07.2015
..aber ein anderes. Eins mit Demokratie. Das Spiel läuft immer noch. Jetzt am Ende werden Vorschläge eingereicht, die wenn man sie am Anfang eingereicht hätte, dann wegverhandelt worden wären. "Letzter Preis" wie die Autohändler sagen. Ein Lehrstück für unsere EU Bürokraten und Tsipras ist Ihr Meister. Die EU (oder besser wir) werden zahlen und die EU stellt sich als Verhandlungssieger dar. Die Medien bereiten uns schon darauf vor (wie es deren Aufgabe ist). Armes EUROPA, vor dem EURO wars schöner.
5. Insolvenzverfahren
syracusa 08.07.2015
Es gibt für Staaten keine Insolvenzordnung. Und noch schlimmer ist: es gibt noch nicht mal für die Staaten innerhalb des Euroverbunds eine Insolvenzordnung. Griechenland ist insolvent, und dafür muss die Eurogruppe die fehlende Insolvenzordnung nun eben schaffen. Das hat keine andere politische Partei so deutlich gesagt wie die Grünen. Teil eines jeden Insolvenzverfahrens für einen Staat ist zwingend ein Schuldenschnitt bis auf eine für den betroffenen Staat tragbare Größenordnung. Daran kommen wir auch im Fall Griechenlands nicht vorbei. Dass sich Merkel dieser eigentlich doch simplen Einsicht widersetzt, hat zwei einfache Gründe: sie will sich ihre "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht kaputt machen lassen, und sie fürchtet den Zorn der Wähler. Aber ob die Wähler wirklich so dumm sind, die offenkundige Wahrheit nicht zu erkennen?
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Fläche: 131.957 km²

Bevölkerung: 11,063 Mio.

Hauptstadt: Athen

Staatsoberhaupt:
Prokopis Pavlopoulos

Regierungschef: Alexis Tsipras

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