Tsipras auf Europa-Tournee Alle fürchten Merkel

Griechenlands Regierungschef Tsipras sucht Verbündete gegen den deutschen Sparkurs. Doch ob in Brüssel, Rom oder Paris - der Empfang ist zwar freundlich, aber abwartend. Zu viel Angst hat man dort, Kanzlerin Merkel zu verärgern.


Griechenlands Premier Alexis Tsipras ist der griechische Regierungschef mit der progressivsten Agenda aller Zeiten. Frankreichs Präsident François Hollande ist ein ausgewiesener Sozialist. Doch als Tsipras im Hof des Elysée-Palastes in Paris erscheint, wie stets ohne Krawatte, schütteln die beiden Männer bloß schüchtern die Hand. Keine Spur von inniger Freundschaft unter Parteibrüdern.

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Heft 6/2015
Europas Albtraum Alexis Tsipras

Und auch keine Spur mehr von jener "Vermittlerrolle", wie sie Hollande nach dem Syriza-Wahlsieg für sich reklamiert hatte. Der Franzose wolle Griechenlands Interessen in Europa vertreten, hieß es damals aus seinem Umfeld. Deswegen sprach Hollande gleich nach dem Wahltag eine herzliche Einladung an Tsipras zum Gedankenaustausch in Paris aus.

Doch am Mittwochnachmittag schien sich der Präsident der Staatsräson erinnert zu haben - und des langen Arms von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Syriza-Ideen bekanntlich skeptisch sieht. "Respekt und Verantwortung" seien in Europa nötig, dozierte der Franzose betont vorsichtig. "Es muss Respekt für Griechenland geben, aber auch Respekt für die Regeln der EU und Verantwortung für die Verpflichtungen und Schulden des Landes."

Tsipras konterte zwar mit Verweisen auf das Erbe der Französischen Revolution. Doch die Revolution war in Paris an diesem Tag abgeblasen. Einen Tag zuvor war sie auch in Rom ausgefallen, wo Italiens Premier Matteo Renzi zwar einen feurigen Auftritt mit Tsipras hinlegte - aber gleichzeitig klarmachte, Griechenland müsse seine Verpflichtungen erfüllen.

Und auch in Brüssel stand Revolutionäres nicht auf der Tagesordnung, als Tsipras am Mittwochmorgen seinen Antrittsbesuch bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker absolvierte. Dessen Protokollbeamte hatten zudem im Vorfeld alles getan, um die Begegnung ja nicht mit zu viel Bedeutung aufzuladen.

Statt einer Pressekonferenz gab es nur einen Fototermin. Und statt mit strengen Blicken begrüßte Juncker seinen Gast betont entspannt mit Wangenküssen. Auch Tsipras gab sich nach dem Gespräch mit Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk handzahm.

"Ich bin optimistisch, dass wir alles versuchen werden, um eine für alle Seiten vertretbare Lösung für unsere gemeinsame Zukunft zu finden", sprach er. "Ich weiß, dass die Geschichte der Europäischen Union eine Geschichte von Meinungsverschiedenheiten ist. Aber am Ende stand immer der Kompromiss."

Ein möglicher "Grexit"?

Anscheinend Schnee von gestern. Tsipras redete in Brüssel lieber von "unserer gemeinsamen Zukunft" in Europa. "Unser Ziel lautet: Respekt für die Selbstbestimmung der Griechen. Gleichzeitig achten wir auch die Regeln der EU. Wir wollen dieses Gerüst ausbessern, wir wollen es nicht einreißen."

Die Brüsseler Kommissionsbeamten freut der neue sanfte Ton. In der Behörde verfolgt man besorgt, ob ein bank run in Griechenland droht. Man war unangenehm überrascht, dass der neue griechische Finanzminister seine Vorschläge zu Griechenlands Schulden ausgerechnet in Großbritannien präsentierte - einem Land also, das nicht zur Eurozone gehört. Und man verdrehte die Augen über die lautstarken griechischen Proteste gegen die Troika-Kontrolle.

Juncker sieht die Troika zwar selber skeptisch. Doch als Ex-Euro-Gruppen-Chef kennt er die Befindlichkeiten in den Mitgliedstaaten genau. Dort ist nicht nur die Angst ausgeprägt, die mächtige Kanzlerin Merkel zu verärgern. EU-Länder wie Irland, Spanien und Portugal haben schmerzhafte Reformen durchgeführt - und sind die Sonderrolle Griechenlands gründlich leid.

Zugleich weiß Juncker, dass seine Möglichkeiten in Sachen Umschuldungsoptionen begrenzt sind. "Mario Draghi, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) hat Instrumentarien zur Verfügung, aber welches genau hat Juncker?", fragt ein Brüsseler Insider. Der Kommissionspräsident kann vor allem Debatten anstoßen, zum Beispiel über mögliche Veränderungen an der Troika-Kontrolle Griechenlands, im Austausch für konkrete Reformzusicherungen.

Auch wären statt eines Schuldenschnitts für Griechenland Schuldenerleichterungen denkbar, etwa durch ans griechische Wachstum gekoppelte Rückzahlungsfristen. So einen Vorschlag halten viele in Brüssel durchaus für vernünftig. Der Haken ist, dass die griechische Regierung durch unkorrekte Wachstumszahlen die Rückzahlung manipulieren könnte. Allerdings haben sich seit Ausbruch der Krise die EU-Kontrollmechanismen deutlich verbessert.

Genug Stoff für Debatten also in den kommenden Wochen. Viel Zeit bleibt nicht, denn bereits Ende Februar läuft das nächste Hilfsprogramm für Athen aus.

Auch Präsident Hollande wollte sich daher hilfreich einbringen. Er bot Tsipras in Paris Hilfe an für den Umbau von Griechenlands Wirtschaft, Verwaltung und Fiskus an. "Bei der Steuerreform", sagt der Franzose, der bislang wahrlich nicht als Reformer aufgefallen ist, "sind wir Spezialisten." Da mussten die Zuhörer laut lachen.

Forum - Diskussion über diesen Artikel
insgesamt 117 Beiträge
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spon-facebook-10000617956 04.02.2015
1. Es gibt nur eine Lösung
Aus meiner Sicht gibt es nur eine Lösung: Kompletter Schuldenschnitt für Griechenland, Austritt Griechenland aus dem Euro-Verbund, Wiedereinführung der Drachme und dann ein sauberer wirtschaftlicher Neuanfang.
stesch 04.02.2015
2. Emotionslos
Es geht nicht darum, Kanzlerin Merkel zu verärgern, sondern um ausstehende Forderungen Frankreichs, Italiens und anderer Länder der Euro-Zone. Wir sind nicht die einzigen Gläubiger!
spandaulive 04.02.2015
3. Glaube nicht
Glaube nicht das sie Angst vor Merkel haben sie haben eher Angst davor das der neue Kurs der Griechen vielleicht doch sinnvoll ist und sie die Reichen zur Kasse bitten müssten und nicht immer nur die armen Bürger mit ihren Sparkurs noch ärmer zu machen.
claude 04.02.2015
4. schon im Ansatz falsch
Die Gespräche über eine spezifische Lösung der Probleme Griechenlands, sind schon im Ansatz falsch. Es ist höchst anmassend von Tsipras, für die grössten und korruptesten Schuldensünder Europas jetzt als Belohnung eine Vorzugsbehandlung von der EU zu erwarten. Das wäre ein Schlag in die Magengrube der anderen Südeuropäischen Länder, die brav den Rat der Troika befolgen und jetzt langsam aus der Misere rauskommen. Eine Lösung kann es nur im Gesamtpaket geben, nicht aber als Sondergeschenk an die Griechen.
haarer.15 04.02.2015
5. Übertrieben
Wirklich - alle fürchten Merkel ? Einer ganz sicher nicht: Tsipras. Jedenfalls, nach der Klatsche aus Griechenland bekommt die Sache um den Sparkurs und die Troika zumindest eine neue Dynamik. Tsipras hat offenbar viele Anhänger in anderen Ländern und sie bekommen Oberwasser. In Portugal und Spanien wird heuer nämlich auch noch gewählt - und deren Regierungen sind bereits angezählt. Tsipras wird keine Rücksicht nehmen auf Mutti, er dient seinem Land und muss natürlich auch Wahlversprechen umsetzen. Wie er das machen wird, ist noch die große Frage.
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