Fall Puigdemont  Madrid rüffelt Bundesjustizministerin Barley

Für Justizministerin Katarina Barley war die Haftentlassung von Carles Puigdemont der richtige Schritt - das machte sie öffentlich deutlich. Spaniens Außenminister reagiert verärgert.

Alfonso Dastis
AP

Alfonso Dastis


Der Fall des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont droht zur Belastung für die deutsch-spanischen Beziehungen zu werden. Der spanische Außenminister Alfonso Dastis kritisierte das Lob von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) für die deutsche Justiz als "unglückliche Aussagen".

"Wir glauben, dass Kommentare zu Entscheidungen von Richtern zu diesem Zeitpunkt nicht passend sind", sagte Dastis vor Journalisten im südspanischen Sevilla am Rande des Parteitags der konservativen Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.

Barley hatte zuvor das Vorgehen des Oberlandesgerichts Schleswig begrüßt, das zur Freilassung des katalanischen Separatistenführers aus der Haftanstalt in Neumünster führte. Das Gericht hatte den spanischen Hauptvorwurf der Rebellion fallengelassen und Puigdemont unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

"Die Entscheidung der Richter in Schleswig ist absolut richtig. Ich habe sie so erwartet", sagte Barley der "Süddeutschen Zeitung". Spanien müsse nun darlegen, warum sich Puigdemont einer Untreue schuldig gemacht haben soll: "Das wird nicht einfach sein", sagte die SPD-Politikerin.

Katarina Barley
DPA

Katarina Barley

Nach knapp zwei Wochen in der Justizvollzugsanstalt Neumünster war der von der spanischen Justiz verfolgte Separatistenführer am Donnerstag unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt worden.

Puigdemont war am 25. März in Schleswig-Holstein festgenommen worden. Grundlage war ein Europäischer Haftbefehl Spaniens (mehr dazu lesen Sie hier).

Neuer Anlauf zur Wahl eines Regionalpräsidenten

Derweil startet die spanische Konfliktregion einen neuen Versuch der Regierungsbildung. Der Präsident des Regionalparlaments in Barcelona, Roger Torrent, ernannte Jordi Sànchez zum neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs. Sànchez, der zurzeit in Untersuchungshaft sitzt, sei "derjenige, der die größte Unterstützung und alle politischen Rechte" für das Amt habe, schrieb Torrent am Samstag auf Twitter zum Abschluss einer zweitägigen Konsultationsrunde.

Einen Termin für die Sitzung des Parlaments zur Debatte über die Kandidatur und zur Wahl von Sànchez nannte Torrent vorerst nicht. Es handelt sich um den vierten Anlauf für eine Regierungsbildung seit der Neuwahl vom 21. Dezember vorigen Jahres.

Zuvor waren eine Kandidatur von Puigdemont, eine erste Bewerbung von Sànchez sowie eine Kandidatur des früheren Separatisten-Sprechers Jordi Turull an Einwänden der spanischen Justiz gescheitert.

mho/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2018
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung der SPIEGELnet GmbH


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.