Österreichischer Ex-Kanzler bestätigt Alfred Gusenbauer wurde für Ukraine-Lobbyarbeit bezahlt

In der Anklage gegen US-Präsident Trumps früheren Wahlkampfmanager Paul Manafort ist von Zahlungen an eine "Hapsburg Group" die Rede, geleitet von einem Ex-Kanzler. Gemeint ist dem Anschein nach Alfred Gusenbauer.

Alfred Gusenbauer
imago/Eibner Europa

Alfred Gusenbauer


Der ehemalige österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer hat einem Zeitungsbericht zufolge bestätigt, Geld für sein Engagement zur Heranführung der Ukraine an die EU erhalten zu haben. An eine genaue Summe kann er sich demnach nicht erinnern. Eine "amerikanische oder englische Firma" habe ihn bezahlt, sagte Gusenbauer in einem Telefonat mit der österreichischen "Presse am Sonntag".

Damit ist wahrscheinlich, dass sich Gusenbauer hinter dem früheren europäischen Kanzler verbirgt, der in der Anklageschrift des US-Sonderermittlers Robert Mueller gegen den früheren Wahlkampfmanager von Donald Trump, Paul Manafort, genannt wird. Manafort soll geheime Zahlungen an ehemalige europäische Politiker geleistet haben. Die Politiker seien demnach für Lobbyaktivitäten zugunsten des damaligen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und dessen prorussischer Partei der Regionen bezahlt worden.

Manafort wird vorgeworfen, die Ex-Politiker bezahlt zu haben, als unabhängige Analysten aufzutreten, obwohl sie eigentlich bezahlte Lobbyisten gewesen seien. Ein Teil dieser verdeckten Lobbyarbeit soll in den USA stattgefunden haben. Die Gruppe der früheren Politiker wurde informell "Hapsburg Group" genannt und soll von einem früheren europäischen Kanzler geleitet worden sein, der auch als "ausländischer Politiker A" bezeichnet wird. In der Anklageschrift (Seite 22) wird Manafort beschuldigt, der Gruppe 2012 und 2013 über Offshorekonten insgesamt mehr als zwei Millionen Euro gezahlt zu haben.

Der Gruppenname "Hapsburg Group" scheint auf die österreichische Herrscherfamilie Habsburg anzuspielen. Es ist unklar, ob mit Absicht ein P statt ein B verwendet wurde. Mit der Bezeichnung "Kanzler" werden nur in Deutschland und Österreich die Regierungschefs bezeichnet. Und da von Gerhard Schröder kein Engagement für die Ukraine bekannt ist, fiel der Verdacht schnell auf Alfred Gusenbauer, von Januar 2007 bis Dezember 2008 österreichischer Bundeskanzler.

"Hapsburg Group"? Nie gehört

Im Telefonat mit der "Presse am Sonntag" macht Gusenbauer keinen Hehl aus seinem Engagement für die Ukraine in den Jahren 2012 und 2013. Es sei eine "noble Causa" gewesen, so der SPÖ-Politiker. Dass hinter seiner Bezahlung Paul Manafort gestanden haben könne, sei ihm nicht bewusst gewesen. Er habe den Amerikaner zweimal getroffen, einmal in Europa, einmal in den USA, aber "nur auf einen Kaffee". Weder mit Manafort noch mit Janukowytsch habe er in einer Geschäftsbeziehung gestanden. Von einer "Hapsburg Group" habe er nie gehört, sagte Gusenbauer der Nachrichtenagentur APA.

Bereits im vergangenen Jahr war berichtet worden, dass die US-Firma Mercury LLC, die an Manaforts Lobbyismus-Aktivitäten beteiligt war, unter anderem Gusenbauer und den ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Romano Prodi als Experten beschäftigt habe.

Gusenbauer und Prodi, 2007, als beide noch Regierungschefs waren
AP

Gusenbauer und Prodi, 2007, als beide noch Regierungschefs waren

In einem Interview mit der "New York Times" bestätigte Prodi, 1999-2004 Präsident der Europäischen Kommission, dass er zusammen mit Gusenbauer daran gearbeitet hatte, die Ukraine näher an die EU heranzuführen. Er habe eine "Entschädigung" von Gusenbauer erhalten, die aber beruht habe auf "normalen privaten Beziehungen, die ich mit ihm hatte", aber kein Geld aus externen Quellen: "Ich sage Ihnen, ich wurde niemals von einer Lobbygruppe in Amerika bezahlt." Er sei "in transparenter Weise" entschädigt worden, zitiert die "Neue Zürcher Zeitung" den italienischen "Corriere della Serra".

Die Gruppe um die Ex-Regierungschefs sei auseinander gegangen, als klar geworden sei, "dass eine stärkere Beziehung mit der Europäischen Union unmöglich war" - laut "Presse" eine Anspielung auf den Schwenk von Janukowytsch weg von der EU-Annäherung und hin zu Russland und Wladimir Putin. Bis Ende 2013 hatte die EU mit der Ukraine unter anderem um die Freilassung inhaftierter Oppositionspolitiker wie Julia Timoschenko verhandelt. Im November 2013 wurde dann aber ein geplantes Assoziierungsabkommen mit der EU auf Eis gelegt.

feb/AFP

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