Bouteflika-Rückzug in Algerien Der letzte Trick des alten Mannes

Algeriens Präsident Abdelaziz Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit - bleibt aber auf unbestimmte Zeit an der Macht. Das Regime spekuliert darauf, dass die Massendemos bald erlahmen.

Demo in Algier
MOHAMED MESSARA/EPA-EFE/REX

Demo in Algier

Von


Wenig Zeit? Am Textende gibt's eine Zusammenfassung.


"Bouteflikas letzter Trick", titelt die unabhängige algerische Tageszeitung "El Watan" an diesem Dienstag und gibt damit wohl die Einschätzung vieler Landsleute wieder: "Er annulliert die Präsidentschaftswahl, aber bleibt an der Macht."

Am Montagabend hatte Abdelaziz Bouteflika in einer schriftlichen Erklärung seinen Verzicht auf eine fünfte Amtszeit an der Spitze des algerischen Staats bekanntgegeben. Zugleich verkündete er, dass die für den 18. April angesetzte Präsidentenwahl auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

Stattdessen soll eine Nationale Konferenz einberufen werden, an deren Spitze eine "unabhängige, unumstrittene und erfahrene nationale Persönlichkeit" stehen werde. Diese Konferenz soll bis Ende des Jahres den Entwurf für eine neue Verfassung ausarbeiten, über den dann das Volk in einem Referendum abstimmen soll. Dann erst sollen neue Präsidentenwahlen stattfinden, bei denen Bouteflika nicht mehr antritt.

Das Regime spielt auf Zeit

Sollte dieser Plan umgesetzt werden, würde der 82-Jährige also noch bis ins nächste Jahr hinein regieren. Die rechtliche Grundlage dafür ist völlig unklar, laut Verfassung endet Bouteflikas derzeitige vierte Amtszeit am 26. April.

Die Erklärung des Präsidenten macht deutlich: Das Regime will Zeit gewinnen und die vollständige Kontrolle über die Ereignisse in Algerien behalten. Die Nationale Konferenz, die mit der Ausarbeitung der neuen Verfassung maßgeblich darüber entscheiden wird, wie das politische System Algeriens in Zukunft aussieht, wird kein gewähltes Gremium sein. Zwar ist in Bouteflikas Statement die Rede davon, dass die Konferenz "repräsentativ für die algerische Gesellschaft und ihre Strömungen" sein soll - aber letztlich entscheidet die Elite in Algier über die Zusammensetzung der Versammlung.

Lakhdar Brahimi (2014)
REUTERS

Lakhdar Brahimi (2014)

Vermutlich wird der frühere Außenminister und langjährige Uno-Diplomat Lakhdar Brahimi die Konferenz leiten. Der 85-Jährige traf sich am Montagabend mit Bouteflika, nachdem dieser seinen Verzicht auf die fünfte Amtszeit verkündet hatte. "Er hat mir von einigen wichtigen Entscheidungen erzählt, die er treffen wird", berichtete Brahimi nach dem Gespräch. Zuvor hatte Bouteflika auch den zurückgetretenen Premierminister Ahmed Ouyahia, seinen designierten Nachfolger Nouredinne Bedoui und den Generalstabschef der Armee Ahmed Gaid Salah empfangen.

Ein Lebenszeichen von Bouteflika

Das Staatsfernsehen strahlte kurze Aufnahmen der Treffen aus. Es war das erste Lebenszeichen des schwerkranken Präsidenten seit Monaten. Bouteflika selbst war nicht zu hören, schien aber in der Lage zu sein, den Worten seiner Gesprächspartner zu folgen. Er war erst am Sonntag von einem mehrwöchigen Krankenhausaufenthalt aus Genf zurückgekehrt.

Abdelaziz Bouteflika (TV-Aufnahme, ausgestrahlt am Montagabend)
AFP PHOTO / HO / CANAL ALGERIE

Abdelaziz Bouteflika (TV-Aufnahme, ausgestrahlt am Montagabend)

Die Aussicht, dass er nun auf unbestimmte Zeit weiterregieren soll, treibt weiter Tausende Algerier auf die Straßen. In der Hauptstadt Algier versammelten sich am Dienstag die Studenten, andernorts streikten Arbeiter. "Das ist kein Fußballspiel. Nein zur Verlängerung", war unter anderem auf Plakaten zu lesen.

Bis zum Montag hatten Bouteflikas Gegner unter der Losung "Nein zu einer fünften Amtszeit" demonstriert. Nun scharen sie sich hinter den Slogans "Nein zu einer Verlängerung der vierten Amtszeit" und "Hau ab heißt Hau ab!". Für den Freitag ruft die Protestbewegung zu neuen landesweiten Kundgebungen auf.

Demonstrierende Studenten in Algier
AFP

Demonstrierende Studenten in Algier

Das Regime setzt darauf, dass sich zumindest ein Teil der Demonstranten mit den jüngsten Zugeständnissen zufrieden gibt und die Proteste in den nächsten Wochen an Schwung verlieren. Und man hofft, dass es der Opposition nicht gelingt, sich hinter einer Führungsfigur zu sammeln.

Gelingt den Algeriern, woran die Ägypter scheiterten?

Tatsächlich ist eine solcher Persönlichkeit derzeit nicht in Sicht: Zwar hat der exzentrische Selfmade-Millionär Rachid Nekkaz viele Follower in den Sozialen Netzwerken und Anhänger unter den Fußballultras - doch das allein macht noch keinen potentiellen Staatsmann. Mit seiner PR-Aktion am Wochenende, als er versuchte zum Krankenzimmer von Bouteflika in Genf vorzudringen und von der Schweizer Polizei festgenommen wurde, hat nur jene bestätigt, die in dem Franco-Algerier einen Politclown sehen.

Rachid Nekkaz (am Sonntag in Paris)
AFP

Rachid Nekkaz (am Sonntag in Paris)

Schon die Revolution in Ägypten 2011 scheiterte letztlich maßgeblich daran, dass die Protestbewegung sich nach dem Sturz des Staatschefs Husni Mubarak nicht auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten einigen konnte. Das brachte zunächst den Muslimbruder Mohammed Mursi an die Macht und ebnete letztlich den Weg dafür, dass das Militär in Kairo heute mächtiger ist denn je.

Es wäre ein Szenario ganz nach dem Geschmack der Armee in Algier.


Zusammengefasst: Das Regime in Algerien versucht, die Protestbewegung zu besänftigen. Staatschef Abdelaziz Bouteflika verzichtet auf eine fünfte Amtszeit und kündigt einen politischen Prozess an, der zu einer neuen Verfassung und Neuwahlen führen soll. Doch dafür gibt es erstens keinen Zeitplan, zweitens ist unklar, wer bei dem Verfahren Mitspracherecht bekommt. Daher ist es unwahrscheinlich, dass die Demonstrationen gegen die Staatsführung so schnell aufhören werden.

insgesamt 1 Beitrag
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Hoellenhagen 12.03.2019
1. Sie sind ein wenig leichtfertig mit dem Begriff "Regime".
Auch Abdelaziz Bouteflika ist ein legitime Präsident, weil gewählt. Sein jetziger alberner Trick wird fehlschlagen. Er ist nicht mit ewigem Leben gesegnet und siecht bereits dahin. Der ist doch gar nicht mehr in der Lage, die Fäden der Macht in seinen gichtigen Händen noch zusammenzuhalten, resp. zu entwirren. "Maximal zwei- bis dreimal im Jahr taucht der Präsident im Staatsfernsehen auf. Er sitzt dann mit einem Gurt angeschnallt im Rollstuhl, wirkt abwesend. Bouteflika kann seinen Mund nicht mehr richtig schließen. Er starrt minutenlang ins Leere, offensichtlich bekommt er nicht mehr mit, was um ihn herum passiert."* Der ist doch nur noch ein Symbol für andere Politiker im Hintergrund. Was der Artikel vom 6.3.2019 in der ZEIT* deutlich aufzeigten. Dagegen ist Ihr Artikel nur Geschmiere. *https://www.zeit.de/2019/11/abdelaziz-bouteflika-algerien-praesident-kandidatur-protest
Alle Kommentare öffnen
Seite 1

© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.