Algerien: Präsident Bouteflika ernennt neuen Regierungschef

Der algerische Präsident hat einen seiner engsten Vertrauten zum neuen Regierungschef ernannt. Vier Monate nach der Parlamentswahl löst der derzeitige Minister für Wasservorräte den amtierenden Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia ab.

Der algerische Präsident (l.) und der neue Regierungschef (r.) in 2004: Enge Vertraute

REUTERS

Der algerische Präsident (l.) und der neue Regierungschef (r.) in 2004: Enge Vertraute

Algier - Im Mai gab es die ersten freien Wahlen in Algerien, jetzt wurde einer der engsten Vertrauten von Präsident Abdelaziz Bouteflika zum neuen Regierungschef ernannt. "Ich bestätige, dass Abdelmalek Sellal unser neuer Premierminister ist", sagte das Staatsoberhaupt. Damit folgt der 64-jährige Sellal, der derzeit als Minister für die Wasservorräte des Landes zuständig ist, auf den seit 2008 amtierenden Ministerpräsidenten Ahmed Ouyahia. Dieser habe bereits den Rücktritt seines Kabinetts eingereicht, hieß es aus dem Präsidialamt.

Sellal verfügt über langjährige politische Erfahrung. Er war unter anderem Transport-, Sport-, und Wasserminister. Zudem leitete er Kampagnen für Bouteflikas Wiederwahl. Anders als sonst üblich, wurde die Zusammensetzung seines neuen Kabinetts jedoch zunächst noch nicht bekannt.

Seit der Parlamentswahl am 10. Mai wurde bisher keine neue Regierung benannt, die Amtsgeschäfte führte das alte Kabinett. Die Opposition hatte deshalb kritisiert, dass sich das Land im "Winterschlaf" befinde. Nach Angaben algerischer Nachrichtenseiten dürften dem neuen Kabinett neben altgedienten Ministern auch eine Reihe jüngerer aufstrebender Beamter angehören.

Dem amtlichen Ergebnis zufolge hatte Bouteflikas Nationale Befreiungsfront (FLN) die Wahl im Mai 2012 klar gewonnen. Die Islamisten hatten den erhofften Sieg deutlich verfehlt. Die Opposition hatte der FLN Wahlbetrug vorgeworfen.

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1. Ministerpräsident

rwk 04.09.2012

Die Kaste um Bouteflika festigt sich weiter. Alles andere als demokratisch, nur es ist besser eine Militärdikdatur zu haben als eine der Islamisten, deren Probleme nicht identisch sind mit denen des Volkes, sondern ausschliesslich der peniblen Einhaltung einer rückständigen Ideologie. Solange Oil und Gas vorhanden sind bleibt die Situation wie sie heute ist. Die Armee mit Bouteflika hat genügen Geld um die Leute, die sie schützen gut zu bezahlen.

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