Algerien Tausende protestieren gegen fünfte Amtszeit von Präsident Bouteflika

Trotz Demonstrationsverbot sind Tausende Algerier gegen eine erneute Kandidatur des 81-jährigen Machthabers Bouteflika auf die Straße gegangen. Die Polizei setzte Wasserwerfer und Tränengas ein.

Demonstrant in Algier
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Demonstrant in Algier


In Algerien sind nach den Freitagsgebeten Menschen im ganzen Land auf die Straße gegangen, um gegen Präsident Abdelaziz Bouteflika zu protestieren. Die Demonstrationen richteten sich gegen eine fünfte Amtszeit des gesundheitlich angeschlagenen Machthabers. Die Polizei löste eine Demonstration in der Hauptstadt Algier mit Wasserwerfern und Tränengas auf. Bouteflika hatte erst kürzlich angekündigt, bei der Präsidentschaftswahl Mitte April erneut anzutreten.

Trotz eines offiziellen Demonstrationsverbots gingen sowohl in Algier als auch in weiteren Städten Tausende auf die Straßen. Im Internet tauchten Videos aus verschiedenen Städten Algeriens auf, die die Proteste zeigten. Die Menschen skandierten: "Das Volk will einen Wechsel des Systems" und "Nein zu einer fünften Amtszeit". Die Sicherheitskräfte hatten bereits morgens einen zentralen Platz im Stadtzentrum von Algier abgeriegelt. Dennoch gelang es den Demonstranten, gen Präsidentenpalast zu marschieren.

Dort kam es laut lokaler Medien zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Die Polizei setzte Tränengas, Wasserwerfer und Schlagstöcke ein und löste die Demonstration nach Augenzeugenberichten schließlich am Freitagabend auf. Nachdem die Demonstranten zurückgedrängt worden waren, warfen sie Steine und andere Wurfgeschosse auf die Sicherheitskräfte, die die Zugangsstraßen zum Präsidentenpalast versperrten.

Bouteflika vor fünfter Amtszeit

Erst vor zwei Wochen hatte der 81 Jahre alte Präsident Bouteflika verkündet, bei den Wahlen Mitte April für eine fünfte Amtszeit zu kandidieren. Seitdem kommt es immer wieder zu Protesten. Bouteflika sitzt nach einem Schlaganfall 2013 im Rollstuhl und tritt nur noch selten öffentlich auf. Er war 1999 als Wunschkandidat des Militärs zum Präsidenten gewählt worden.

Mehrere Oppositionsparteien hatten sich in der vergangenen Woche getroffen, um einen gemeinsamen Gegenkandidaten aufzustellen. Sie konnten sich allerdings nicht auf eine Person einigen.

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Die Demonstranten forderten auch den Rücktritt von Ministerpräsident Ahmed Ouyahia. Für den Sonntag sind erneut Proteste angekündigt. Eigentlich hätte Bouteflika an diesem Tag die neuge Große Moschee von Algier einweihen sollen. Wie das Präsidialamt mitteilte, werde Bouteflika allerdings zu einem "regulären medizinischen Kontrollbesuch" nach Genf reisen.

lie/AFP/dpa

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MyMoon 22.02.2019
1. Tick Tock
Die Uhr tickt. Alles eine Frage der Zeit bis in den Militärdiktaturen Algerien und Ägypten das Volk genug hat. Und in beiden Ländern wird der Westen nicht besonders beliebt sein, denn die Bevölkerung wird nicht vergessen welche Staaten diese Diktatoren über die letzen Jahrzehnte hin unterstützen. Europa sollte sich rechtzeitig von ihren Marionette trennen, in Zukunft werden Sisi und Bouteflika nicht mehr die junge Bevölkerung kontrollieren können.
HeisseLuft 22.02.2019
2. Wohl kaum
Zitat von MyMoonDie Uhr tickt. Alles eine Frage der Zeit bis in den Militärdiktaturen Algerien und Ägypten das Volk genug hat. Und in beiden Ländern wird der Westen nicht besonders beliebt sein, denn die Bevölkerung wird nicht vergessen welche Staaten diese Diktatoren über die letzen Jahrzehnte hin unterstützen. Europa sollte sich rechtzeitig von ihren Marionette trennen, in Zukunft werden Sisi und Bouteflika nicht mehr die junge Bevölkerung kontrollieren können.
In den letzten Jahren haben die verschiedenstem Staaten diese Diktatoren unterstützt. Der Westen hingegen hat wenigstens zeitweise mit dem arabischen Frühling geliebäugelt. Und ihn zweitweise sogar militärisch unterstützt. Während er Mubarak und Salih die militärische Unterstützung versagte. Inzwischen ist freilich längst wieder das Spiel mein Schurke / dein Schurke etabliert. Sisi wird von Saudi-Arabien unterstützt und liefert gleichzeitig Waffen an den syrischen Diktator. Erdogan denkt an einen (weiteren) Einmarsch in Nordsyrien. Der syrische Diktator wird vom Iran und Russland unterstützt und bei Kriegsverbrechen gedeckt. Ich bezweifle, dass die Völker in Algerien oder Ägypten oder auch Syrien da noch sonderlich viel Perspektiven auf eine Zukunft in einem Rechtstaat haben. Es sei denn sie wandern aus.
hansriedl 22.02.2019
3. Kampf um die Macht
Algerien versinkt wie der Gesundheitszustand des General Bouteflika in Lethargie und ohnmächtigen Stillstand. Während Tunesien und Marokko gesellschaftlich und vor allem wirtschaftlich stetig vorankommen und das ohne nennenswerte Erdölvorkommen stagniert Algerien wirtschaftlich. Schuld ist die Allianz der militärischen Elite mit der sozialistisch geprägten Einheitspartei FLN. Diese Militärdiktator bringt zwar oberflächliche Stabilität aber die wachsende Verelendung, Korruption und Misswirtschaft werden langfristig die Perspektivlosigkeit der Jugend dazu bringen entweder den Weg nach Europa zu suchen oder eine Revolution zu starten nach dem Vorbild des arabischen Frühlings.
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