Allianz in Südostasien: Clinton lässt Burmas neue Machthaber zappeln

Von Karl-Ludwig Günsche

Burma feiert den Besuch von US-Außenministerin Clinton als "historisches Ereignis". Denn bessere Kontakte zu den Amerikanern soll die neue Regierung aus der Umklammerung Chinas befreien. Doch das südostasiatische Land ist weit davon entfernt, für Washington ein verlässlicher Partner zu sein.

Hillary Clinton und Aung San Suu Kyi: Washington setzt auf "Lady Liberty" Zur Großansicht
AFP

Hillary Clinton und Aung San Suu Kyi: Washington setzt auf "Lady Liberty"

Monatelang war er praktisch aus der Öffentlichkeit verschwunden, keine Fotos, keine Berichte mehr in den Zeitungen, keine öffentlichen Auftritte. Than Shwe, der Burma fast 20 Jahre lang mit eiserner Faust regiert hat, schien seit seinem Rücktritt im März zur Unperson geworden zu sein. Doch nun war der 78-Jährige plötzlich wieder da: Die Staatsmedien, die ihn so lange totgeschwiegen hatten, berichteten, dass der Ex-Diktator in einer Pagode in Rangun einem von China ausgeliehenen Zahn Buddhas seine Reverenz erwiesen und Rubine, Perlen und Diamanten für das Heiligtum gespendet habe.

Damit nicht genug: Zwei Tage nach dem Besuch der Pagode in Rangun tauchte er unerwartet in der von den Generälen geschaffenen künstlichen Hauptstadt Naypyidaw an einem buddhistischen Tempel auf, um zu beten - sicherlich nicht zufällig kurz vor dem historischen Besuch von US-Außenministerin Hillary Clinton in dem südostasiatischen Staat, der noch vor einem Jahr das Schmuddelkind der internationalen Politik gewesen ist.

Die Rückkehr des alten Generals kurz vor Clintons Ankunft musste die neuen Herren daher unweigerlich aufschrecken. "Der General ist wirklich im Ruhestand", versicherte Thura Shwe Mann, Präsident des Unterhauses, eilends zusammengerufenen Journalisten. Aber er wollte es ganz deutlich machen, ein unmissverständliches Zeichen setzen: "Um es ganz klar zu sagen: Der General hat absolut nichts mehr mit der Partei, der Regierung, dem Parlament oder irgendeiner anderen Organisation in diesem Staat zu tun."

Die Clinton-Visite ist für Burma ein diplomatischer Triumph, den Reformpräsident Thein Sein sich nicht durch die Schatten der Vergangenheit verdunkeln lassen will. "Ihr Besuch wird historisch genannt werden und ein neues Kapitel in unseren Beziehungen aufschlagen", schwärmte er der US-Top-Diplomatin vor. Ein "Meilenstein" sei Clintons Trip. Schließlich war zum ersten Mal, seitdem John Foster Dulles 1955 nach Burma gereist war, wieder ein US-Außenminister Staatsgast in dem wirtschaftlich armen, aber rohstoffreichen Land.

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Doch Thein Seins Gast blieb reserviert. Ebenso wie Präsident Obama sei sie ermutigt durch die jüngsten Veränderungen in Burma, versicherte Clinton dem burmesischen Staatschef. Aus der Hoffnung, dass Burma eine Kursänderung vollzogen habe, müsse nun aber ein wirklicher Reformprozess werden. "Ich will für mich selbst herausfinden, wie die Absichten der gegenwärtigen Regierung im Hinblick auf den Fortgang der Reformen sind, politisch und wirtschaftlich", erklärte Clinton kühl. Schon vor ihrer Reise nach Südostasien hatte sie dezidiert festgestellt: "Wir werden die Sanktionen nicht aufheben. Wir werden keinen abrupten Kurswechsel vornehmen. Wir müssen erst noch mehr Fakten sehen." Ihr Besuchsprogramm war sorgfältig austariert: Ein Treffen mit Staatschef Thein Sein, zwei Begegnungen mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, um deutlich zu machen, wie sehr die USA im Reformprozess Burmas auf die jahrelang gefangengehaltene "Lady Liberty" setzen.

Jede Geste, jedes Wort bei diesem Besuch waren wohlkalkuliert, denn es ging für Burma und für die USA um mehr als um den Versuch der Normalisierung der Beziehungen. Der Schatten des großen Bruders China lag unübersehbar über diesem Besuch. "China hat nichts dagegen, dass Burma sein Verhältnis zum Westen verbessern will", erklärte die staatseigene chinesische Zeitung "Global Times" gönnerhaft vor der Clinton-Visite. "Aber China wird nicht akzeptieren, dass dabei seine eigenen Interessen unter die Räder kommen." Professor Sun Zhe von der Tsinghua-Universität in Peking warnte: "In China sehen einige den Clinton-Besuch als einen weiteren Schritt zur Einkreisung unseres Landes." Vizepräsident Xi Jinping, wahrscheinlich der kommende starke Mann in Peking, beschwor den Chef der burmesischen Streitkräfte, General Min Aung Hlaing, der ebenfalls nicht zufällig parallel zum Clinton-Besuch in Burma zu einer Goodwill-Tour nach China aufgebrochen war: "Unsere Freundschaft, die von den Führern der älteren Generationen geschmiedet worden ist, wird die Veränderungen in der internationalen Arena überdauern." Und er mahnte eine engere militärische Zusammenarbeit beider Staaten an.

Doch Burma versucht seit dem Machtwechsel im März gezielt, sich aus der Umklammerung durch China zu lösen. Mit dem Baustopp für den umstrittenen Myitsone-Staudamm, einem milliardenschweren Prestigeprojekt Chinas in Burma, hatte Präsident Thein Sein im Oktober demonstrativ ein Zeichen gesetzt. "China hatte sich in Burma so massiv eingemischt, dass das Land wie eine chinesische Provinz anmutete", sagt der Asiendirektor der Washingtoner Carnegie-Stiftung, Douglas Paal. Jetzt suche das noch bis vor einem Jahr international isolierte Land nach einem Gegengewicht zur Übermacht seines großen Nachbarn. "Ein erfolgreiches US-Engagement würde in den kommenden Jahren einen starken chinesisch-burmesischen Schulterschluss wenig wahrscheinlich machen", prophezeit John Ciorciari, Asien-Experte der Universität von Michigan - ein Grund mehr für Chinas Nervosität.

Doch mit seinem Bemühen, vorsichtig auf Distanz zur Supermacht China zu gehen, steht Burma nicht alleine. Auch andere südostasiatische Länder versuchen sich unter dem Schutzschirm der USA gegen die Einflussnahme Chinas zu wehren. "Kleinere asiatische Länder nähern sich gezielt den USA an - auch als Möglichkeit zur Wahrung ihrer eigenen Sicherheit," sagt Bryce Wakefield, Asienexperte des Wilson-Zentrums, eines renommierten US-Think-Tanks. Und Harsh V. Pant vom King's College in London bringt die gegenwärtigen Machtspiele auf die griffige Formel: "Es ist eine Zeit großer Umwälzungen auf der strategischen Landkarte Asiens. China ist zu groß, um von den Staaten der Region ignoriert zu werden. Nun versuchen seine Nachbarländer, ihre strategischen Spielräume auszuweiten, indem sie anderen regionalen oder globalen Mächten die Hand reichen." Der neue Global-Player in Asien heißt Amerika.

Nachdem US-Präsident Barack Obama im vergangenen Monat offen angekündigt hatte, dass Washington verstärkt auf den asiatisch-pazifischen Raum setzen will, ist China zunehmend irritiert und alarmiert. Die deutlichste Warnung kam von der staatseigenen Zeitung "China Daily". "Südostasien ist keine US-Spielwiese," titelte das Blatt drohend.

Politische Häftlinge werden noch immer geleugnet

Wie sehr Obama sich bei seinem Versuch, die US-Einflusszone in Asien zu erweitern, allerdings künftig auch auf Burma stützen kann, bleibt zweifelhaft. Trotz aller Reformen ist das Land weit davon entfernt, ein verlässlicher Partner zu sein: Mit Nordkorea macht es heimliche Waffendeals, nach einigen Berichten sogar im nuklearen Bereich. Transparency International setzt es in seinem weltweiten Korruptionsranking auf den 180. und damit drittletzten Platz. Nur Nordkorea und Somalia rangieren noch hinter Burma.

Kurz vor dem Clinton-Besuch hielten Menschenrechtsgruppen der burmesischen Regierung vor, dass trotz aller Reformbemühungen ethnische Minderheiten noch immer verfolgt würden. Regierungstruppen mordeten und vergewaltigten im Norden trotz aller Friedensgespräche ungeniert weiter. Immer noch sitzen Hunderte politische Gefangene hinter Gittern - und Präsident Thein Sein leugnete noch kurz vor Clintons Besuch ganz im alten Stil, dass es überhaupt politische Häftlinge in Burmas Gefängnissen gebe. Eine bereits angekündigte Amnestie wurde vor dem Gipfel der südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) vom einflussreichen Nationalen Sicherheitsrat gestoppt. Dort haben nach wie vor die Generäle das Sagen.

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1. Umgedreht
hugahuga 01.12.2011
...doch die USA sind weit davon entfernt, für das süd-ost asiatische Land ein verlässlicher Partner zu sein.' So rum wird ein Schuh draus - die USA verlieren gerade Stützpunkte und suchen dringendst neue. Es hat keinen Vorteil Truppen einer Hegemonialmacht im Land zu haben.
2. allein die
sitiwati 01.12.2011
Wortwahl: lässt zappeln, es dürfte eher umgekehrt sein!
3. Frau Clinton
sitiwati 01.12.2011
muss aber auch für alles herhalten, good die Frau!
4. die USA verlieren gerade Stützpunkte und suchen dringendst neue.
joe sixpack 01.12.2011
Zitat von hugahuga...doch die USA sind weit davon entfernt, für das süd-ost asiatische Land ein verlässlicher Partner zu sein.' So rum wird ein Schuh draus - die USA verlieren gerade Stützpunkte und suchen dringendst neue. Es hat keinen Vorteil Truppen einer Hegemonialmacht im Land zu haben.
Welche Stimme hat Ihnen denn das eingefluestert?
5. Nicht neu, oder?
hugahuga 01.12.2011
Zitat von joe sixpackWelche Stimme hat Ihnen denn das eingefluestert?
na, dann lesen Sie mal http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/asien-und-ozeanien/Pakistan-fordert-USA-zur-Raeumung-von-Stuetzpunkt-auf/story/10064488 und auch das dürfte interessieren - vielleicht sogar Sie: http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/Die-Insel-der-Schande-/story/15612653
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Politische Häftlinge: Amnestie in Burma

Fläche: 676.552 km²

Bevölkerung: 47,963 Mio.

Hauptstadt: Naypyidaw

Staatsoberhaupt: Thein Sein

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