Altkanzler Schröders Saakaschwili-Kritik empört Union und FDP

"Beispiellose Brüskierung von Außenminister Steinmeier", "ein Bärendienst": Politiker von Union und FDP haben Altkanzler Schröder für dessen Äußerungen über den georgischen Präsident Saakaschwili kritisiert. Schröder solle bei Russland-Themen besser schweigen, mahnte CSU-Chef Huber.


Berlin - Die Kritik an den Äußerungen von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) zum Kaukasus-Konflikt ließen nicht lange auf sich warten: Empört haben Politiker von Union und FDP auf die Kritik Schröders an dem georgischen Präsidenten Micheil Saakaschwili reagiert - im SPIEGEL hatte Schröder Saakaschwili als Hasardeur bezeichnet und gesagt, "auslösendes Moment" der Kampfhandlungen im Kaukasus sei der Einmarsch der Georgier nach Südossetien gewesen.

Dazu sagte der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor zu Guttenberg der "Passauer Neuen Presse": "Ich bekomme mehr und mehr das Gefühl, dass der Alt-Bundeskanzler ein gestörtes Verhältnis zu seiner früheren Betätigung hat. Sobald Russland ins Spiel kommt, ist sein Urteil in höchstem Maße unverhältnismäßig und unangemessen."

Der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages sagte weiter: "Ein Schröder muss sich dann auch den Vorwurf eines lupenreinen diplomatischen Hasardeurs gefallen lassen. Jede seiner Aussagen ist eine beispiellose Brüskierung von Außenminister Frank-Walter Steinmeier."

Auch der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), kritisierte den Altkanzler. "Die Schuldzuweisungen Schröders waren vorherzusehen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Schröder ist mittlerweile die prominenteste Stimme Moskaus in Deutschland."

CSU-Chef Erwin Huber warf Schröder vor, mit seinen Äußerungen die Position des Westens zu schwächen. Schröder habe "der Sache der Menschenrechte und des Völkerrechts einen Bärendienst" erwiesen, sagte Huber der Zeitung: "Wer für Gasprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen."

Huber forderte eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik: "Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werden. Sie stammt noch aus Zeiten von Rot-Grün. Durch die Großmachtpolitik Moskaus ist eine neue Lage entstanden." Heute präsentiere sich Russland als eine Militärmacht, die die Souveränität der Nachbarstaaten nicht anerkenne. "Das kann Europa nicht tatenlos hinnehmen. Den Russen muss gesagt werden: So darf man sich nicht aufführen", sagte Huber.

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete die Aussagen Schröders als "eine einseitige Schuldzuweisung frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing. Dem Altkanzler ist offenbar die außenpolitische Weitsicht abhandengekommen".

Niebel spielte damit offenbar auf Schröders heutige Tätigkeit als Aufsichtsratschef der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Erdgaspipeline an, die zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gasprom gehört.

hen/dpa/AP



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