Altmaier in Russland und der Ukraine Minister mit Leitungsaufgaben

Wirtschaftsminister Peter Altmaier reist nach Kiew und Moskau, um den Streit um die Nordstream-Pipeline zu schlichten. Doch bei dem Trip geht es um mehr als nur Gasmilliarden.

Peter Altmaier in Moskau
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Peter Altmaier in Moskau

Von und , Kiew und Moskau


Eine Regenfront hängt tief über der ukrainischen Hauptstadt Kiew. In den Schlaglöchern auf den großen Magistralen steht das Wasser knöcheltief. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier fährt in seiner Limousine durch die bröckelnden Prachtstraßen. Vorbei am Maidan, wo große Schautafeln Bilder von der gewaltvollen Revolution des Winters 2014 zeugen. Sein Ziel ist der Sitz des Premierministers.

Altmaier nennt es eine "vertrauensbildende Maßnahme", dass er auf dem Weg zum Antrittsbesuch in Russland zuvor Station in Kiew macht. Er will Premier Wolodymyr Hrojsman sprechen. Mit ihm zusammen will der CDU-Mann ein Problem lösen, das die Beziehungen nicht nur mit der Ukraine und Russland, sondern auch mit den USA und der Europäischen Kommission belastet. "Die Welt ist in großer Unordnung", befindet Altmaier, und mittendrin die Deutschen. Alle sind sie über die Deutschen verärgert wegen einer Gaspipeline aus Russland quer durch die Ostsee nach Mecklenburg-Vorpommern.

Nordstream 2 heißt sie, und die Gründe, warum Altmaier sich rechtfertigen muss, sind überall andere: Moskau geht der Fortschritt der Bauarbeiten nicht schnell genug, weil Genehmigungen von Ostsee-Anrainern fehlen. Die Amerikaner werfen den Deutschen vor, sie würden sich Russlands Präsidenten Wladimir Putin ausliefern - und die Ukrainer, die fühlen sich verraten. Denn bislang strömt das Gas durch Leitungen durch die Ukraine, die dafür nicht nur zwei Milliarden Euro an Gebühren kassiert, sondern sich auch selbst aus der Leitung versorgt. Der Anschluss durch die Ostsee könnte die Pipeline durch die Ukraine überflüssig machen.

Peter Altmaier (l), und Wolodymyr Hrojsman
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Peter Altmaier (l), und Wolodymyr Hrojsman

Aber eigentlich geht es hier gar nicht um die Kubikmeter Gas, sondern um politische und wirtschaftliche Neusortierung. Die Pipeline ist nur ein Mosaik, mit dem Altmaier und die Kanzlerin, in deren Auftrag er gerade unterwegs ist, ein wenig Ordnung in das Chaos bringen wollen, das mit Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump gekommen ist. Es geht um die Sanktionen, die der Amerikaner noch einmal verschärft hat, gegen Russland und Iran, und wie sich Deutschland und seine Industrie dazu verhalten sollen.

Zunächst aber erst einmal Nordstream 2. Die Bundesregierung hatte den Bau der Pipeline lange als reine "privatwirtschaftliche Angelegenheit" heruntergespielt, dabei ist die geplante Röhre längst zu einem geopolitischen Störfall geworden, der die ohnehin belasteten politischen Beziehungen zwischen den USA, Russland und Europa weiter belastet. Altmaier will die heikle Angelegenheit entschärfen, indem er den Akteuren im Osten einen Deal unterbreitet.

Deshalb quält er sich an diesem Montagmorgen auch zum ukrainischen Regierungschef, um "ein Ergebnis zu erzielen, das den Interessen aller Seiten Rechnung trägt", so sagt er das dem ukrainischen Premier vor laufenden Kameras in einem scheußlichen Konferenzraum seines Amtssitzes, der so neoklassizistisch aussehen soll, als wäre er vor über hundert Jahren erbaut worden.

Die Zeit für einen "Deal" ist so günstig wie schon seit Langem nicht mehr

Altmaier und die Kanzlerin glauben, dass die Zeit für einen "Deal" so günstig ist wie schon seit Langem nicht mehr. Russland, so ihre Einschätzung, hat Angst, dass das Nordstream-Projekt scheitern könnte. Putin stehe wegen harscher US-Sanktionen sowieso mit dem Rücken zur Wand, politisch wie wirtschaftlich. Und Hrojsmann, der Altmaier gegenübersitzt, würde man schon mit einem Angebot ködern, das die Ukraine nicht ausschlagen würde.

Schon heute wird die Ukraine zu einem großen Teil mit Erdgas versorgt, das nicht aus dem Osten durch die Leitungen ins Land strömt, sondern aus dem Westen stammt. Damit will die EU den Ukrainern die Angst davor nehmen, dass Russland ihnen einfach das Gas abdrehen kann, so wie es bereits einmal geschehen ist. Das reicht der Regierung in Kiew allerdings nicht. Deshalb wird ihnen Altmaier in Aussicht stellen, die altersschwache Leitung wieder flott zu machen, damit es sich wieder lohnt, Gas durch sie hindurch nach Europa zu pressen. Eine EU-Bürgschaft ist im Gespräch, auch italienische Investoren, die angeblich bereitstehen.

Für die Bundesregierung ist das Projekt Nordstream derzeit eine politische Belastung, aber auch eine Art Trumpf für einen Poker mit Putin. Schon bei der Reise von SPD-Außenminister Heiko Maas stand das Thema deswegen Ende vergangener Woche auf der Tagesordnung für die Gespräche mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow.

Berlin steht innerhalb der EU und noch stärker aus den USA unter Druck, das Projekt mit dem Autokraten Putin zu beenden. Nicht einfacher wird die Lage durch Ex-Kanzler Gerhard Schröder. Der heutige Geschäftsmann ist politischer Vater des Projekts, er sitzt bis als Verwaltungsrat in der Betreibergesellschaft. Seit der Aufregung um seinen Auftritt als Claqueur bei der Vereidigung von Präsident Putin letzte Woche macht er eine öffentliche Zustimmung zu dem Projekt nicht gerade einfacher.

Die Bundesregierung versucht sich trotzdem als Mittler. Gemeinsam mit Russland will Berlin eine Garantie aushandeln, dass weiter russisches Gas durch die Ukraine gen Europa fließt.

Altmaier will in Moskau aushandeln, dass Moskau eine solche Garantie ausspricht. Aber was zählt so eine Garantie in einem Land, das Soldaten in Zivil mit schwerem Kriegsgerät schickt, um einen Teil der Ukraine zu erobern?

Nächste Station: Das Wetter in Moskau ist das genaue Gegenteil von dem in Kiew. Der Himmel ist blau, überall in der Stadt haben Bauarbeiter rechtzeitig zur WM Bäume eingebuddelt. Die Hauptstadt hat sich herausgeputzt. Altmaier läuft für die Kamerateams über den Roten Platz, auf dem noch die Streifen kleben für die Soldaten und die Panzer, die hier vor ein paar Tagen zum Gedenken an den Sieg über Deutschland über das Pflaster gezogen sind.

Altmaiers neue Rolle als Pendeldiplomat

Altmaier ist bester Laune, erzählt davon, wie er den Kommunismus schon immer gehasst hat, aber Willy Brandt für seine Ost-Politik bewundert habe. "Ich gehe nur bis zur Hälfte des Platzes", sagt er unvermittelt zu seiner Delegation. Er will vermeiden, dass die Kameraleute ihn vor dem Mausoleum von Lenin aufnehmen. Dann lächelt er in die Objektive. Am Dienstag könnte seine Laune sich eintrüben. Dann spricht er mit dem Energieminister und dem Premier Dmitrij Medwedew.

Ob Moskau die erhoffte Garantie aussprechen will, erscheint unwahrscheinlich. Außenminister Lawrow betonte nach den Gesprächen mit Maas, die Nordstream-Pipeline sei ein mehr als wichtiges Projekt, für das alle Weichen bereits gestellt seien. Ob die Ukraine weiter als Transitland fungiere, so Lawrow kühl, müsse Kiew allein aushandeln. Erst einmal sei dafür wohl eine milliardenschwere Investition in die veralteten Netze dort nötig.

Keine guten Voraussetzungen für die Gespräche. Aber Altmaier ist Optimist. Er hat seine Flugcrew angewiesen, für den Rückflug einen Zwischenstopp einzubauen - in der Ukraine. "Wenn ich Fortschritte erkenne mit den Russen, dann will ich noch einmal zurück nach Kiew", sagt Altmaier. Er gefällt sich sichtlich in seiner neuen Rolle als Pendeldiplomat.



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netrose 14.05.2018
1. Verstehe ich nicht.
Die Ukraine will nichts mit Russland zu tun haben - aber wenn Russland nichts mehr mit der Ukraine zu tun haben will, ist es auch nicht recht? Warum setzt sich Altmaier nicht dafür ein, dass die Ukraine endlich unabhängig von Russland ist - das war doch der Wunsch aller - dazu gehört natürlich auch, dass kein russisches Gas mehr in die Ukraine geliefert wird und auch keine russische Pipeline durch die Ukraine läuft.
eunegin 14.05.2018
2. simpel: USA wollen LNG exportieren - um jeden Preis
Die USA torpedieren das Projekt und den Iran-Deal, um die Energiepreise nach oben zu treiben und LNG aus Fracking konkurrenzfähig zu machen. Ganz einfach, ganz egoistisch.
frank57 14.05.2018
3. Falsche Aussage
Ich bin über Nordstream 2 nicht verärgert! Im Gegentei, ich bin über eine solche Aussage verärgert!
a.peanuts 14.05.2018
4. Kein Cent mehr an die Ukraine
Wo sind eigentlich die 2 Milliarden ,die wir an die Ukraine überwiesen haben. Der korrupte Poroschenko macht sich damit einen schönen Lenz,und die Bevölkerung muss leiden.
emil_sinclair73 14.05.2018
5. Was für ein gemurkse...
Deutschland kauft sein Gas in Russland über NS II und die Ukraine bekommt über das Terminal in Polen einfach amerikanische Flüssiggas. Wir kaufen für unsere Industrie billig und versorgungssicher ein und die ukraine bekommt politisch korrektes Gas. Warum ist es völlig normal, dass der deutsche Energieverbraucher irgendwie die Transiteinnahmen der Ukraine gegenfinanzieren muss? Sei es über direkte oder indirekte Zuschüsse. Und vielleicht sollte man auch nicht vergessen, dass ein Teil der Wettbewerbsfähigkeit, die unsere Kanzlerin sich so gern an den Hosenanzug heftet und wir doch alle so stolz sind, unter anderem daher rührt, dass wir mit die niedrigsten Gaspreise in Europa bezahlen.Das macht nämlich unsere Produkte billiger. Schuld daran ist der alte "-Claqueur" (Niveau ist sicherlich geschmackssache aber was tut man nicht alles für eine gute Kampange) Schröder. Vielleicht können die Amerianer ja ein bisschen politischen Preisnachlass geben. Senator McCain wird sich entsprechend einsetzen. "Putin stehe wegen harscher US-Sanktionen sowieso mit dem Rücken zur Wand, politisch wie wirtschaftlich." Das ist eine interessante Einlassung. Der russische Staatshaushalt ist - wenn ich es richtig erinnere - mit einem Ölpreis von 50 $ kalkuliert. Da steht Putin mit dem Rücken sicherlich vollkommen an der Wand, wenn der Ölpreis dank Donald bei 77 $ Dollar steht. Politisch ist Russland sowieso am Boden, wenn man es nur jeden Tag schreibt... die Realität sind dann häufig allerdings Wahlen. Und da schien die Wand ein stückweit entfernt. Macht endlich wieder Journalismus und nicht Springer light...
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