Nach Einwanderer-Skandal Britische Innenministerin Rudd zurückgetreten

Im "Windrush-Skandal" um Einwanderer aus der Karibik musste die britische Innenministerin zuletzt Kritik einstecken. Nun gibt Amber Rudd ihren Posten auf. Theresa May verliert eine weitere Vertraute in ihrem Kabinett.

Amber Rudd
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Amber Rudd


Die britische Innenministerin Amber Rudd ist zurückgetreten. Premierministerin Theresa May habe das Angebot der 54-Jährigen in einem Telefonat angenommen, teilte ein Regierungssprecher am Sonntagabend in London mit.

Rudd war zuletzt für ihr Verhalten im Skandal um die sogenannte Windrush-Generation kritisiert worden. Die karibischen Einwanderer waren nach dem Zweiten Weltkrieg auf Einladung der Regierung in London nach Großbritannien gekommen. Sie wurden als Arbeitskräfte gebraucht. Der Begriff "Windrush-Generation" leitet sich von dem Namen eines Schiffes ab, mit dem die ersten Einwanderer aus der Karibik nach Großbritannien kamen.

Inzwischen haben die Immigranten und ihre Nachfahren Probleme, ihr Aufenthaltsrecht nachzuweisen, weil sie nie entsprechende Dokumente erhalten haben: Sie gelten daher aus Behördensicht als illegale Einwanderer. Vielen wird mit Abschiebung gedroht, ihnen werden teils Sozialleistungen und medizinische Behandlungen verweigert.

"Britische Staatsangehörigkeit, schnell, kostenfrei"

In den vergangenen Tagen sorgte Rudd mit widersprüchlichen Aussagen zu dem Skandal für Schlagzeilen. Sie stritt ab, von Abschiebequoten gewusst zu haben. Kritiker warfen ihr Ahnungslosigkeit vor. Die Opposition forderte wiederholt ihren Rücktritt. Nach Informationen des Senders BBC soll der Innenministerposten an diesem Montag neu besetzt werden.

Via Twitter hatte Rudd vor wenigen Tagen mitgeteilt, sie werde sich dafür einsetzen, dass die Einwanderer der Windrush-Generation "den legalen Status bekommen, den sie verdienen - britische Staatsangehörigkeit, schnell, kostenfrei". In einer Erklärung Rudds hieß es zudem, es liege in der Verantwortung ihres Ministeriums, den Fehler zu beheben. Die Einwanderer seien ein "fundamentaler Teil" des Landes. "Es gibt keinen Zweifel an ihrem Recht, hier zu sein - und das hätte es auch nie geben dürfen."

An diesem Montag hätte sich Rudd zum Windrush-Skandal vor dem Parlament erklären sollen. Wie der "Guardian"berichtet, kamen bei der Vorbereitung auf den Termin neue Informationen zutage. Diese hätten Rudd davon überzeugt, dass ein Rücktritt die einzige Lösung sei.

May verliert eine weitere Vertraute im Kabinett

Rudd war Investmentbankerin und Energieministerin, bevor sie im Juli 2016 das Amt der Innenministerin übernahm - von ihrer Vorgängerin May. Auch die Premierministerin wurde wegen ihrer Rolle in dem Windrush-Skandal angegriffen: Die oppositionelle Labour-Partei hält ihr vor, sie habe in ihrer Zeit als Innenministerin eine "feindliche Umgebung" für illegale Immigranten geschaffen und damit den Boden für den Windrush-Skandal bereitet. Rudd müsse nun das ausbaden, was May eingebrockt habe. Labour-Politikerin Diane Abbott bezeichnete May als "Architektin der Krise".

Mit Rudd verliert May nun eine weitere Vertraute in der Regierung, die 54-Jährige galt zudem als eine der talentiertesten Mitglieder des Kabinetts. Es ist der fünfte Rücktritt seit der von ihr angeschobenen Neuwahl im vergangenen Juni, bei der May eine Wahlschlappe erlitten hatte. Seitdem regiert sie nur noch mit hauchdünner Mehrheit.

Verteidigungsminister Michael Fallon und Vizeregierungschef Damian Green hatten nach Belästigungsvorwürfen ihre Posten aufgegeben. Entwicklungshilfeministerin Priti Patel trat zurück, weil sie sich ohne Absprache im Israel-Urlaub mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu getroffen hatte. Nur ein Rücktritt war nicht von einem Skandal ausgelöst worden: Der britische Nordirland-Minister James Brokenshire gab sein Amt aus gesundheitlichen Gründen ab.

aar/Reuters/dpa/AP



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